Serbien und dem Kosovo konnten ihren Streit um Nummernschilder mit Hilfe von Nato und EU beilegen, die Grenzblockaden lösen sich nun auf. Doch eine langfristige Lösung steht noch aus.
Serbien/Kosovo - Ein auf den ersten Blick banaler Streit hat zu einem ernsten Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo geführt: Es ging um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern. Die Eskalation führte zu Grenzblockaden und rief hochrangige Akteure auf den Plan: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schalteten sich ein. Nun folgen Worten Taten: Sowohl das Kosovo als auch Serbien lösen die Blockaden an der Grenze auf. Doch ist der Konflikt damit gelöst?
Grenzstreit zwischen Serbien und Kosovo: Das sind die Hintergründe
Das Kosovo hatte vor rund zwei Wochen entschieden, dass serbische Fahrzeugen bei der Einreise provisorische kosovarische Kennzeichen anbringen müssen. Das hatte für die Eskalation des Konflikts gesorgt. Kosovo führte damit die gleiche Regel ein, die schon seit Jahren für kosovarische Autofahrer in Serbien gilt. Was banal klingt, ist jedoch ein politisches Statement: Denn das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Über hundert Länder – darunter Deutschland und die USA – haben die Republik völkerrechtlich anerkannt.
Für Serbien hingegen ist das Kosovo keine unabhängige Nation und sieht in den Nummernschildern daher einen Affront. Auch Russland erkennt das Kosovo nicht an. Nach Eskalation des Streits um die Nummernschilder hatte das Kosovo Spezialeinheiten der Polizei an die Grenze geschickt, Serbien hatte Militäreinheiten in Kampfbereitschaft versetzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war in die Region gereist, um vor Ort mit Pristina und Belgrad zu verhandeln. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich für eine Beilegung des Streits eingesetzt. Am 30. September kam es zu einer Einigung zwischen den beiden Nationen. Beide Seiten verständigten sich unter anderem darauf, dass auf Fahrzeuge Aufkleber über das staatliche Symbol des anderen Landes zu kleben seien, sofern sie die Grenze passieren.
Am Samstag begannen beide Seiten, die Grenzblockaden aufzulösen. Serbien entfernte Autos und Lkw, die Grenzübergänge versperrten. Die an der Grenze befindliche Sondereinheit der Kosovo-Polizei soll sich ebenfalls im Laufe des Tages von der Grenze zurückziehen. Gleichzeitig werden NATO-Truppen voraussichtlich für zwei Wochen zur Deeskalation in das Grenzgebiet verlegt. Die NATO-geführte Friedenstruppe KFOR (Kosovo Force) ist unter UN-Mandat mit rund seit dem Ende des Kosovo-Krieges im Jahr 1999 im Land. Aktuell sind 3.500 Kräfte im Einsatz, darunter auch Bundeswehrsoldaten.
Kosovo und Serbien: Langfristige Lösung soll innerhalb von sechs Monaten gefunden werden
Serbien hat das Ziel, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dafür wäre jedoch eine Beilegung des Konfliktes mit dem Kosovo nötig. Doch Belgrad hält das mehrheitlich von ethnischen Albanern besiedelte Kosovo für eine „abtrünnige Provinz“ und erkennt das Land deshalb nicht an. Bereits seit 2013 laufen Verhandlungen eine Lösung ihres langjährigen Konflikts zu finden. Die Europäische Union vermittelt zwischen beiden Ländern, doch bislang gab es kaum Fortschritte.
Der Streit um die Nummernschilder konnte zwar beigelegt werden, die Spannungen schwelen aber weiter. Eine spezielle Arbeitsgruppe soll nun unter Mitwirkung von EU-Vertretern innerhalb von sechs Monaten eine dauerhafte Lösung finden. Ursula von der Leyen drängte den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einer Einigung.