Bundeskanzler Olaf Scholz findet die Aussage, Rentner würden bei den Entlastungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vernachlässigt nicht gerechtfertigt.
Berlin - «Übrigens profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner von den Entlastungspaketen, bei den Stromrechnungen, vom Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Etat 2022. Außerdem stiegen die Renten zum 1. Juli so stark wie seit Jahrzehnten nicht. Auch in Zukunft werde das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten. «Das ist eine wichtige Leistung dieser Regierung», sagte Scholz.
Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil eine Energiepreispauschale von 300 Euro nur an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige ausgezahlt werden soll. Rentner, Studierende und Auszubildende gingen daher leer aus.
Scholz: Schaffen Energieunabhängigkeit und Klimaschutz zusammen
Deutschland wird nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz sowohl die Loslösung von russischen Energielieferungen als auch deutlich mehr Klimaschutz bewältigen. «Wir wollen Energieunabhängigkeit erreichen so schnell wie möglich», sagte der SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte zum Haushalt des Kanzleramts am Mittwoch in Berlin. Das sei ein Ziel für Europa und gelte auch für die Bundesrepublik.
«Das, wissen wir, ist in diesen Tagen ganz, ganz dringend angesichts des russischen Angriffs. Und wir wollen vollständige CO2-Neutralität bis 2045 erreichen», sagte Scholz. «Das ist machbar. Beides gehört zusammen, es schließt einander nicht aus, und wir werden beides erreichen.» CO2-Neutralität bedeutet, dass im Sinne des Klimaschutzes alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Entscheidend sei, dabei die Versorgungssicherheit mit Energie jederzeit zu sichern, erklärte Scholz. «Energie muss immer verfügbar sein – 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.»
Scholz wies auch auf Pläne für einen massiv beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien hin. Neben dem bereits verabschiedeten so genannten Osterpaket sollten im Sommer und Herbst zwei weitere Bündel mit Gesetzesvorhaben folgen. Die Dauer von Verwaltungsverfahren werde so mindestens halbiert, sagte Scholz mit Bezug auf die Planung von Energieprojekten. «Wir werden uns nicht den Schneid abkaufen lassen, meine Damen und Herren, nicht von den Lobbyisten, nicht von den Bedenkenträgern und auch nicht von den Verteidigern des Status quo.» Scholz sagte zu: «Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen, und die Entscheidungen werden getroffen.» (dpa)