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Nicht nur die Opposition kann für Olaf Scholz gefährlich werden. Nun holt die „Cum-Ex“-Affäre den Bundeskanzler ein weiteres Mal ein. Es geht um zwei Befragungen vor den Erinnerungslücken.

München - Dieses Buch hat Olaf Scholz gerade noch gefehlt. In einer Zeit, in der der Bundeskanzler mit der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg schon zwei große Brandherde zu managen hat, wird nun auch die „Cum-Ex“-Affäre wieder mehr in den Fokus gezerrt. Und zwar im Werk „Die Akte Scholz - Der Kanzler, das Geld und die Macht“ aus der Feder von ARD-Reporter Oliver Schröm (Panorama) und Oliver Hollenstein vom Manager Magazin, das am 11. Oktober erscheint. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert bereits im Vorfeld daraus.

Das Buch nähre Zweifel an den vom SPD-Politiker immer wieder vorgebrachten Erinnerungslücken in der Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Denn die beiden Journalisten schildern, wie Scholz bei einer ersten Befragung - damals noch als Finanzminister - vor dem Finanzausschuss des Bundestages im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.

Scholz und die „Cum-Ex“-Affäre: Verweis auf Steuergeheimnis bei Befragung im März 2020

Das entsprechende Protokoll legt der dpa vor. Darin vermerkte die Vorsitzende Katja Hessel (FDP), Scholz habe über das Gespräch vom November 2017 gesagt, dass es über das Bekannte aus den sichergestellten Tagebucheinträgen des Bank-Mitinhabers Christian Olearius hinaus nichts mehr zu sagen gebe. Laut Scholz hindere ihn das Steuergeheimnis daran, über weitere Einzelheiten Auskunft zu geben.

Zugleich habe er betont, dass da nichts gewesen sei und dass da auch nichts zu finden sei. Den Verdacht der Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Bank wies Scholz zurück. Es gebe in dem Protokoll jedoch keinen Hinweis auf Erinnerungslücken bei dem einstigen Ersten Bürgermeister von Hamburg.

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Scholz zur „Cum-Ex“-Affäre befragt: Erinnerungen in geheimer Sitzung im Juli 2020

Dem Buch zufolge habe sich Scholz auch im Juli 2020 in einer weiteren, dann als geheim eingestuften Sitzung noch an das Treffen erinnert. Dabei soll er den Abgeordneten laut dem geheimgehaltenen Protokoll mitgeteilt haben, man habe über viele Dinge gesprochen und er selbst habe sich lediglich die Sicht der Dinge von Olearius angehört. Die beiden Autoren, die seit Jahren in dem Fall recherchieren, hatten Auszüge aus dem sogenannten VS-Protokoll jüngst schon im Stern veröffentlicht.

Seit einiger Zeit behauptet Scholz, sich an die Treffen nicht mehr erinnern zu können. Erstmals bereits wenige Monate nach den genannten Sitzungen: Am 30. April 2021 hatte er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex“-Affäre ausgesagt, die Treffen hätte zwar stattgefunden, seien aber aus seiner Erinnerung verschwunden.

Von der dpa mit diesen Vorwürfen konfrontiert, erklärte eine Regierungssprecherin: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns grundsätzlich nur zu Vorgängen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts äußern.“

Video: Scholz-Weggefährten müssen in „Cum-Ex“-Affäre aussagen

Scholz und die Warburg Bank: Bundeskanzler empfing Bank-Gesellschafter als Bürgermeister dreimal

Der Hamburger Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz‘ Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Zeugen wie der Bundeskanzler werden belehrt, dass eine falsche Aussage strafbar ist und der Tatbestand der uneidlichen Falschaussage eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann.

2016 und 2017 empfing Scholz Bank-Gesellschafter Olearius dreimal im Rathaus, wie inzwischen bekannt ist. Bereits 2016 liefen Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften gegen den Banker.

Scholz und die „Cum-Ex“-Affäre: Es geht um 47 Millionen Euro an Kapitalertragssteuern

Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und - nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten - in die Verjährung laufen lassen; dies sagten Zeugen im PUA aus, die an der entscheidenden Sitzung teilgenommen hatten. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor knapp erhoben worden, und zwar auf Weisung des Bundesfinanzministeriums, verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Finanzverwaltung hatte zuvor noch versucht, die Weisung abzuwenden.

Nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 nach eigenen Angaben schließlich alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.

In dem Buch werden die Zusammenhänge des „Cum-Ex“-Skandals chronologisch aufgearbeitet - vielfach gestützt auch auf die Tagebucheinträge von Olearius. Über die Tagebücher, die bei einer Durchsuchung im Auftrag der in Sachen „Cum-Ex“ ermittelnden Staatsanwaltschaft Köln im Haus des Bank-Mitinhabers sichergestellt wurden, hatten Panorama und Zeit erstmals im Februar 2020 berichtet - zunächst allerdings nur von dem letzten Treffen 2017.

Später waren dann auch die beiden ersten Treffen im September und Oktober 2016 durch Berichte von Panorama, Zeit und Süddeutscher Zeitung bekanntgeworden, die umso brisanter waren, weil sie im engen zeitlichen Zusammenhang mit der nicht gestellten Steuerrückforderung der Hamburger Finanzverwaltung standen. In den Befragungen des Finanzausschusses hatte Scholz nur von dem damals schon bekannten Treffen 2017 berichtet. Ausschussmitglieder wie der Hamburger Linken-Finanzexperte Fabio de Masi fühlten sich deshalb von ihm hinters Licht geführt.

Scholz und die Erinnerungslücken: Enger Vertrauter sorgt für Empörung bei Politiker und Journalisten

Vor der Veröffentlichung der Berichte über die beiden ersten Treffen am 3. September 2020 habe der heutige Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt - ein enger Vertrauter Scholz‘ und damals noch Staatssekretär im Finanzministerium - versucht, die Berichterstattung zugunsten seines Chefs zu drehen, schreiben Schröm und Hollenstein. Dazu habe er Handy-Fotos von kurzen, in gelb und grün markierten Textpassagen aus dem als geheim eingestuften Protokoll der letzten Finanzausschusssitzung mit Scholz per Messengerdienst an Journalisten geschickt. Ein Mittel, „dass ihm streng verboten ist“, wie die Autoren schreiben.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss hatte Linken-Obmann Norbert Hackbusch bei der Vernehmung Schmidts am vergangenen Freitag nach der Weitergabe von Informationen aus dem geheimen Protokoll gefragt - und war abgeblitzt. „Die Frage, ob hier ein Geheimnisverrat stattfand, beantwortete er mit dem unverschämten Hinweis, dies gehe den Untersuchungsausschuss gar nichts an“, zeigte Hackbusch sich anschließend empört: „Das war alles am Rande der Legalität oder sogar schon darüber hinaus.“ (mg)