Ukraine

Selenskyjs fünf Punkte

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Selenskyj besichtigt eine US-Munitionsfabrik.
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Der ukrainische Präsident wirbt in den USA um Hilfe für seinen Plan zum Überleben seines Landes.

Seit Montag ist Wolodymyr Selenskyj in Amerika, er will dort unter anderem vor der UN-Generalversammlung reden, außerdem mit Olaf Scholz und mit der US-Rüstungsindustrie palavern. Aber die zentralen Termine des ukrainischen Staatschefs sind am Donnerstag: Dann spricht Selenskyj bei Joe Biden im Weißen Haus vor, danach will er sich mit Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und – spätestens am Freitag – mit ihrem Widersacher Donald Trump treffen. Alle drei möchte er von seinem „Plan des Sieges“ überzeugen.

„Der ganze Plan stützt sich auf schnelle Entscheidungen unserer Partner“, verkündete er am Freitag der Presse in Kiew. Entscheidungen, die zwischen Oktober und Dezember gefällt werden müssten.

Noch ist Selenskyjs Siegesplan nicht öffentlich. Aber wie die „Times“ und andere in den jüngsten Tagen meldeten, besteht dieser aus vier Punkten und einem „Nachkriegspunkt“. Laut „Le Monde“ hofft Selenskyj erstens, Biden werde die Ukraine noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar in die Nato einladen. Laut „Times“ erwartet er zumindest westliche Sicherheitsgarantien, die den vertraglichen Vereinbarungen der Nato auf gegenseitige militärische Hilfe im Verteidigungsfall entsprechen. Sollten diese sofort gelten, bedeuten sie allerdings einen automatischen Kriegseintritt der Nato, weshalb niemand dem zustimmen würde. „Auch in Kiew ist jedem klar, das es keinen Beitritt gibt, so lange Krieg herrscht“, sagt der dortige Politologe Ihor Rejterowitsch. Man hoffe eher auf „eine besondere Partnerschaft“ wie zwischen Japan und Nato und auf eine klare Befürwortung als „strategischen Imperativ“ für die Zukunft. Laut Reuters wollen die Ukrainer auch einen klaren Fahrplan zur Aufnahme in die EU.

Zweitens soll nach Selenskyjs eigenen Worten die ukrainische Operation in der Region Kursk fortgesetzt werden, offenbar, um mit einem Faustpfand zum Austausch in künftige Gebietsverhandlungen gehen zu können.

Langfristiges Denken

Drittens wird Selenskyj um verstärkte Lieferungen „konkreter“ Waffen bitten; nach Angaben der Agentur Bloomberg sollen sich die USA verpflichten, dauerhaft moderne Waffen zu liefern.

Viertens soll der Westen verstärkt in die ukrainische Wirtschaft, auch in ihre Rüstungsindustrie investieren. Dazu kommt, so Selenskyj, ein fünfter „Zukunftspunkt“. Er stellt den Verbündeten in Aussicht, nach der Umsetzung des Planes „viele ihrer Ressourcen zu sparen“.

In Russland wird spekuliert, ein zentraler Punkt des Selenskyjs-Plans sei „die Erlaubnis für die Ukraine, mit westlichen Fernwaffen das russische Hinterland anzugreifen“, so das staatliche Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“, das den Plan ansonsten als „unrealisierbares Stückwerk“ verspottet.

Ukrainische Fachleute schließen nicht aus, dass diese Erlaubnis ebenfalls zu Selenskyjs Konzept gehört. Aber im Kiew sieht man das breitere Ziel dahinter, mit militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfe des Westens die Startbedingungen für künftige Verhandlungen entscheidend zu verbessern. „Es geht einfach um Mittel mit Nutzwert, die wir im kommenden halben Jahr einsetzen können“, so Rejterowitsch. Und die brauche man möglichst schnell: Der Kreml spekuliere darauf, im Winter die Lage der Ukraine weiter zu verschlechtern; das gelte es mit westlicher Hilfe zu vermeiden. Dann könne man im Frühjahr aus einer Position der Stärke das Kriegsende anstreben.

„Dieser Plan soll eine Atmosphäre und eine Situation schaffen, in der man außer Acht lassen kann, was in Putins Kopf vorgeht“, verkündete Andrij Jermak, Chef des Präsidialbüros schon Mitte September.

Der von der Ukraine noch für dieses Jahr annoncierte zweite internationale Friedensgipfel, dürfte eher PR-Mittel zu diesem Zweck sein. Zumal Russlands Außenamtsprecherin Maria Sacharowa am Wochenende schon jede russische Teilnahme zornig ausgeschlossen hat.

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