Die Ministerpräsidentin ist abgetreten, ein Drittplatzierter ruft sich zum Sieger aus – und ein erster Rücktritt ist da. Wie geht es in Schweden weiter? Drei Szenarien.

Stockholm/München – Die Schweden-Wahl ist vorüber, das Ergebnis steht – und es dürfte das Land einmal mehr vor Probleme stellen: Nach Auszählung aller Stimmen hat der Block aus konservativen Moderater, Christdemokraten, Liberalen und den Rechtsaußen der Schwedendemokraten 176 Parlamentsmandate auf sich vereinigt. Die eher linke Seite des Parteienspektrums kommt auf 173 Sitze.

Nun hat in Stockholm die Suche nach Mehrheiten begonnen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist am Donnerstagvormittag zurückgetreten, die vier „Mehrheitsparteien“ aus Rechts- und Mitte-Rechts-Spektrum verhandeln bereits. Wobei aus ihren Reihen einzig die Schwedendemokraten ihr Wahlergebnis gegenüber 2018 verbessern konnten – und sogar zur zweitstärksten Kraft aufstiegen.

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Doch dass sie das nun tatsächlich in die Regierung führen wird, scheint unwahrscheinlich: Die Liberalen kündigten bereits an, Ministerpräsidenten-Anwärter Ulf Kristersson ihre Unterstützung zu entziehen, sollte er die Rechtsnationalisten an den Kabinettstisch holen. Der Ausgang des Ringens um eine stabile Regierung scheint offen. „Das ist eine schwierige parlamentarische Situation“, sagt der Politikwissenschaftler Mikael Gilljam von der Universität Göteborg.

Schweden: Drittplatzierter Kristersson ruft sich zum Sieger aus – was fordern die Populisten?

Klar scheint indes bereits, dass es zu einer eher ungewöhnlichen Konstellation kommen wird: Schwedische Medien rechnen damit, dass weder die Sozialdemokraten als formaler Wahlsieger, noch die Schwedendemokraten als Zweitplatzierte den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen werden. Favorit auf dieses Privileg ist der konservative Ulf Kristersson. Auf dieses Szenario hingewiesen hatte die Politikwissenschaftlerin Li Bennich-Björkman schon vor dem Wahltag in einem Interview mit Merkur.de.

Kristersson hat sich sogar schon indirekt als Sieger der Schweden-Wahl ausgerufen – mit 19,1 Prozent der Stimmen und einem Minus von 0,7 Prozentpunkten zur vorausgegangenen Wahl. „Jetzt werden wir die Ordnung in Schweden wiederherstellen!“, schrieb er auf Facebook.

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Widerstand gegen diese Lösung dürfte es auch von Seiten der Rechtspopulisten nicht geben. Zu undenkbar scheint nach wie vor die Kür eines hart rechten Ministerpräsidenten. Ansprüche auf Kabinettsposten hatte Parteichef Jimmie Åkesson allerdings durchaus angedeutet. Doch auch diese Forderung könnte platzen – und die Schwedendemokraten zu enormen inhaltlichen Forderungen für ihre Dienste als Machtbeschaffer reizen. Einmal mehr könnte jedenfalls eine Minderheitsregierung das Zepter übernehmen. Trotz des von Kristersson erklärten Ziels einer stabileren Regierung. Mögliche Szenarien für die neue schwedische Regierung im Überblick:

Schweden-Wahl: Kommt eine konservativ-christdemokratische Regierung ohne Rechtspopulisten?

„Es ist deutlich, dass Liberale und Schwedendemokraten sich miteinander schwertun und damit schwertun, miteinander in der Regierung zu sitzen“, erklärte die rechtsliberale Publizistin Carolin Dahlman im Frühstücksfernsehen des Senders SVT. Ihre Schlussfolgerung: Kristerssons Moderater und die Christdemokraten werden wohl eine Minderheitsregierung bilden.

Das wäre in Schweden nichts Ungewöhnliches, wie Bennich-Björkman Merkur.de erklärt hatte. Gerade die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ohne feste Parlamentsmehrheit regiert. Allerdings gilt es natürlich trotzdem, Mehrheiten für konkrete Vorhaben zu finden. Moderater und Christdemokraten haben zusammen gerade einmal 87 von 175 für die Mehrheit nötigen Sitzen. Das Problem, Liberale und Schwedendemokraten unter einen Hut zu bringen, könnte Kristersson also so oder so erhalten bleiben. Immerhin: Mit den Sozialdemokraten wären für das Zweier-Bündnis auch Entscheidungen ohne die Schwedendemokraten möglich.

