Wegen seiner Russland-Beziehungen steht Gerhard Schröder seit Wochen stark in der Kritik. Nun könnte dem Altkanzler seine Amtsausstattung gekürzt werden.

Berlin - Die Fraktionschefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat eine Kürzung der Amtsausstattung des Altkanzlers Gerhard Schröder in Aussicht gestellt. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der ehemalige Kanzler und SPD-Politiker steht im eskalierten Ukraine-Konflikt seit Wochen massiv in der Kritik. Aufgrund seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Festhalten an seinem Engagement für den russischen Energiekonzern Rosneft kamen sowohl aus seiner als auch aus anderen Parteien Forderungen nach einem Parteiaustritt oder Parteiausschluss Schröders auf.

Fraktionschefin der Grünen: Schröders Russland-Kontakte sind „beschämend“

Gegenüber dem RND sagte jetzt Britta Haßelmann: „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“. Ebenjene neuen Regelungen sollen auch Gerhard Schröder betreffen, wie die Grünen-Politikerin weiter ausführte.

Haßelmann kritisierte den ehemaligen Kanzler zudem scharf: „Das Agieren Gerhard Schröders und seine engen Kontakte zu Putin und seinem Regime sind beschämend und absolut indiskutabel.“ Die Grünen haben jedoch nicht als einzige Ampelpartei den Altkanzler ihres Koalitionspartners angegriffen.

Russland-Beziehungen: Christian Lindner geht Gerhard Schröder an

Dem RND zufolge wird Schröder auch von Bundesfinanzminister und FDP-Chef, Christian Lindner, angegangen: „Wir sollten Konsequenzen ziehen. Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.“ 

Dementsprechend sollten Büroeinrichtungen und etwaiges Personal gestrichen werden. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass der Bedarf von Altkanzlern für die Amtsausstattung ohnehin nach einiger Zeit abnehmen würde. Letztlich forderte Lindner einen Ehrenkodex für ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten.

Russland-Beziehung: Kritik gegen Schröder aus der eigenen Partei

Auch aus der eigenen Partei kommt Kritik an Gerhard Schröder. Unlängst forderte die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, den ehemaligen Kanzler dazu auf, die Partei zu verlassen. Genauso tat es bereits die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Bas gesagt, dass sie es als „schade“ empfände, dass sich der Altkanzler nicht hinterfragen würde. Sie sagte auch, dass er der Partei schade.

Saskia Esken fand in einem Interview mit dem Deutschlandfunk härtere Worte: „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler, wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.“

Kritik aus der Union: Petition für Kürzung von Schröders Ausstattung hat über 114.000 Unterschriften

Die Opposition kritisiert Gerhard Schröder ebenfalls scharf. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte über den SPD-Politiker, er sei „ein sturer, alter, skurriler Mann“, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg forderte Söder weiter: Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben.

Aus Unionskreisen stammt ebenfalls eine Petition, die fordert, dass Schröder seine Amtsausstattung gekürzt wird. Im Aufruf heißt es, dass Schröder grundsätzlich durchaus Anspruch auf seine Ausstattung hätte. Der Altkanzler habe jedoch durch seine Tätigkeiten in russischen Staatskonzernen sein Anrecht auf deutsche Steuermittel verloren: „Wer für ausländische Staatskonzerne tätig ist, hat keinen Anspruch auf die Versorgungsregelung!“ Die Petition hatte am 2. Mai 114.120 Unterschriften. (lp/dpa)

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