Wahl von Merz zum Kanzler: Selbstverschuldetes Scheitern
VonChristine Dankbar
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Die desaströse Kanzlerwahl ist für Schwarz-Rot eine schwere Bürde. Verantwortlich dafür ist die Führungsriege. Der Leitartikel.
Am Dienstag ist im Deutschen Bundestag genau das geschehen, was nie geschehen sollte, in der Politik aber nicht mal so unüblich ist. Frustrierte Abgeordnete haben die Anonymität einer Abstimmung genutzt, um dem eigenen künftigen Kanzler und damit auch dessen Regierung selbst schwer zu schaden. Friedrich Merz ist als Kanzlerkandidat erst im zweiten Wahlgang erfolgreich gewesen. Das ist zwar ein Versuch weniger als bei seinen Anläufen für den Parteivorsitz, doch es bedeutet: Diese Koalition steht auf schwachen Füßen und es ist völlig unklar, ob sie die Kraft haben wird, die großen Ziele zu verwirklichen, die sie sich selbst gesetzt hat.
Das Schlimmste daran: Es ist das eigene politische Lager, das dem Führungsduo Merz/Klingbeil diese Erkenntnis serviert hat. Schlimmer hätte es nicht kommen können zu Beginn dieser in ihrer Stimmung merkwürdig freudlosen Regierung. Falls dies nicht auch schon ihr Ende ist.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Geheime Abstimmungen sind die größte Achillesferse für die politische Führung in der parlamentarischen Demokratie. Hier kann der Abweichler oder die Abweichlerin ohne Furcht vor Sanktionen Denkzettel verteilen. Das ist demokratisch, als fair muss man es nicht empfinden. Aber es ist nun mal vieles nicht fair in der Politik. Schließlich heißt es nicht umsonst Freund, Feind, Parteifreund. In den Ländern haben Ministerpräsident:innnen das schon am eigenen Leib erfahren. Auf Bundesebene ist das noch keinem Kanzlerkandidaten passiert. Merz jetzt aber schon. Es wird schwer sein, diesen Malus abzuschütteln.
Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat vor dem zweiten Wahlgang etwas pathetisch gesagt, dass Europa und die Welt auf diese Wahl blicke. Damit hat er natürlich jene adressiert, die womöglich im zweiten Wahlgang immer noch mit einem Nein liebäugelten. Es zeigte, wie unsicher sich die Fraktionsführung ihrer Gefolgschaft ist. Immerhin ist ja auch möglich, dass die Neinsager:innen Lars Klingbeil verhinderten wollten und nicht nur Merz.
Patzer von SPD und Union: Wie will dieses Kabinett erfolgreich regieren?
Damit kommen wir von den Schuldigen an dieser Krise zu den Verantwortlichen. Wie konnten die Spitzen von Union und SPD die Lage so falsch einschätzen? Man musste am Dienstag zwischen den einzelnen Krisensitzungen im Reichstagsgebäude nur in die kalkweißen Gesichter von Friedrich Merz und Lars Klingbeil blicken, um festzustellen, dass sie und ihre jeweiligen neuen Fraktionsvorsitzenden von der Situation völlig überrascht wurden. Das zeigt einmal mehr die eklatanten Strategiedefizite an der Spitze. Man fragt sich wirklich, wie dieses Kabinett erfolgreich regieren will.
Aus der SPD wurde berichtet, dass Merz in seiner Vorstellung in der Fraktion am Abend zuvor nicht gerade besonders heftig um die Gunst der Abgeordneten geworben habe. Offenbar fehlt ihm nach wie vor das Einfühlungsvermögen für sein Gegenüber und die Einschätzung der Lage. Dummerweise ist beides in der Politik immens wichtig.
Zur immanenten Unsicherheit des schwarz-roten Bündnisses kommt aber noch eine andere Schwäche: Damit der zweite Wahlgang für Merz am Dienstag überhaupt neu angesetzt werden konnte, mussten außer den Grünen auch die Linken ins Boot geholt werden. Anders wäre eine Zweidrittelmehrheit dafür nicht zustande gekommen. Die Union muss zumindest ihre Definition der politischen Ränder schleunigst überarbeiten.
Der Hauptgegner ist die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD), das hat Schwarz-Rot schließlich immer wieder betont. Mit Tagen wie diesen im Parlament bietet die politische Mitte genau jenes armselige Bild, mit dem die extremen Rechten gegen sie Stimmung machen.