Schweden sucht die Mehrheit: Wird es eine teure Dreier-Koalition für Kristersson?

Auch die nächstgrößere Variante ist im Gespräch: Eine Allianz aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen. Eine Präferenz dafür geäußert hat ausgerechnet der frühere Christdemokraten-Chef Göran Hägglund. Wäre er mit der Regierungsbildung beauftragt, würde er versuchen, diese drei Parteien in die Regierung zu bringen, erklärte Hägglund SVT. In der Folge müsse man versuchen, Formen der Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten zu finden. Auf diese Weise lasse sich eine breitere Basis und mehr „Loyalität“ unter den Abgeordneten finden.

In dieser Variante wären allerdings die Schwedendemokraten eindeutig die Ausgeschlossenen. Åkesson hatte vor dem Wahltag betont, es gebe notfalls durchaus Wege, Kristersson auch gegen den Willen den anderen Parteien zu einer Regierungsbeteiligung zu „zwingen“. Ganz so einfach dürfte das zwar nicht sein. Richtig ist allerdings, dass die Rechtspopulisten mit ihren 20,5 Prozent und 73 Mandaten einige Machthebel auf ihrer Seite haben. Einen Verzicht auf Kabinettsposten könnte sich die Partei mit größerem inhaltlichen Entgegenkommen entlohnen lassen.

Schweden-Koalitionen: Andersson hält „die Tür offen“

Ebenfalls nicht völlig undenkbar: Der im Wahlkampf groß beworbene „Machtwechsel“ fällt kleiner aus. „Meine Tür steht immer offen“, hat Andersson ihrem mutmaßlichen Nachfolger Kristersson am Donnerstagvormittag noch mit auf den Weg gegeben. Sie habe „keinen Beef“ mit ihrem Konkurrenten.

Heißt: Sollte sich auf rechter Seite keine Mehrheit finden, wäre auch eine Art „große Koalition“ zwischen Sozialdemokraten und Moderater möglich. Eine eigene Mehrheit hätte das Bündnis. Dass die Konservativen diesen Weg wählen, scheint allerdings unwahrscheinlich. Anderssons Partei hat bei der Wahl sogar hinzugewonnen. Vor diesem Hintergrund einen Wechsel im Ministerpräsidenten-Amt zu fordern, könnte auch für Kristersson eine Nummer zu ambitioniert sein – zumal seine Partei im Wahlkampf immer wieder den Willen zum „Machtwechsel“ bekundet hatte.

Schweden-Regierung gesucht: Parteichefin geht mit Seitenhieb für Partner der Schwedendemokraten

Als Koalitionspartner abseits der Rechten hatte sich am Wahlabend auch die Chefin der Centerparti, Annie Lööf, angeboten. Lööf hatte ihre Partei als Unterstützer der Sozialdemokraten in Wahlkampf geführt – vor allem aber als Gegenkraft zu den Schwedendemokraten – und war bei den Wählern auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ein Verlust von 1,9 Prozentpunkten stand zu Buche. Bis 2018 zählte die Zentrumspartei zum konservativ-liberalen Block. Die Vorsitzende zog am Donnerstag die Konsequenzen und erklärte nach fast elf Jahren an der Spitze der Partei ihren Rücktritt.

Ein im Vorfeld der Wahl debattiertes Bündnis aus Sozialdemokraten, Centerparti und Moderater ist kraft des Ergebnisses wohl ohnehin obsolet. Ein nun diskutierter Rechtsrutsch der Partei könnte das Zentrum aber auch als Partner für die rechten Parteien interessant machen – und den Sozialdemokraten langfristig eine weitere Machtoption nehmen. Auch eine migrantisch geprägte Partei hatte sie bei der Wahl offenbar Stimmen gekostet.

Lööf schien indes bei ihrem Abgang den Konservativen noch einen Seitenhieb zu verpassen. „Ich richte meine Fahne nicht nach dem Wind, sondern stehe fest hinter dem, woran ich glaube“, schrieb sie in den sozialen Medien. „An die Bedeutung der Freiheit. An den gleichen Wert aller Menschen. Dass wir Respekt füreinander haben müssen.“ „Lööfs Glaube an eine breite Mitte ist gescheitert“, kommentierte die Boulevard-Zeitung Aftonbladet wenig später bitter. (fn mit Material von AFP)

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