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© IMAGO/Daniel Scharinger

Die EU kann ihre Klimaziele nur schaffen, wenn die deutsche Bundesregierung liefert

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, dieses Ziel hat sich die Bundesregierung gesetzt. Die Europäische Union gibt sich fünf Jahre mehr, bis Ende 2050. Dann soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein. Nächstes Etappenziel: Mit dem „Green Deal“ sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent sinken gegenüber 1990.

Anfang des Jahres schlug die EU-Kommission, dem Rat der Klimaforschung folgend, ein weiteres Zwischenziel für 2040 vor – um mindestens 90 Prozent sollen die Emissionen bis dahin gesunken sein. Das ist anspruchsvoll; innerhalb von zehn Jahren müssten die Emissionen um 35 Prozentpunkte sinken. Je näher die Null-Linie rückt, desto schwerer, teurer und aufwendiger wird die Reduktion. Die verbleibenden Emissionen gehören immer stärker zu den sogenannten schwer oder gar nicht vermeidbaren; der Kohleausstieg ist, verglichen mit dem Abbau von Emissionen im Verkehr oder in der Landwirtschaft, nahezu ein Kinderspiel.

Kein Wunder, dass die angepeilte Einsparung von 2030 bis 2040 Zweifel weckt. Diese untermauerte kürzlich eine Studie, die von den Beratungsunternehmen Climate Desk und Future Camp Climate vorgelegt wurde. Auftraggeber waren der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Deutsche Industrie-und Handelskammer (DIHK), die zahlreiche betroffene Unternehmen vertreten.

Aus dem Datenwust ragen ein paar Dinge hervor. Ob die EU allein schon ihr 55-Prozent-Ziel für 2030 erreicht, hängt für die Studienautor:innen vor allem davon ab, ob die fünf größten Emittenten ihre Einsparpflichten erfüllen, also Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen und Italien.

Deren CO2-Ausstoß ist so groß, dass der Ausfall auch nur eines Landes durch die Staatengruppe mit den nächstgrößeren Emissionen nicht kompensiert werden kann, stellte Mitautor Andreas Wehrl von Climate Desk bei der Präsentation der Studie fest.

Die Rechnung geht so: Die großen fünf Länder verursachen 66 Prozent der EU-Klimaemissionen, also zwei Drittel. Auf die nächsten Fünf – Niederlande, Rumänien, Belgien, Tschechien und Griechenland – entfallen weitere 17 Prozent. Die restlichen 17 Länder teilen sich die übrigen 17 Prozent.

Problemsektor Verkehr

Liefern die fünf Großen klimapolitisch nicht, können das die kleinen Länder nicht ausgleichen. Dazu sind deren Mengen einfach zu gering. Besondere Probleme bereitet dabei europaweit der Straßenverkehr. Auf dem Sektor solle der Blick hauptsächlich liegen, sagte Andreas Wehrl. Eine Dekarbonisierung des Verkehrs gelingt derzeit nur wenigen Ländern. Läuft es weiter schlecht, bleiben allein in den Bereichen Verkehr, Gebäude und kleine Industrie, die über die sogenannte Effort Sharing Regulation und ab 2027 über den neuen Emissionshandel ETS 2 reguliert werden, bis 2030 mehr als 200 Millionen Tonnen nicht eingespartes CO2 „übrig“, stellt die Studie fest. Diese Menge müsste dann bis 2040 zusätzlich eingespart werden. Kein Wunder, dass die Analyse zum Schluss kommt: Das Einspartempo reicht derzeit nicht aus, um das EU-Ziel für 2030 zu erfüllen.

Unter den großen Fünf der EU ist Deutschland mit einem Anteil von etwa 20 Prozent der mit weitem Abstand größte Emittent. „Deswegen ist es wichtig, dass wir die Ziele einhalten können, die wir zusagen“, sagt Studienautor Wehrl. Ansonsten sei die gesamte Erreichbarkeit der europäischen Klimaziele gefährdet.

Zugespitzt gesagt: Im europäischen Klimaschutz spielt Deutschland eine ähnliche Rolle wie China für den ganzen Globus. Scheitert Deutschland bei seinen Klimazielen, scheitert auch die EU. Wie andere Klimastudien warnt auch die Arbeit für VKU und DIHK eindringlich davor, zu viele Emissionsminderungen, die bis 2030 nicht zu gelingen drohen, nach hinten zu verschieben.

