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© Kay Nietfeld/dpa

Der Bundeskanzler sprach mit Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch über die Ukraine, Bürgergeld und die AfD. Nur bei einer Frage zur Ampel-Koalition war er ratlos.

Berlin – Vielleicht wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinen nächsten Reden öfters mal die Anrede „Behinderte und Nichtbehinderte“ unterbringen. Zumindest hat er das einem gehbehinderten Mann am Mittwochabend versprochen. „Kanzlergespräche“ heißt die Reihe, in der sich Olaf Scholz den Fragen von Menschen aller Altersgruppen stellt. Die Bandbreite ist dabei enorm.

Bedrohung der Demokratie – Olaf Scholz nach AfD-Erfolge im Osten im „Kanzlergespräch“

Am Mittwoch waren 200 Bürgerinnen und Bürger in Berlin an der Reihe. In der Tempelhofer ufa-Fabrik ging es dabei immer wieder um die Bedrohung der Demokratie. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen beschäftigten viele. Auch ihn bedrücke das, sagte Scholz. Immerhin gebe es eine breite Mehrheit, nicht mit der AfD in eine Regierung zu gehen. „Wir leben in einer Zeit unglaublicher Veränderung, die auch viele verunsichert“, erklärte er auf die Frage, wie er sich den Erfolg der Rechtsextremen erkläre. „Viele fragen sich, welche Rolle sie da künftig spielen“, so Scholz. Doch viele schürten auch Ressentiments, „obwohl das unserer Zukunft schadet“. Dafür gab es Applaus aus dem Publikum.

Scholz bleibt bei seinem Ukraine-Kurs – beim Bürgergeld wird er deutlich

Beim Thema Ukraine erwies er sich als Prophet. So fragte ihn eine Frau, ob er noch gut schlafen könne, angesichts der Tatsache, dass die Ukraine nicht genug Unterstützung für die Verteidigung gegen den russischen Aggressor habe. „Ich bleibe bei meinem besonnenen Kurs“, sagte Scholz, der der Fragestellerin vorhersagte, dass es dazu im Verlauf des Abends noch andere Meinungen geben werde.

Prompt meldete sich später eine Frau, die ihn für seine Zurückhaltung lobte – und dann fragte, wie er verhindern wolle, dass das Bürgergeld zum „Ausländergeld“ werde. Hier wurde Scholz deutlich. Bürgergeld gebe es nur für Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, erklärte er. „Gehen Sie denen, die Ihnen so etwas erzählen, nicht auf den Leim“, sagte er zu einem anderen, der die Wohnungsnot mit der Zahl der Flüchtlinge verknüpfte.

„Kanzlergespräch“ mit Scholz – bei Ampel-Frage muss der Kanzler passen

Nur auf eine Frage wusste Scholz keine Antwort, nämlich auf die, wie er verhindern wolle, dass die Ampel sich in ständig neue Streits verwickle, die dann prompt in den Medien landen. „Welches Konzept haben Sie?“, gab Scholz die Frage zurück und setzte hinzu: „Ich frage für einen Freund.“ Das Problem blieb ungelöst. (Christine Dankbar)