Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die dauerhafte Anhebung der Verteidigungausgaben „auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ bekräftigt.
Berlin in Deutschland - Deutschland mache „Schluss mit der Vernachlässigung der Bundeswehr“, sagte Scholz in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Die Bundesregierung habe mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „das Fundament dafür gelegt“.
Scholz hatte das Sondervermögen in einer „Zeitenwende“-Rede im Bundestag am 27. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Zu den Verteidigungsausgaben sagte er damals: „Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Bei der Rede in München war nun nicht von mehr als zwei Prozent die Rede.
Das Sondervermögen soll die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit machen. Bisher hatte es allerdings keine Auswirkungen auf den deutschen Verteidigungsetat. Zwar wurden erste milliardenschwere Rüstungsprojekte wie der Kauf von F-35 Kampfjets aus den USA auf den Weg gebracht, Geld floss wegen langer Vorlaufzeiten aber bisher nicht.
Nach Nato-Angaben lag der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr unter 1,5 Prozent. Der eigentliche Verteidigungshaushalt schrumpft von 2022 auf 2023 sogar leicht um knapp 300 Millionen Euro auf 50,1 Milliarden Euro, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab diesem Jahr wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten will.
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel voraussichtlich erst 2024 und 2025 erreichen - nämlich dann, wenn Ausgaben aus dem Sondervermögen zu Buche schlagen. Ab 2026 wäre Deutschland demnach voraussichtlich wieder unter zwei Prozent, wenn der reguläre Verteidigungshaushalt nicht „um mindestens fünf Prozent“ pro Jahr steigt. mt/ju
Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München „intensiv“ dafür werben, „dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun“, sagte Scholz am Freitag bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, „unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern“, etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.
Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. 14 davon sollen aus Bundeswehrbeständen kommen, für die restlichen Panzer wartet Berlin auf Zusagen der Verbündeten.
Scholz betonte, Deutschland werde auch in Zukunft alle wichtigen Schritte eng mit seinen Bündnispartnern abstimmen. Es gelte „Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung“, sagte der Bundeskanzler. Zudem müsse die Unterstützung für die Ukraine so angelegt sein, „dass wir sie lange durchhalten“.
Die Ukrainer verteidigten „unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit“ ihre Freiheit, sagte Scholz. „Und wir unterstützen sie dabei - so umfangreich und solange wie nötig.“
Der Bundeskanzler verteidigte die Panzerlieferungen an die Ukraine gegenüber Bedenken aus Deutschland. Es seien „nicht unsere Waffenlieferungen“, die den Krieg verlängerten. Je früher der russische Präsident Wladimir Putin einsehe, „dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte Scholz. Dieses Ziel, welches auch das der Ukraine sei, „verfolgen wir in großer europäischer, transatlantischer und internationaler Einigkeit“.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Sie steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Am diesjährigen Treffen nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teil - unter ihnen der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. ma/ju