Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz sollen Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union leichter zu einem Fall für den Europäischen Gerichtshof werden können.
Prag - In einer Rede an der Karls-Universität in Prag sprach sich der SPD-Politiker am Montag dafür aus, der EU-Kommission einen neuen Weg zu eröffnen, um Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten - auch bei Verstößen gegen die im EU-Vertrag festgeschriebenen Grundwerte. Konkret nannte Scholz «Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte».
Aktuell kann die Kommission ein Verfahren einleiten, wenn ein EU-Land gegen Richtlinien oder Verordnungen verstößt. Gibt es dann keine Einigung, kann sie den Gerichtshof anrufen, der in letzter Instanz auch die Zahlung von Strafgeldern anordnen kann. Zudem forderte Scholz, etwas gegen die Blockademöglichkeiten im Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu tun. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen.
Das entsprechende Verfahren wurde gegen Ungarn und Polen schon vor längerer Zeit gestartet. Es kam aber bislang nicht voran, weil etliche Mitgliedstaaten keine weitere Eskalation des Konflikts mit beiden Ländern riskieren wollen. Zudem könnten sich Ungarn und Polen gegenseitig mit einem Veto schützen. (dpa)