Schnelle Abschiebung nach Afghanistan: Merz-Regierung bandelt mit Taliban-Regierung an
VonFranziska Schwarz
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Die Bundesregierung lässt Mitarbeiter der Taliban nach Deutschland einreisen. Das Ziel: Die Abschiebeflüge nach Afghanistan zu erleichtern.
Berlin – Zur Vorbereitung weiterer Abschiebeflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt – erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan.
Aktuell würden die afghanischen Vertretungen in Deutschland von Personen geleitet, die bereits vor der Machtübernahme akkreditiert wurden, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa aus dem Auswärtigen Amt. Allerdings sei die Personaldecke dünn. Die beiden neuen Mitarbeiter seien am Wochenende eingereist.
Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu
„Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass afghanische Staatsangehörige in Deutschland adäquat konsularisch versorgt werden – dazu gehört zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen“, hieß es zur Erklärung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte vergangene Woche berichtet, die beiden zusätzlichen Beamten sollten an der afghanischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn tätig sein.
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Erstmals unter neuer Merz-Regierung: 81 Afghanen aus Deutschland abgeschoben
Regierungssprecher Steffen Kornelius hatte in Berlin bestätigt, dass die Akkreditierungen für die zwei Afghanen in Verbindung mit dem jüngst erfolgten Abschiebeflug aus Deutschland stünden. Es sei verabredet worden, die beiden „hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen“, so Kornelius.
Die Bundesregierung hatte am Freitag (18. Juli) zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) handelte es sich bei den 81 Menschen um „schwere und schwerste Straftäter“. Mit den Worten „Das kann am Ende alles extrem gefährlich werden“ hatte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter den Abschiebeflug kritisiert. Einen ersten Flug dieser Art hatte es im August 2024 gegeben.
Abschiebeflüge mithilfe der Taliban: Kanzler Friedrich Merz betont „technische Kontakte“
Kornelius bezeichnete die am Freitag erfolgte Abschiebung als „erfolgreich“. Das Emirat Katar sei „hilfreich bei der Vermittlung auf technischer Ebene“ gewesen. Die Bundesregierung habe „auf dieser technischen Ebene regelmäßig Kontakt mit der De-facto-Regierung in Afghanistan“.
Eine diplomatische Anerkennung der Taliban solle es aber nicht geben, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) betont. Es habe lediglich sogenannte technische Kontakte unter Einbeziehung des Golfemirats Katar zur Vorbereitung der Abschiebung gegeben.
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Die Bundesregierung hat keine offiziellen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit dem Sommer 2021 wieder in Afghanistan an der Macht und wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert sind.
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