Bei einem Treffen des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala mit Olaf Scholz hat Fiala einer vollständigen Visavergabe von EU-Staaten an russische Staatsbürger zugestimmt. Scholz sprach sich gegen diesen Vorschlag aus.
Prag - «Wir sind davon überzeugt, dass man ein klares Signal an die russische Gesellschaft aussenden muss», sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Prag. Die EU-Außenminister kommen an diesem Dienstag und Mittwoch zu einem informellen Treffen in Prag zusammen. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Scholz unterstützte den Vorstoß nicht. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei bekannt. Angesprochen auf die zuletzt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angedeutete Kompromissbereitschaft, betonte er: «Das ist eine gemeinsame Haltung des Bundeskanzlers, der Außenministerin, der gesamten Koalition zu der Frage, wie wir damit umgehen wollen.» Der Ukraine-Krieg sei ein «Krieg, den der russische Präsident angezettelt hat». Tschechien will die übrigen EU-Partner hingegen zumindest von der Notwendigkeit eines Stopps für Touristen-Visa überzeugen.
«Wir nehmen die Bedenken Deutschlands wahr», sagte Fiala. Er wolle im Namen seines Landes betonen, dass alle diese Vorschläge kein Ende der Visavergabe an Vertreter der russischen Opposition bedeuten würden. Tschechien hatte die Vergabe von neuen Visa an Russen bereits einen Tag nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine bis auf wenige Ausnahmen eingestellt.
Scholz hebt gute Zusammenarbeit der Koalition in Energiekrise hervor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ungeachtet von Sticheleien zwischen den Ampel-Parteien die Zusammenarbeit der Koalition in der Energiepreiskrise hervorgehoben. «Wir arbeiten sehr eng und sehr gut zusammen, gerade auch was die Entscheidungen betrifft, die jetzt unmittelbar bevorstehen», sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz in Prag. «Das wird sich in dieser Woche auch bei vielen Gelegenheiten noch mal neu zeigen.» Dabei gehe es darum, weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zustande zu bringen, effizient auf die gestiegenen Gaspreise zu reagieren und die Sicherheit der Versorgung in Deutschland zu gewährleisten.
Scholz verwies auf die Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch in Meseberg. «Und wir werden auch darüber zu reden haben, wenn dann alle Meinungen zusammengekommen sind, die wir verwerten müssen, um eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung steht unmittelbar bevor. Und ich kann nur berichten, das geschieht in engster, guter Kooperation und ist sehr effizient in der Art und Weise, wie wir das miteinander entwickeln», betonte der Kanzler.
Aus SPD und FDP war zuletzt offene Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der umstrittenen Gasumlage laut geworden. Von Seiten der Grünen kamen schärfere Töne in Richtung SPD. (dpa)