+

© Arne Immanuel Bänsch/dpa

Das Hin und Her ist vorbei: Die EU hat eine Einigung beim Gaspreisdeckel auf EU-Ebene erzielt. Insbesondere Deutschland hatte sich lange dagegen gestemmt.

Update vom 19. Dezember 2022, um 16:59 Uhr: Widerstand aufgegeben: In der Europäischen Union (EU) sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Darauf verständigten sich die Energieminister der EU-Staaten am Montag (19. Dezember). Trotz der Möglichkeit eines drastischen Markteingriffs habe man eine Einigung erzielt, teilte eine Sprecherin des EU-Ministerrats im Anschluss an das Treffen mit. Deutschland hatte sich lange gegen diese Entscheidung gewehrt. Doch am Ende soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Initiative mitgetragen haben.

Gaspreisdeckel beschlossen: Energieminister der EU einigen sich auf Gaspreisbremse – Deutschland stimmt zu

Künftig sollen in der Europäischen Union demnach die Großhandelspreise für Gas gedeckelt werden können. So soll der Gaspreis am Handelsplatz TTF unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet. Am Montag lag der Gaspreis am TTF um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF indes einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.

Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen europäischen Gaspreisdeckel gesträubt. Sie hatte befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten. Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.

„Schlechter Scherz“: Warum der Gaspreisdeckel in der EU für Stress sorgt

Erstmeldung vom 25. November 2022: Brüssel – Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen der Politik, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Ein Gaspreisdeckel auf EU-Ebene soll her, doch der wird momentan von insgesamt sieben Mitgliedsstaaten blockiert, weil er ihnen nicht weit genug geht. „Schlechter Scherz“ oder „Witz“ waren für den EU-Gaspreisdeckel noch die harmlosesten Bezeichnungen der Energieminister einiger Länder beim Treffen in Brüssel.

Ungelöster Streit um EU-Gaspreisdeckel: EU-Energieminister können keine weiteren Notfallmaßnahmen in Energiekrise verabschieden

Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel konnten die EU-Energieminister sogar zunächst keine weiteren Notfallmaßnahmen in der Energiekrise verabschieden. Unter anderem Italien und Spanien blockierten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel den Beschluss von gemeinsamen Gaseinkäufen und schnelleren Genehmigungen etwa von Solaranlagen. Mehrere Länder bestanden darauf, dass diese beiden Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel verabschiedet werden können. Also gab es schlussendlich nur eine Sache, auf die sich die Energieminister aller 27 Mitgliedsstaaten einigen konnten: Man ist sich einig darin, das man sich mal wieder nicht einig ist. Und das inmitten einer nie dagewesenen Energiekrise in Europa.

EU-Gaspreisdeckel wird zum Zankapfel: Tschechen werfen der EU-Kommission Sabotage vor

Entsprechend waren nach dem Gipfel auch die Reaktionen in den EU-Ländern. „Das Niveau des angedachten europäischen Gaspreisdeckels liegt zu hoch – und der Mechanismus ist an zu viele Bedingungen geknüpft. Ein Komiker würde es vielleicht so beschreiben: Der Gaspreisdeckel greift nur dann, wenn wir den vierten Sonntag im Monat haben, Jupiter am Horizont erscheint und zugleich Vollmond herrscht“, schreibt die im tschechischen Prag erscheinende konservative Zeitung Lidove noviny in einem Kommentar am Freitagmorgen. Die Nerven scheinen teilweise blank zu liegen. 

Offensichtlich handele es sich um eine absichtliche Sabotage der EU-Kommission, heißt es weiter süffisant. Konkret wird Brüssel vorgeworfen, dass man aus der Kommission heraus den Menschen nicht zutrauen würde, Gas zu sparen und befürchtet eine Notrationierung.

EU-Gaspreisdeckel: Teilnehmer versuchen Treffen dennoch als Erfolg zu verkaufen

„Der Beschluss wird in allen Bereichen gemeinsam erfolgen, inklusive in dem Bereich, wo es derzeit keine Einigung gibt“, sagte letztendlich auch der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nach dem Treffen am Donnerstag in Brüssel. Auch die Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, bestand auf „Verbindungen“ zwischen den Vorschlägen. Die Gespräche sollen voraussichtlich bei einem weiteren Sondertreffen am 13. Dezember fortgeführt werden. Ausgang: weiterhin völlig ungewiss.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus Ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Die Teilnehmer versuchten, das Treffen dennoch als Erfolg zu verkaufen. „Wir haben uns heute geeinigt auf die Prinzipien eines Erneuerbaren-Boosters und auf mehr Energiesolidarität in Europa“, sagte Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Deutschland, Sven Giegold, mit Blick auf die Gesetzesinitiativen zu Gaseinkäufen und erneuerbaren Energien. „Wir öffnen noch nicht den Champagner, aber legen die Flasche in den Kühlschrank“, scherzte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitete. Es gebe nur noch beim EU-Gaspreisdeckel Verhandlungsbedarf.

Hitzige Diskussion über Gaspreisdeckel: EU will nicht mehr als 275 Euro pro Megawattstunde zahlen

Dieser dürfte allerdings riesig sein. „Die Diskussion war sehr erhitzt, und wie Sie alle wissen, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten über die Höhe des Preisdeckels, der von der Kommission vorgeschlagen wurde“, so Sikela. Kommt es am 13. Dezember nicht zur Einigung, ist bereits ein nächstes Treffen eine Woche später angesetzt. Die Zeit drängt. Denn bereits seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren.

Das könnte Sie auch interessieren: Gaspreisbremse versteuert: Wer laut Plan worauf Steuern zahlen soll

Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Konkret geht es um eine Preisgrenze von 275 Euro pro Megawattstunde, die aber nur unter bestimmten Bedingungen ausgelöst würde. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln – nicht die Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung, die bereits ab Januar 2023 greifen soll.

Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten befürworten Gaspreisdeckel auf EU-Ebene

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürwortet einen Deckel auf EU-Ebene. Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen finden den Vorschlag der Kommission allerdings nicht ausreichend. „Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen“, sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Die spanische Ministerin Ribera erklärte, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Staaten gefordert hätten: „Er scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet wird.“

Das könnte Sie auch interessieren: Strompreisbremse 2023: Ab wann Verbraucher mit Entlastungen rechnen können

Deutschland sieht einen festen Deckel grundsätzlich kritisch. „Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen“, so Staatssekretär Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch. Es müsse zudem verhindert werden, dass eine Preisbegrenzung letztlich zu einer Angebotsknappheit führe. Ähnlich äußerte sich der niederländische Energieminister Rob Jetten: „Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden.“ (mit Material der dpa)