Deutschland will Kampfpanzer in die Ukraine liefern. Doch für weitere Unterstützungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rote Linie gezogen.
Berlin - Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte der SPD-Politiker. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»
Scholz fügte hinzu: «Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen», sagte Scholz. «Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.»
Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte bereits am Dienstagabend, nachdem die Entscheidung der Bundesregierung bekannt geworden war, auch die Lieferung von Kampfjets gefordert.
Spanien ebenfalls zu Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine bereit
Spanien hat sich nach der Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. «Spanien ist bereit, im Rahmen einer Koordinierung mit seinen Verbündeten über alles Notwendige zu sprechen», sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Man könne Leopard-Kampfpanzer liefern und auch bei der Ausbildung der Ukrainer sowie bei der Wartung helfen. Eine Zahl der Panzer, die Madrid liefern könnte, nannte Robles nicht.
Spanien verfügt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die aus Deutschland gekauft wurden, sowie über 239 Fahrzeuge vom Typ 2E. Letztere sind eine für spanische Bedürfnisse weitgehend in Spanien hergestellte modifizierte Version auf Basis des 2A6. Es handelt sich um 219 Leopard-2E-Panzer sowie um 16 Bergepanzer 2ER und um vier Ausbildungspanzer 2E Escuela.
Die linke Regierung in Spanien hatte sich Medienberichten zufolge bereits im Juni vorigen Jahres prinzipiell bereit erklärt, etwa 40 dieser Panzer nach einer entsprechenden Instandsetzung an Kiew abzugeben. Später teilte Ministerin Robles aber mit, die Panzer seien in einem derart schlechten Zustand, dass man sie nicht liefern könne. (dpa)