Schweden hat alle Forderungen der Türkei umgesetzt, damit es Nato-Mitglied werden kann. Ankara lässt das kleine Land aber zappeln. Dabei würde das westliche Verteidigungsbündnis stark von den Nordeuropäern profitieren.

Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Security.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Security.Table am 06. Juni 2023.

Während Finnland seit April 2023 Mitglied der Nato ist, wartet Schweden immer noch auf die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Dabei hatten die beiden nordeuropäischen Staaten gemeinsam am 18. Mai 2022 einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis eingereicht. Der Druck auf Ankara wächst, dem Beitritt Schwedens noch vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli zuzustimmen. Passiert dies nicht, ist das „eine Niederlage für die Nato“, erklärt Hans Wallmark, Vorsitzender der schwedischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato.  

Wie wichtig Schweden für das Nato-Bündnis im Norden ist, zeigt der Blick auf die Landkarte. Bis auf die russische Oblast Kaliningrad wäre der gesamte Ostseeraum bald von Nato-Staaten umgeben. „Jetzt kann im Ernstfall – oder schon zu Übungszwecken – Material und Personal von einem Land ins andere transportiert werden, ohne Sondergenehmigung oder Einschränkungen“, sagt Tobias Etzold vom Forum Nordeuropäische Politik.  

Enge Kooperation mit Finnland

Die militärische Kooperation mit Finnland sei seit Jahrzehnten eingeübt, so Niklas Granholm, stellvertretender Direktor der Abteilung für Verteidigungsanalysen bei der Swedish Defence Research Agency. „Diese Zusammenarbeit hat sich seit 2014 verstärkt.“ In der „Partnerschaft für den Frieden“ arbeiten beide Staaten seit 1994 mit der Nato zusammen. Beide Staaten waren auch in das Nato-Manöver „Trident Juncture“ 2018 in Norwegen integriert. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nimmt Schweden als Beitrittskandidat regelmäßig an Nato-Konsultationen teil.  

Die schwedische Insel Gotland, nur 330 Kilometer von Kaliningrad entfernt und gern als „unsinkbarer Flugzeugträger“ bezeichnet, ist für die Verteidigung der baltischen Staaten von zentraler Bedeutung. „Wenn die Nato diese verteidigen will, braucht sie den Luftraum über Schweden und Finnland“, analysiert der schwedische Politikwissenschaftler Granholm. Überdies hätten beide Länder jahrzehntelange Erfahrungen im Umgang mit Russland in der Region.  

Kleine, aber gut ausgerüstete Armee

In der Nato gefragt sind darüber hinaus die militärischen Kapazitäten des nordischen Landes. Schweden verfügt über eine gut ausgerüstete, wenn auch kleine Armee. Laut Granholm hat die schwedische Marine „fünf U-Boote in Betrieb, die zu den modernsten der Welt zählen“ und plant weitere anzuschaffen. Mit der JAS 39 C/D Gripen – zu Deutsch „Greif“ – des Herstellers Saab besitzt die schwedische Luftwaffe ein Mehrzweck-Kampfflugzeug, das sowohl für die Aufklärung als auch für Angriffe eingesetzt werden kann. Laut „The Military Balance 2023“ sind momentan 96 dieser Kampfjets im Einsatz. Vergangenen November hat die schwedische Rüstungsbehörde rund 50 Millionen Euro freigegeben, um die Gripen-Jets bis 2035 zu modernisieren.   

Die schwedischen Streitkräfte verfügen momentan über 14.600 aktive Mitglieder, 21.200 Freiwillige der „Hemvärnet“ (Heimwehr) und rund 10.000 Reservisten. Bis 2030 will man die Truppenstärke um 20.000 erhöhen. Ob die Verbände der Heimwehr allerdings der Nato unterstellt werden können, ist noch offen.  

Schwedische Zeitenwende effektiver

Zwar galt Schweden lange als eher pazifistisch orientiertes Land und hat seine Streitkräfte in Reaktion auf das Ende des Kalten Krieges drastisch reduziert. Die Besetzung der Krim führte allerdings zu einem Umdenken. So wurde die 2010 ausgesetzte Wehrpflicht 2018 wieder eingeführt – für Männer und Frauen. Der Verteidigungshaushalt erhöhte sich von 0,9 Prozent im Jahr 2015 auf jetzt 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bis 2026 soll er auf zwei Prozent steigen. „Die schwedische Zeitenwende ist konsequenter als die deutsche. Auch in Deutschland ist viel geschehen, aber doch viel langsamer als in Schweden, wo tatsächlich innerhalb kürzester Zeit tiefgreifende strukturelle Veränderungen durchgeführt und langgehegte Überzeugungen aufgegeben wurden“, meint Nordeuropa-Experte Etzold.  

Ob Schweden als 32. Nato-Mitglied zum Gipfel des Bündnisses Mitte Juli nach Vilnius reist, ist jedoch weiterhin unklar. Bei seinem Besuch am Samstag in der Türkei erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, es habe „produktive Gespräche“ gegeben, um den „Nato-Gipfel vorzubereiten“. Derweil gerät der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Erklärungsnot. Seit 1. Juni gelten die neuen Anti-Terrorgesetze in Schweden. Demnach ist die Beteiligung an sowie die Unterstützung einer terroristischen Organisation illegal. Bislang hatte die Türkei ihre Zustimmung an die Auslieferung von Anhängern der Kurdenorganisation PKK geknüpft. 

Der schwedische Verteidigungsexperte Granholm hält weitere Verhandlungen mit der Türkei, wie sie Stoltenberg für den 12. Juni angekündigt hat, für nicht zielführend. „Wir haben alles erfüllt, was notwendig ist.“ Politikwissenschaftler Etzold zweifelt, ob der Beitritt noch vor dem Gipfel in Vilnius stattfindet: „Ich höre einige Stimmen in Schweden selbst, die das nicht für machbar halten, sondern erst im nächsten Frühjahr damit rechnen.“ (Von Nana Brink)

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