Schwedens Regierungschefin kündigte den Antrag auf die Nato-Mitgliedschaft an.
Stockholm in Schweden - Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte am Montag mit, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen. "Schwedens Nato-Botschafter wird die Nato in Kürze informieren", sagte Andresson vor Journalisten in Stockholm. "Wir verlassen eine Ära, um in eine neue einzutreten", fügte die Regierungschefin hinzu.
Am Vortag hatten die regierenden Sozialdemokraten grünes Licht für den Nato-Beitritt gegeben, womit im schwedischen Parlament eine große Mehrheit für den Antrag gesichert ist. Die Debatte im Parlament in Stockholm über den Beitritt zu dem Militärbündnis begann am Montag.
Die Regierung Finnlands hatte ihr Beitrittsgesuch bereits am Sonntag offiziell beschlossen. Seit Montag berät auch das Parlament in Helsinki, auch seine Zustimmung gilt als Formsache.
Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Aufnahme in die Nato wäre für beide Länder nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedstaaten nötig. mid/dja
Roth warnt vor zu viel Hoffnung auf diplomatische Kontakte zu Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu viele Hoffnungen auf diplomatische Kontakte zu Russland zu setzen. "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht", sagte Roth am Montag dem Sender RBB. Daher sei eine Politik der Zurückhaltung gegenüber Russland nicht sinnvoll.
Vielmehr sei wichtig, dass die westlichen Demokratien Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder deutlich machten, was sie von ihm erwarteten, und was passiere, wenn er nicht zum Frieden beitrage. "Nicht Verzagtheit, nicht Mutlosigkeit, nicht Angst beeindrucken Putin, sondern alleine Wehrhaftigkeit, Selbstbewusstsein, Stärke - daraus kann auch wieder eine Chance für die Diplomatie erwachsen", sagte der SPD-Politiker.
Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch auf Wehrhaftigkeit beruhe, werde dagegen nicht dazu führen, dass Putin am Ende einlenke und doch noch bereit sei zu einer friedlichen Lösung im den Ukraine-Konflikt, warnte Roth weiter im RBB-"Mittagsmagazin". bk/pw