Schwarz-rote Regierung: Genossinnen gehen leer aus
VonChristine Dankbar
schließen
Die Personalien zum neuen Kabinett sorgen in der SPD für Ärger. Nicht nur Parteichefin Saskia Esken geht leer aus, sondern auch andere hochrangige Politikerinnen.
Am Montagmorgen stand es fest: Saskia Esken ist raus. Zumindest aus dem Kabinett. Die SPD verschickte kurz nach halb neun Uhr ihre Aufstellung der Kabinettsposten. Seitdem ist klar: Die Co-Vorsitzende der SPD bekommt kein Regierungsamt. Allerdings gehen auch andere hochrangige Genossinnen leer aus. Hubertus Heil hatte in der vergangenen Woche selbst schon erklärt, dass er nicht wieder im Kabinett sei und später hinzugesetzt, dass er kein Fraktionsvorsitzender werde – weil ihm da das Vertrauen der Parteispitze fehle. Das war eine Spitze gegen Lars Klingbeil.
Dessen Vertrauen hatten andere, die bisher Kabinettsposten hatte, allerdings auch nicht mehr. Es traf dabei vor allem die gestandenen Ministerinnen: Svenja Schulze, Nancy Faeser, Klara Geywitz werden gegen Reem Alabali-Radovan und Verena Hubertz ausgetauscht. „Verjüngung bei den Männern war jedenfalls nicht so wichtig“, kommentierte eine SPD-Frau denn auch prompt.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
SPD unter Klingbeil: Kaum ein Scholz-Minister darf weitermachen
Bis einen Tag vor der Kanzlerwahl brauchte die SPD Zeit, um ihr Personal zu präsentieren. Angeführt werden soll es von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der damit neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum mächtigsten Mann im Kabinett aufsteigt. Aus der alten Regierung von Olaf Scholz macht nur ein SPD-Bundesminister noch weiter: Boris Pistorius bleibt für Verteidigung zuständig. Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas folgt Hubertus Heil nach und wird als Arbeitsministerin die wichtigste SPD-Frau im Kabinett.
Es gibt eine ganze Reihe neuer SPD-Gesichter in der Regierung. Entwicklungsministerin wird die erst 35-jährige bisherige Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, deren Eltern aus dem Irak stammen. Nur zwei Jahre älter ist die frühere Start-Up-Unternehmerin und jetzige Vizefraktionschefin Verena Hubertz, die das Bauministerium übernimmt. Umweltminister wird der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider aus Thüringen.
Als Justizministerin wechselt die Juristin und bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (56) nach Berlin. Auch die beiden Staatsministerposten der SPD werden mit Frauen besetzt: Elisabeth Kaiser, bisher Parlamentarische Staatssekretärin für Bauen und Wohnen, wird Beauftragte für Ostdeutschland. Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen, wird für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig sein.
Klingbeil baut das SPD-Personal nach seinen Vorstellungen um
Esken stellte sich am Montag in die Parteidisziplin und verteidigte das Tableau. In einer gemeinsamen Erklärung der Parteispitze hieß es: „Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten.“ erklärten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch zum Personaltableau. Die SPD führe unter anderem zentrale Ministerien, um die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien zu stärken.
„Die neue Regierung braucht mehr denn je echtes Teamplay, um Deutschland wieder dorthin zu führen, wo es hingehört: Nach vorn“, hieß es weiter. „Das Team der SPD wird diese Aufgabe gemeinsam annehmen.“
Darüber konnten einige aus der Partei allerdings nur böse lachen. In der SPD ist klar, dass die neuen Spitzenleute von Klingbeil vergeben wurden und das mit klarem Blick auf deren Loyalität. Klingbeil selbst will auch weiterhin SPD-Vorsitzender bleiben. Dafür sondiert er ebenfalls bereits in der Partei. Es wird allerdings noch eine Frau gesucht, die an seiner Seite kandidiert. Dass es bei einem Führungsduo in der SPD bleiben soll, gilt in der Partei als ausgemacht.
Unklar ist, wie sich die Sympathie auf dem Parteitag Ende Juni verteilt. Das wird auch davon abhängen, wie sich der Start der Regierung gestaltet. Ob die bisherige Co-Vorsitzende Saskia Esken noch einmal für ein Parteiamt kandidiert, hat sie bisher offen gelassen.
