Am 113. Kriegstag besuchte Olaf Scholz die Ukraine und sprach sich für den EU-Beitritt des Landes aus. Doch einige Fragen bleiben. Eine Analyse des Besuchs in Kiew.

Kiew – Es ist ein Besuch, der seit Wochen mit Spannung erwartet wurde und bei dem bis kurz vor Reiseantritt offiziell nicht feststand, ob er tatsächlich stattfinden würde: Am Donnerstag, dem 16. Juni, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in das vom Ukraine-Krieg geplagte Kiew. Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wohnte dem Besuch bei. Lange hatte Scholz gewartet, doch am 113. Kriegstag kam es nun zum Zusammentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Erwartungen an Scholz waren im Vorfeld groß – und am Ende lieferte der Bundeskanzler, was von ihm erwartet wurde.

Olaf Scholz besucht die Ukraine: mehr als Symbolpolitik – klares Ja zum EU-Beitritt

Begleitet von einem zweifachen Luftalarm machte sich der deutsche Bundeskanzler persönlich ein Bild von der Lage in der Ukraine. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Februar die Invasion des Nachbarlandes gestartet hatte, war von der Führung in Kiew mehrfach gefordert worden, dass Scholz die Ukraine besuche, doch unter anderem durch die zwischenzeitliche Ausladung des deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier verzögerte sich die Scholz-Reise nach Kiew.

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„Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Olaf Scholz während einer Rede in der Hauptstadt und sprach damit aus, was viele Beobachter vom deutschen Bundeskanzler bei diesem Solidaritätsbesuch erwartet hatten: Deutschland steht, wie auch Frankreich, hinter dem Vorschlag, der Ukraine einen EU-Beitritt zu ermöglichen. Angesichts des Kriegs hatte die Regierung einen entsprechenden Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Nun wird erwartet, dass die EU-Kommission am Freitag den Vorschlag machen wird, der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu ermöglichen.

EU-Beitritt der Ukraine: Verhandlungen könnten Jahre dauern

Dass der Beitrittsstatus nicht automatisch auch einen zeitnahen Beitritt in die EU bedeutet, zeigt hingegen das Beispiel der Türkei: Seit Dezember 1999 ist das Land offiziell Beitrittskandidat – Beitrittsverhandlungen können mitunter auch Jahrzehnte dauern. Das sagte auch David McAllister (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, zu kreiszeitung.de von Ippen.Media: „Der Kandidatenstatus für die Ukraine kann nur durch einen einvernehmlichen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vergeben werden.“ Im Vorfeld der jetzigen Kiew-Reise machte er deutlich, dass er klare Signale aus Frankreich, Italien und Deutschland erwarten würde. „Die Botschaft muss lauten, dass die Ukraine eine glaubwürdige europäische Perspektive nach dem Krieg hat. Der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine sollte zügig erteilt werden.“

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Wie schnell ein Land EU-Mitglied werden könne, hängt von den individuellen Anstrengungen ab, alle anspruchsvollen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Kriterien tatsächlich zu erfüllen, so McAllister „Der Kandidatenstatus gilt als der Beginn eines herausfordernden Weges zur EU-Mitgliedschaft. Auf der Basis des Assoziierungsabkommens gilt es, die Ukraine zunächst weiter in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.“  Im Interview mit kreiszeitung.de sprach sich auch Anton Hofreiter für einen EU-Kandidatenstatus aus.

Scholz will EU-Beitrittsstatus der Ukraine: Reise nach Kiew war mit Spannung erwartet worden

Dass Scholz bei einer möglichen Ukraine-Reise sich entsprechend für den EU-Beitrittsstatus der Ukraine einsetzen würde, war von Experten erwartet worden – genauso wie die Zusage, weitere Waffen an Kiew liefern zu wollen. Doch der deutsche Kanzler ging bei seinem Besuch bei Wolodymyr Selenskyj nicht über das Notwendige hinaus: Angesichts der ausstehenden Waffenlieferungen aus Deutschland muss die deutsche Politik nun noch stärker darauf achten, dass die Zusage von Scholz nicht zu einem Symbolakt verkommt. Auch bei seinem Besuch in Kiew vermied es der deutsche Bundeskanzler, verbindliche Zusagen für weitere Waffenlieferungen zu machen. Zuvor hatte die liberale Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann die Lieferung von Panzern an die Ukraine gefordert.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.

Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.

Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.

Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.

Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.

Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.

Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.

Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.

Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.

Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.

Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.

Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.

Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.

Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.

Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.

Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.

Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.

bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk

Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.

Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.

Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.

Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.

Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.

Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.

Scholz‘ Besuch in Kiew war schlussendlich aber auch der wohl bedeutendste seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs – auch wenn man dem Bundeskanzler vorwerfen kann, dass er ein Nachzügler unter den Regierungschefs ist. Denn Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder, die auch zu den G7-Staaten und damit zu den demokratischen Wirtschaftsmächten der Welt gehören. Während andere Regierungschefs und Politiker den Besuch in Kiew womöglich auch dafür nutzten, mit dem gemeinsamen Fototermin mit Selenskyj Flagge zu zeigen, hatte Scholz zuvor bereits angekündigt, dass er sich nicht einreihen werde in eine Gruppe von Leuten, die für ein „kurzes Rein und Raus“ die Ukraine besuchen würden.

Zeichen der Hoffnung für die Ukraine: Olaf Scholz sendet klare Botschaft an Wladimir Putin

Das Bekenntnis des Bundeskanzlers und der anderen Besucher in Kiew für den EU-Beitrittsstatus der Ukraine ist am Ende des Tages vor allem ein Zeichen der Hoffnung für die Ukraine. Und womöglich wird es für Olaf Scholz zu einer Bürde, die sein Land – und ganz Europa – in den kommenden Tagen und Wochen tragen müssen. Denn das Bekenntnis zur Ukraine ist eine klare Botschaft in Richtung des Kremls, die Gewicht hat: „Wir unterstützen die Ukraine weiter und leisten Unterstützung.“ Russlands Präsident Wladimir Putin wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wohlwollend aufnehmen.

Auch ohne die Reduzierung auf einen Fototermin ist es Olaf Scholz dennoch gelungen, mit seiner Politik Symbole zu schaffen. Doch nach der großmütigen Ankündigung der mächtigsten Nationen der EU sind die Erwartungen auch an Scholz groß – er muss seinen Worten nun zeitnah Taten folgenden lassen. Doch durch die unklare Haltung zu weiteren Waffenlieferungen zeigt sich wieder einmal: Hundertprozentig will sich Scholz beim Thema Ukraine (noch) nicht festlegen. Verdenken kann man es ihm nicht – mit schweren Panzern aus Deutschland könnte die Ukraine Russland gefährlich nahekommen und den Westen immer weiter in den Ukraine-Krieg ziehen.

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