Nach dem Scheitern: Scholz verliert Vertrauensfrage – doch der Vertrauensverlust bleibt
VonChristine Dankbar
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In der Demokratie ist Vertrauen eine Schlüsselkategorie. Olaf Scholz hat es verloren, um es neu zu gewinnen. Der Leitartikel.
Frankfurt – Das klingt natürlich erst einmal absurd. Der Bundeskanzler stellt im Bundestag die Vertrauensfrage, um sie zu verlieren. Doch dieser Mechanismus ist in unserer Verfassung aus einem guten Grund verankert.
Eine Auflösung des Parlaments ist in der Bundesrepublik nur in zwei Szenarien denkbar: Der amtierende Kanzler oder die Kanzlerin wird durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und sofort durch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin ersetzt. Oder es gibt wie am Montag eine Vertrauensfrage, die verloren geht. Dann verfügt der Bundespräsident die Auflösung des Parlaments, es gibt innerhalb kurzer Zeit Neuwahlen.
Befreiung im Bundestag – Scholz scheitert mit Vertrauensfrage
Diese Rechtslage soll lange Hängepartien verhindern – und eigentlich dafür sorgen, dass die Beteiligten in Koalitionen ihre Regierungskrisen politisch selbst lösen. Doch angesichts der Sackgassen, in die sich die drei Partner der Ampelregierung manövriert hatten, kann man das Verfahren vom Montag im Bundestag eigentlich nur als Befreiung empfinden. Diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. Auf ganzer Linie. Gut, dass sie zu Ende ist.
So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist – es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere politische Lage entsteht wie derzeit. Die ist zunächst einmal durch eine gewisse Absurdität gekennzeichnet: Der Bundeskanzler, der am Wochenanfang das Vertrauen verliert, begibt sich umgehend in einen Wahlkampf, in dem er erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt.
Auch die anderen führenden Köpfe der gescheiterten Ampel-Parteien machen weiter. Man hat alles richtig gemacht, nur die ein bis zwei anderen Partner waren halt nicht die richtigen. Die Bürger:innen werden entscheiden, wem sie das abnehmen – und wem nicht.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Weg für Neuwahlen frei: Vertrauensverlust für Ampel-Parteien kann zum echten Problem werden
Es ist viel Vertrauen verlorengegangen in dieser Legislaturperiode. Der frühere Innenminister Otto Schily, der einst von den Grünen zur SPD wechselte, hat einmal davon gesprochen, dass Wahrheit in der Politik ein „Annäherungswert“ sei. Dieser Annäherungswert ist vor allem in den vergangenen Wochen sehr viel deutlicher verfehlt worden als akzeptabel ist. Um es ganz klar zu sagen: Viele Spitzenpolitiker – hier genügt die männliche Form – haben uns massiv angelogen über das, was in den letzten Wochen der Ampel hinter den Kulissen abgelaufen ist. Dieser Verdacht richtet sich vor allem gegen die FDP. Das ist nicht nebensächlich, auch wenn das Ergebnis so oder so zum Ende der Regierung geführt hätte.
Die SPD hat allerdings auch kein besseres Bild abgegeben. Da wird vor den Kulissen hart über die Spitzenkandidatur gestritten, um uns dann weiszumachen, die Partei sei so etwas von geeint und stünde geschlossen hinter Olaf Scholz – der sich erst durchsetzte, nachdem man seinen Kontrahenten sehr spät zum öffentlichen Verzicht bewegt hatte.
Solche Pirouetten mögen normal sein für Streitigkeiten in Parteien. In einer repräsentativen Demokratie kann das aber zum echten Problem werden, denn hier ist das Vertrauen in die Politik eine Schlüsselkategorie. Die Bundestagswahl findet in einer Zeit multipler Krisen statt. Vertrauen ins politische Führungspersonal wäre da nicht nur hilfreich, sondern zwingend nötig.
Union propagiert echten Politikwechsel nur für Randgruppen
Es hat allerdings den Anschein, dass das Vertrauen der Politiker:innen in die Bürger:innen ebenfalls nicht allzu groß ist. Nur so ist es zu erklären, dass in den Wahlprogrammen, soweit sie bereits vorliegen, vor allem von Wahlgeschenken die Rede ist. Statt den Menschen reinen Wein einzuschenken, dass es nicht so schnell besser werden wird, wenn unser Staat und unsere Wirtschaft wirklich so am Trudeln sind.
Die Grünen versprechen das Klimageld, das sie in gut drei Jahren nicht durchsetzen konnten. Die SPD versichert nicht nur, dass bei der Rente alles beim Alten bleibt, sondern will 95 Prozent aller Steuerzahler:innen entlasten. So weit geht die Union nicht, aber auch hier werden im großen Stil Steuererleichterungen angekündigt. Bezahlt werden sollen sie durch den Wirtschaftsaufschwung, der dadurch in Gang gesetzt werden soll. Genau das hat die Ampel vor einiger Zeit auch mal so vorgerechnet – und den Hohn der Opposition geerntet. Die Union, die vielleicht die Wahl gewinnt, propagiert zwar einen echten Politikwechsel. Den sollen aber nur Randgruppen unangenehm zu spüren bekommen, Bürgergeldempfänger:innen etwa oder Migrant:innen.
Veränderung, noch dazu unbequeme Veränderung, ist uns Deutschen offenbar nicht zuzumuten. Das Dumme ist nur: Sie kommt so oder so.
