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Der ukrainische Präsident verlangt westliche Sicherheitsgarantien für Neuwahlen. Russland lehnt das ab.

Es begann damit, dass Donald Trump mal wieder Wolodymyr Selenskyjs Regierung mobbte: „Die benutzen den Krieg, um keine Wahlen abzuhalten“, schimpfte der US-Amerikaner am Montag in einem Interview. „Sie reden über Demokratie, aber es kommt noch so weit, dass von Demokratie nichts übrig bleibt.“

Damit argumentierte der US-Präsident erneut auf der Linie Wladimir Putins, der Selenskyj als illegitim beschimpft, seit dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist. Eine hartnäckige, aber juristisch falsche Behauptung: Laut Paragraph 108 der ukrainischen Verfassung enden die Vollmachten eines Präsidenten erst beim Amtsantritt seines Nachfolgers. Dieser wird laut Paragraph 103 durch Wahlen bestimmt. Alle Wahlen aber untersagt das Gesetz über Kriegsrecht – solange Krieg geführt wird.

Die meisten Experten betrachten das angesichts des militärischen Alltags seit 2022 als völlig angemessen: Die Ukraine wird auf ihrem gesamten Gebiet fast täglich mit Drohnen und Raketen attackiert, Millionen Wahlberechtigte sind ins Ausland geflohen, zehntausende politische Aktivisten sind im Fronteinsatz, Wahlkampfveranstaltungen und der Urnengang selbst könnten lebensgefährlich werden.

Im Zweiten Weltkrieg verschob Churchill Neuwahlen in Großbritannien

Auch historisch sind kriegsbedingt ausgefallene Wahlen nichts Neues. Im Zweiten Weltkrieg verschob Großbritannien unter Winston Churchill die Wahlen von 1940 auf 1945 – dabei standen auf den britischen Inseln gar keine Feindtruppen.

Selenskyj aber erklärte am Dienstag „seinen Willen und seine Bereitschaft“ zu Neuwahlen – er ist seit Monaten verzweifelt bemüht, den mit Moskau sympathisierenden Trump bei Laune zu halten. Aber der Ukrainer stellte betont artig eine Bedingung: „Ich bitte die Vereinigten Staaten von Amerika ganz offen, mir zu helfen, vielleicht gemeinsam mit den europäischen Kollegen, die Sicherheit bei der Durchführung zu gewährleisten.“ Dann sei die Ukraine für die nächsten 60 bis 90 Tage zur Durchführung von Wahlen bereit. Und am Mittwoch beauftragte Selenskyj das Parlament, nötige Gesetzesänderungen in Angriff zu nehmen.

Eine Neuwahl kostet Geld, das die Ukraine derzeit nicht hat

Trotzdem gelten Neuwahlen als unwahrscheinlich. Wie Selenskyjs Berater Michail Podoljak dem Sender TV Doschd erklärte, sind allgemeine, freie und sichere Wahlen nur während einer stabilen Feuerpause von 90 bis 120 Tagen denkbar. Außerdem seien solche Wahlen teuer und wegen des Haushaltsdefizits nur durch das Ausland zu finanzieren. Dem wenig freigiebigen Trump dürfte das Szenario kaum gefallen.

Auch der Kreml reagierte ohne Enthusiasmus. „Wir werden sehen, wie sich die Ereignisse entwickeln“, erklärte Putin-Sprecher Dmitrij Peskow am Mittwoch. Maria Sacharowa, Pressechefin des Außenministeriums, warf Selenskyj „ein neues Niveau des Zynismus“ vor. Nur ein Land ohne Souveränität könne von anderen verlangen, Wahlen auf seinem Territorium sicherzustellen. Und der russische Sonderbotschafter „für Fragen zu den Verbrechen des Kiewer Regimes“, Rodion Miroschnik, schimpfte über einen „Bluff“ Selenskyjs. Dessen Aufruf an den Westen, die Sicherheit bei den Wahlen zu gewährleisten, sei für Russland eine Unzumutbarkeit.

Auch Selenskyjs mögliche Gegenkandidaten stehen Russland unversöhnlich gegenüber

Kremlnahe Politologen zitieren jetzt Umfragen ukrainischer Meinungsforschungsinstitute. Deren Ergebnisse sind für Moskau wenig tröstlich: Zwar dürfte der verhasste Selenskyj im zweiten Wahlgang gegen Waleri Saluschnyj, den früheren Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, verlieren. Doch der steht Moskau ebenso unversöhnlich gegenüber wie alle anderen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten. Vielstimmiges Moskauer Fazit: In einem faschistischen Land könne es nur faschistische Wahlen geben.

Allerdings verschweigen die russischen Medien die Zustimmungswerte des ukrainischen Oppositionspolitikers Jurij Bojko. Der einzige prorussische Teilnehmer bei den Präsidentschaftswahlen von 2019 bekäme laut einer Umfrage vom Oktober nur 1,1 Prozent der Stimmen.