Die deutschen Kommunen drängen Union und SPD auf eine schnelle Einigung in den Koalitionsgesprächen. Am Montag soll schon die Schlussrunde der Gespräche beginnen.

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD angesichts der Vielzahl von Herausforderungen zu einer baldigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag gedrängt. „CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). „Die Menschen in unserem Land, aber auch die Kommunen, erwarten, dass sich mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen nun schnell eine handlungsfähige Regierung bildet.“

Wichtig ist aus Bergheggers Sicht eine Verständigung „auf wesentliche Eckpunkte, die dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position“ zu bringen. „Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren.“ Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. „Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen.“

Kommunen drängen auf Einigung in den Koalitionsverhandlungen – brauchen „tragfähige Finanzausstattung“

Mit Blick auf die Kommunen äußerte Berghegger „die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden“. Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden.“

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Beim Thema Migration erwarte der Städte- und Gemeindebund, „dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und deutlich zu begrenzen“. Dazu zählten in Abstimmung mit den europäischen Partnern „wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen“. Gleichzeitig bräuchten die Kommunen mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive.

Neue Regierung in Sicht? CDU, CSU und SPD vor Schlussrunde von Koalitionsgesprächen

Angesichts steigender AfD-Umfragewerte und wachsenden Unmuts an der Unionsbasis starten die Top-Verhandler von CDU, CSU und SPD in die Schlussrunde der Koalitionsgespräche. Führende Unionspolitiker versuchen, Befürchtungen zu dämpfen, CDU-Chef Friedrich Merz könne den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel in Kernbereichen wie der Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die SPD durchsetzen. Für zusätzliche Unruhe sorgt eine Umfrage, in der die AfD erstmals mit einem Wert von 24 Prozent gleichauf mit der Union liegt. 

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich mit Blick auf die für Montag angesetzte Schlussrunde in den Koalitionsverhandlungen zuversichtlich. „Nach einer intensiven Woche in Berlin mit vielen langen Tagen heute eine kurze Verhandlungspause. Nutze die Zeit zum Nachdenken, bevor es ab morgen in die Schlussrunde geht“, schrieb Söder am Sonntag auf X.

Auftreten der CDU in den Koalitionsverhandlungen – viel Kritik von der eigenen Basis

Doch vor allem die Basis der CDU zeigt sich mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden. Von den erwarteten bürgerlich-konservativen Lösungen, mit denen die Partei stets wirbt, würde man aktuell wenig sehen. Laut Insider-Informationen der Welt hagelte es deshalb am Mittwochabend bei einer Video-Konferenz mit dem Titel „CDU Live – Update zu den Koalitionsverhandlungen“ mächtig an Kritik aus den eigenen Reihen.

In der Konferenz hätten der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor und Schatzmeisterin Franziska Hoppermann unter anderem versucht, das beschlossene milliardenschwere Schuldenpaket für die Infrastruktur zu verteidigen. Der Kompromiss mit der SPD über das „Sondervermögen“ sei als „Schutzschirm“ gedacht, einerseits eine „solide Grundlage“ für die Verteidigungsausgaben zu haben und andererseits, um „die Schuldenbremse im Kern“ zu erhalten, wird Amthor von der Welt zitiert.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Ein Scheitern der Koalitionsgespräche wollen und können sich beide Seiten aber nicht leisten. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag am Rande der Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin: „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können.“ Als weiterhin offene Punkte nannte sie die Stabilisierung der Rente, eine gerechtere und verlässlichere Bildung sowie die Arbeitsplatzsicherung. (erpe/dpa/AFP)

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