Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der Union an den Ampel-Entscheidungen in der Energiekrise deutlich zurückgewiesen.
Berlin in Deutschland - Es werde sicherlich "ein Winter der Herausforderungen", sagte Scholz in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Aber die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Deutschland gut vorbereitet sei. "Wir kommen wohl durch."
Scholz wies dabei energisch die negative Einschätzung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage Deutschlands zurück. Hier sei Merz "schief gewickelt", sagte der Kanzler. "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes", sagte Scholz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird."
Mit inzwischen schon drei Entlastungspaketen reagiere die Regierung auf die Sorgen der Bevölkerung. "Wir haben sehr viel gemacht, um die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen." Die Bundesregierung werde "niemanden alleine lassen mit seinen Herausforderungen".
Bei der Sicherung der Stromversorgung sei Deutschland ebenfalls auf einem guten Weg, sagte Scholz. Zuletzt sei auch die Möglichkeit geschaffen worden, zwei Atomkraftwerke über den Jahreswechsel in einer Notreserve zu halten, "damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt". Die Regierung handele damit entschlossen. Die Union habe dagegen in ihrer Regierungszeit jahrelang den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien verhindert. Dies schade Deutschland "noch heute". mt/cne
Merz: Habeck hält mit Akw-Plänen "das ganze Land zum Narren"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen dessen Haltung zur Atomkraft scharf attackiert. Mit dem Plan, zwei der drei verbliebenen Akw in Deutschland bis Mitte April 2023 in Reserve zu stellen, halte Habeck "das ganze Land zum Narren", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Entscheidung gegen eine umfassendere Laufzeitverlängerung beschädige "möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen".
"Wir sind mitten drin in einem massiven Stromproblem in diesem Land", warnte Merz. Trotzdem weigere sich Habeck, die drei verbliebenen Akw für einen Zeitraum von wenigen Jahren weiter laufen zu lassen - obwohl diese "die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt" seien. "Das hat doch ein Niveau an Irrationalität erreicht, das kann man doch gar nicht mehr beschreiben", rief Merz empört.
Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich der Sache anzunehmen. Die Energiepolitik könne der Kanzler nicht "allen Ernstes" einem Minister überlassen, der in Partei und Ministerium umgeben sei "von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen", sagte Merz.
Er rief Scholz zu: "Stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition." Die Kraftwerke müssten vorerst am Netz bleiben - "damit senken wir die Preise, damit senken wir die Kosten für die Unternehmen, damit schaffen wir Planungssicherheit". Zugleich betonte Merz, "niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie", was ihm ungläubige Zwischenrufe aus den Reihen der Koalitionsfraktionen einbrachte.
Auch in anderen Punkten kritisierte Merz die Bundesregierung deutlich. So gebe es immer noch zu viel Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen für die Ukraine. Diese Zögerlichkeit sei "ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert", sagte Merz.
Das am Wochenende beschlossene dritte Entlastungspaket der Koalition wiederum enthalte zwar einige gute Ansätze, sei aber letztlich nur "ein Sammelsurium von Kompromissen", urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Regierung sei "weit davon entfernt" sachgerechte Antworten auf die Krise zu geben. cne/mt