Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz müsse Europa für den besseren Ausbau von grüner Energietechnologie enger zusammenarbeiten.
Berlin - «Gelingen muss der rasche Hochlauf aller industriellen Sektoren, die entscheidend sind für Klimaneutralität und grüne Transformation – Wasserstoff, Windenergie und Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, E-Mobilität und CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung», sagte Scholz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im Bundestag. «Wir wollen noch schneller und noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien.» Dafür müsse Europa an einem Strang ziehen, auch die europäischen Unternehmen müssten sich dafür vernetzen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem russischen Krieg in der Ukraine.
Mittel für Energiepreisbremse erst zu einem Viertel genutzt
Von den maximal 200 Milliarden Euro im «Abwehrschirm» gegen die hohen Energiepreise ist bisher rund ein Viertel ausgegeben worden. Bis Ende Februar seien 55,3 Milliarden Euro abgerufen worden, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag. Zuvor hatte «Business Insider» über die Zahlen berichtet.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) war bereits im Januar davon ausgegangen, dass der Schutzschirm nicht vollständig gebraucht würde, weil die Gas- und Strompreise nicht so stark steigen wie befürchtet. Er schließt aber aus, das Geld für andere Zwecke einzusetzen. Stattdessen sollen entsprechend weniger Kredite aufgenommen werden.
Mit dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren «Doppelwumms» wollte die Bundesregierung bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen finanzieren. Laut «Business Insider» floss das bisher abgerufene Geld größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper. (dpa)