Schwarz-Rot macht Ernst: So will die Merz-Regierung die Bundeswehr aufrüsten
VonSimon Schröder
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Noch immer ist die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet. CDU/CSU und SPD wollen das Beschaffungswesen der Bundeswehr schnellstmöglich reformieren.
Berlin – Die kommende Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz will die Bundeswehr aufrüsten. Dafür hatte die Koalition aus SPD und Union extra im alten Bundestag die Schuldenbremse reformiert. Schon unter der Ampel-Koalition hatte die Bundeswehr einiges an neuem Militärgerät bestellt. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt hatte insgesamt 97 Rüstungsprojekte über der 25 Millionen Euro Marke abgeschlossen und rund 12.000 Beschaffungsverträge in Auftrag gegeben.
Doch um die Bundeswehr noch schneller mit dem nötigen Militärgerät ausstatten zu können, planen Union und SPD ein neues Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz zu verabschieden. Gemäß dem Koalitionsvertrag soll es sogar noch im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit durch den Bundestag gebracht werden. Bis 2029 soll das Beschaffungswesen dann umfassend reformiert sein. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte bereits vor den Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Konzept mit 71 Punkten ausgearbeitet.
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Plan der Union: 71 Punkte, um das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren
Gleich zu Beginn des 21 Seiten langen Dokuments wird die Beschaffungspolitik der Ampel kritisiert. Die Mittel des Sondervermögens seien „verwässert“ worden, heißt es. CSU-Politiker Rheinhard Brandl erklärte über den Reformplan für das Beschaffungswesen der CDU/CSU: „Unser Reformplan schafft die Voraussetzungen für eine schnelle Neuaufstellung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.“ Konkret wolle man „die Ausstattung der Bundeswehr auf eine überparteiliche Ebene heben.“
Das Verfahren der 25-Millionen-Euro-Vorlagen solle einer kritischen Prüfung unterzogen werden. „Mit einer Rüstungsexportagentur wollen wir Beschaffungsverträge der Bundeswehr für EU- und NATO-Partner öffnen, um Skaleneffekte zu nutzen und die Interoperabilität der europäischen Streitkräfte zu fördern“, erklärte der CSU-Politiker nach Vorstellung des Reformplans weiter. Einige Forderungen des 71-Punkteplans sind beispielsweise:
Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr
Ein Bundeswehrplanungsgesetz soll die Ausstattung der Bundeswehr gesetzlich festlegen
Digitalisierung des Beschaffungswesens
Verkürzung der Rechtswege bei der Beschaffung
Verstärkte Nutzung von Musterverträgen
Verteidigungsindustrie als kritische Infrastruktur
Reformvorschläge der SPD zum Beschaffungswesen der Bundeswehr
Doch auch die SPD hat Reformvorschläge, wie das Handelsblatt schreibt. So empfiehlt der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz etwa, Kommandeure deutlich stärker in die Beschaffungskette zu integrieren. Vor einem Jahr noch erklärte Schwarz gegenüber dem „Deutschen Bundeswehr Verband“ man sei im Beschaffungswesen auf einem „guten Weg“. Dennoch gebe es Momente der Ernüchterung.
Ein konkreter Vorschlag von Schwarz ist, für Spezialeinheiten kleine Beschaffungsorganisationen zu gründen, „die schnell und unbürokratisch Material beschaffen“, wie das Handelsblatt den SPD-Politiker zitiert. So sei es auch in der US-Armee geregelt. Handlungsbedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr sieht auch Rafaela Kraus, Professorin für Unternehmens- und Personalführung an der Universität der Bundeswehr München. Gegenüber der ARDerklärte sie: „Geld ist natürlich schon sehr wichtig. Aber es löst keine strukturellen Probleme. Und wenn ich Geld ins System gebe, kann ich womöglich noch mehr Ineffizienzen erzeugen.“
Eine Leistung des Logistikzentrums der Bundeswehr: Verschiedene Fahrzeuge, darunter vorne vom Typ BV 206 S Hägglunds der Gebirgsjägerbrigade 23, stehen für die Verladung im Hafen von Emden für die Übung Nordic Response.
Die Bundeswehr braucht mehr Militärgerät: Reform des Beschaffungswesen – kein „Silo-Denken“
Kraus fordert ein „Silo-Denken“ im Beschaffungswesen. „Wir haben in der Bundeswehr zum Beispiel keine Innovationsökosysteme, sondern Ressorts, die teilweise sehr losgelöst voneinander agieren und auch im Wettbewerb zueinander stehen. Das ist natürlich für Innovation sehr schädlich. Es braucht eine kulturelle Veränderung hin zu ressortübergreifender Zusammenarbeit.“
Die Hürden bei der Beschaffung von neuem Material für die Bundeswehr sind vielfältig. Der genau Bedarf muss zunächst geplant und genehmigt werden. Technische Vorgaben und Normen müssen eingehalten werden. Außerdem wird die Qualität des gelieferten Militärgeräts durch Güteprüfstellen der Bundeswehr überwacht, wie die tagesschau berichtet. Zwar wurde das Beschaffungswesen bereits durch ein Gesetz 2022 beschleunigt, aber es soll eben noch schneller gehen, fordern Union und SPD. (sischr)
