Eine gute Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt reagiert die Regierung endlich. Doch die Erklärung des Finanzministers zeigt: Die Probleme fangen gerade erst an.

Das muss man auch erst einmal schaffen. Eine geschlagene Woche nach dem Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt tritt endlich ein verantwortlicher Bundesminister vor die Presse und erklärt, wie es weitergehen soll. Und hinterher ist man dennoch nicht viel schlauer.

Gerade mal eine gute Minute dauerte das Statement von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am späten Donnerstagnachmittag. Darin kündigte er einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2023 an. Der ist notwendig, um den Etat auf eine verfassungsmäßige Grundlage zu stellen. Überdies drängt die Zeit, denn das muss noch 2023 passieren. Lindner sprach von einem „reinen Tisch“, den er machen wollte, bemühte sich vor allem aber um eines: nur nicht das böse Wort verwenden. Daher also: Kein Wort von Schulden oder gar Schuldenbremse.

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Lindner findet eine Notlösung für den diesjährigen Haushalt – Probleme der FDP bleiben

Dummerweise geht es aber nicht ohne, wenn man für 2023 keine weitere Verfassungsklage der Opposition riskieren will. Die eigentliche Erklärung der Situation gab es dann später per Tweet, ebenfalls vom Minister. Die Bundesregierung werde dem Bundestag mit dem Nachtrag auch einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen, schrieb Lindner. Und wörtlich: „Es werden keine neue Schulden aufgenommen, sondern lediglich die bereits abgeflossenen Mittel zur Krisenbewältigung auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt.“ Das war dann schon etwas deutlicher als eine Stunde zuvor. Die Schuldenbremse wird also – mit der Verweis auf die Notlage – ausgesetzt.

Damit dürfte für den Haushalt 2023 eine Lösung gefunden sein. Die einzige, die jetzt noch blieb. Die größere Aufgabe liegt aber noch vor der Ampel-Koalition. Der Haushalt 2024 sollte eigentlich in den nächsten Tagen vom Bundestag beschlossen werden. Man kann sich kaum vorstellen, dass das noch in diesem Jahr gelingt. Wenn das Gezerre für die einzige Lösung für 2023 schon so lange dauerte und dann ein derart verdruckstes Statement hervorbrachte – wie viel schwieriger werden dann erst die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen für das neue Haushaltsjahr werden?

Das größte Problem hat dabei in der Tat die FDP. Sie hat sich mit ihren Aussagen zur Schuldenbremse bereits so festgelegt, dass es für den Finanzminister eigentlich keine gesichtswahrende Möglichkeit gibt, um aus der Sache herauszukommen. Nach den kurzen Sätzen Lindners vom Donnerstag gilt: Die Ampel ist zur Halbzeit in größter Gefahr, endgültig auseinanderzubrechen. (Christine Dankbar)

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