Österreich hat sein Veto gegen einen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien eingelegt.
Brüssel in Belgien - Österreich bekräftigte am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel sein Veto gegen die Aufnahme, die Einstimmigkeit erfordert. Die Niederlande haben zudem Vorbehalte gegen Bulgarien. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rechnet dagegen mit „voller Unterstützung“ der Innenminister für Kroatien. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer gedrängt, alle drei Staaten aufzunehmen.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte in Brüssel, er werde gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen. Er begründete dies mit der steigenden Zahl der Migranten auf der Balkanroute. „Wir haben dieses Jahr in Österreich über 100.000 illegale Grenzübertritte, davon sind 75 Prozent nicht registriert“, sagte Karner. „Das ist ein Beweis, dass das System an vielen Enden nicht funktioniert“.
Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatte das Veto bereits am Dienstag beim Westbalkan-Gipfel in Albanien angekündigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich wie zuvor bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für die Aufnahme aller drei Länder in den Schengen-Raum aus. Sie hätten „erhebliche Fortschritte“ gemacht, sagte Faeser. Sie wolle darüber noch einmal mit ihrem österreichischen Kollegen sprechen.
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex von Oktober kamen seit Jahresbeginn über die Balkanroute mehr als 106.000 Menschen irregulär in die EU, rund 170 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Stand seit 2016.
Daneben beraten die Innenminister auch über die zusätzlichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in diesem Winter wegen des russischen Angriffskriegs erwartet werden. Faeser sagte, sie werde ihre EU-Kollegen zu einer „besseren Verteilung in Europa“ drängen. Viele deutsche Kommunen beklagen bereits jetzt eine Überlastung. lob/mid