Machtwechsel in Berlin: Schwarz-Rot startet mit einem schrägen Merz-Vergleich
VonFlorian Weber
schließen
CDU, CSU und SPD unterzeichnen den Vertrag für das fünfte schwarz-rote Regierungsbündnis in Deutschland – in Feierlaune ist niemand.
Berlin – Das wäre nun auch erledigt. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Dienstag soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden, dann kann die Arbeit losgehen. Nichts anderes ist dieses politische Bündnis, eine Arbeits-Koalition. So hat sie Friedrich Merz mehrfach bezeichnet, auch am Montag im Gasometer im Berliner Bezirk Schöneberg sagt er es wieder. Klar ist damit auch, dass wie bisher schon auch bei diesem Termin wenig Euphorie in der Luft liegt.
Der Raum vor der Bühne ist komplett gefüllt. Ein Wimmelbild aus Politikern und Politikerinnen von SPD, CDU und CSU. Eingeladen sind alle, die mitverhandelt haben, und deshalb ist die Atmosphäre eigentümlich, denn die Zusammenstellung ist eine Mischung aus Alt und Neu. Manchen, wie beispielsweise Hubertus Heil und Karl Lauterbach, wird die Macht mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags entzogen. Sie wandert zu den neuen Ministerinnen und Ministern, die sich an diesem Montag händeschüttelnd einander vorstellen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Künftige Regierung steht: SPD gibt ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung bekannt
Erst am Vormittag hatte die SPD ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung bekanntgegeben. Dabei wird SPD-Chef Klingbeil wie schon zuvor angekündigt Finanzminister und Vizekanzler, Boris Pistorius bleibt auf dem Posten des Verteidigungsministers, die frühere Bundestagspräsidentin übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die anderen vier Ressorts gehen an Verena Hubertz (Bau), Stefanie Hubig (Justiz und Verbraucherschutz), Reem Alabali-Radovan (Entwicklung) und Carsten Schneider (Umwelt). Alle sind am Montagmittag anwesend, werden beglückwünscht und machen die Erfahrung, plötzlich von sämtlichen Leuten angesprochen zu werden. Die Machtübertragung ist sichtbar.
Koalitionsvertrag unterzeichnet: Merz‘ Regierung wird sich bemühen, „verlässlich“ zu sein
Auf der Bühne ergreift Merz als Erstes das Wort und startet mit einem etwas schrägen Vergleich. Den Gasometer, den Ort der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, erklärt er zum Sinnbild für diese Koalition. Dieser stillgelegte Niedrigdruck-Gasbehälter sei ein Industriemuseum und gleichzeitig ein Ort modernster Forschung. „Hier wird an der Zukunft gearbeitet auf dem Fundament alter Industrien“, sagt er und biegt anschließend in weniger kühnes Kommunikationsterrain ab.
Was sich hier formiert, sagt Merz, sei eine „Regierung, die vom ersten Tag an darum bemüht sein wird, verlässlich zu sein“. Er ist, wie schon in den vergangenen Wochen, sehr bemüht darum, seiner Kanzlerschaft größtmögliche Seriosität zu verleihen. Dazu reiht er immer wieder Begriffsketten aneinander. „Ernsthaft, konzentriert, problembewusst“ – „kraftvoll, planvoll, vertrauensvoll“. Kein Schnickschnack, sondern konkrete Arbeit. Das war die zentrale Botschaft seiner bemerkenswert kurzen Rede.
Merz‘ Regierung: Künftige Regierung unterzeichnet Koalitionsvertrag in Berlin
SPD-Chef Lars Klingbeil redet länger, viel länger. „Wir leben in Zeiten der Umbrüche“, sagt er, „und es liegt an uns, ob wir diese Umbrüche gestalten – oder ob wir am Ende gestaltet werden.“ Anschließend referiert er große Teile des Koalitionsvertrags. Zunächst die Themen, die die SPD als Erfolg verbucht: Mindestlohn, Bürokratieabbau. Und dann die Themen, die innerhalb der SPD weniger begeistert aufgenommen wurden: Migrationspolitik, Senkung der Körperschaftsteuer. Es wirkte so, als wolle er sämtliche Inhalte des Koalitionsvertrags in Erfolge umdeuten – oder eben wie eine große Rechtfertigung. Ansichtssache.
Künftige Regierung unter Merz will „Vertrauen in die Demokratie“ schaffen
Die bisherige, aber wohl nicht künftige Co-Parteichefin Saskia Esken steht direkt neben ihm. Sie zieht, anders als lange Zeit vermutet wurde, nicht als Ministerin ins Kabinett ein. Ihre Zukunft als Parteivorsitzende ist ebenfalls ungewiss. Was aus ihr wird, weiß womöglich nur sie selbst, als sie anfängt zu sprechen. Esken betont, dass das Ziel dieser Koalition auch sein müsse, das „Vertrauen in die Demokratie“ wieder zu stärken. Dazu müssten sich die Menschen „sichtbar“ von dieser Regierung vertreten fühlen und den Feinden der Demokratie „als vielfältige und offene Gesellschaft entgegentreten“. Falls sie Missgunst fühlen sollte, lässt sie sich diese jedenfalls nicht anmerken.
Ähnliche Worte hatte CSU-Chef Markus Söder gefunden, mit dem Esken wie schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags amüsiert scherzt. Die Demokratie, sagt Söder, sei stark und man brauche keine Angst vor den Feinden der Demokratie zu haben: „Wir sollten uns auf das besinnen, was wir könnten.“ Auch er bezeichnet die Koalition als „Verantwortungsgemeinschaft“ und wagt dann doch, was bisher noch keiner in Bezug auf diese neue Koalition gewagt hat: ein wenig Euphorie. „Es ist Zeit“, sagt Söder, „für neuen Optimismus.“ Dazu muss am Dienstag aber erst mal alles glattgehen: Schwarz-rot hat im Parlament genau zwölf Stimmen Mehrheit. (Florian Weber)
VonFlorian Weberschließen