Um das 2030er Ziel zu erreichen, müsste die EU laut den Angaben ihre Treibhausgasemissionen im Schnitt um jährlich 125 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent senken. Von der Größe her entspricht das den jährlichen Emissionen der deutschen Industrie.

Nach 2030 soll das Tempo dann weiter steigen. Um 2040 bei den minus 90 Prozent herauszukommen, müssen die EU-Länder dann jährlich sogar rund 163 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen. Wehrl befürchtet, dass wir dann „an einen Punkt kommen, wo es uns überfordert.“

Die warnende Botschaft teilen die auftraggebenden Verbände. Die Studie verdeutliche, dass das 90-Prozent-Ziel „extrem ambitioniert“ sei und auf vielen optimistischen Annahmen beruhe, bekräftigte VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing, dessen Verband zahlreiche Stadtwerke vertritt.

Ein Blick auf die Wirklichkeit zeige, so Liebing, dass schon die Klimaziele für 2030 heute in vielen EU-Staaten einschließlich Deutschlands kaum erreichbar scheinen. Eine Festlegung auf minus 90 Prozent 2040 wäre laut Liebing voreilig und riskant. Die EU-Kommission selbst geht davon aus, dass die Länder der EU von 2030 bis 2050 noch über ein klimapolitisch vertretbares Budget von 16 Milliarden Tonnen CO2 verfügen. Dem stehen aber, so eine weitere Annahme der Kommission, erwartbare reale Emissionen von 21 bis 24 Milliarden Tonnen gegenüber.

Die Zahlen passen nur zusammen, weil die EU bis 2050 von einer CO2-Entnahme von fünf bis acht Milliarden Tonnen durch natürliche und technische Systeme ausgeht. Die Größenordnungen, die die EU hier im Blick hat, wirken absurd.

So sollen mit Landnutzungsänderungen bei Wäldern oder Mooren künftig europaweit jährlich 220 bis 230 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden. Fachleute halten das für eine weitgehende Luftbuchung.

Die technische CO2-Entnahme soll laut EU auf 400 Millionen Tonnen jährlich hochgefahren werden, davon 350 Millionen Tonnen durch CO2-Abscheidung und -Speicherung, sprich CCS. Auch das ist wenig realistisch.

In Deutschland sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 bekanntlich um 65 Prozent sinken und bis 2040 um mindestens 88 Prozent, gemessen immer an 1990. Das ist geltendes Recht. Auf den ersten Blick sind die 88 Prozent weniger als die 90 Prozent der EU. Die deutschen 88 Prozent seien allerdings ohne Landnutzungsänderungen und technische CO2-Entnahmen gerechnet, erklärte Birgit Schwenk, Unterabteilungsleiterin für nationale und europäische Klimapolitik im Bundeswirtschaftsministerium, bei der Studienpräsentation. Schwenk hält deswegen das 90-Prozent-Ziel für vereinbar mit den deutschen Klimapflichten. Eine abgestimmte Haltung der Regierung zum Vorschlag der EU-Kommission gebe es aber noch nicht, sagte sie.

Diese Position gilt im Grunde bis heute. Dabei stehen Deutschland wie die EU hier unter enormen Zeitdruck. Denn im Februar 2025 muss die EU dem Weltklimarat eigentlich ihre neue Klimaverpflichtung übermitteln, die so genannten Nationally Determined Contributions – NDC.

Weil die EU bei den Weltklimaverhandlungen für alle Mitgliedsländer verhandelt, gibt Deutschland kein eigenes NDC ab, hat aber als weitaus größter CO2-Emittent der Staatengruppe das entscheidende Wort. Das Problem: Deutschland hat für 2035 noch gar kein Klimaziel beschlossen und wegen der Neuwahlen vermutlich bis in den Mai hinein auch keine Bundesregierung, die sich klimapolitisch festlegen könnte. Diesbezügliche Nachfragen beim jüngsten Weltklimagipfel an die deutsche Delegation liefen ins Leere. Einen Zukunftsplan für den Klimaschutz gibt es derzeit nicht.