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© Visar Kryeziu/dpa

Die Fronten zwischen Serbien und dem Kosovo scheinen verhärtet. Die Regierung in Pristina schließt den wichtigsten Grenzübergang.

Update vom 29. Dezember, 6.20 Uhr: Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich die Sicherheitslage am Mittwoch zugespitzt. Als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite schloss die Regierung in Pristina den wichtigsten Grenzübergang zum Nachbarland und bat die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf dem Gebiet Kosovos errichteten Barrikaden. Die USA und die EU riefen beide Seiten zur Deeskalation auf, während Russland seine Unterstützung für Belgrad bekräftigte.

„Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Maßnahmen, die ergriffen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es sei „natürlich, dass Serbien die Rechte der Serben, die nebenan unter so schwierigen Bedingungen leben, verteidigt, und dass es unnachsichtig reagiert, wenn ihre Rechte verletzt werden“, sagte er. Moskau und Belgrad verbänden „enge Beziehungen“, die „historisch und spirituell“ seien.

Gericht im Kosovo ordnet Freilassung des Polizisten an - Serbien will Blockaden beenden

Die EU und die USA erklärten hingegen, sie arbeiteten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti zusammen, um eine politische Lösung für eine der schwerwiegendsten Eskalationen der vergangenen Jahre im Norden des Kosovo zu finden. Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic erklärte, Belgrad sei zu einer Einigung in dem Konflikt bereit, nannte aber keine Einzelheiten.

Am Mittwoch ordnete ein Gericht in Pristina die Freilassung des ehemaligen Polizisten an. Er werde nun unter Hausarrest gestellt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Entscheidung könnte zum Abbau der Spannungen beitragen.

Serbiens Präsident Vucic rief Vertreter der Kosovo-Serben am Mittwochabend auf, die Straßenblockaden zu beenden. „Was haben wir davon, wenn die Barrikaden bleiben? Ich kann Ihnen fünfhundert Dinge sagen, die wir bekommen können, wenn sie entfernt werden“, sagte Vucic nach Angaben des staatlichen Senders RTS.

Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo – Armee in Kampfbereitschaft

Erstmeldung, 28. Dezember: Mitrovica/Frankfurt – Militante Serben haben erstmals im Zuge der gegenwärtigen Spannungen im Kosovo eine Barrikade im Norden der geteilten Stadt Mitrovica errichtet. Mehrere Lastwagen, die mit Steinen und Sand beladen sind, versperren seit Dienstagvormittag einen der Zugänge zu einem von Bosniaken bewohnten Viertel, berichtete das in der Stadt ansässige serbischsprachige Nachrichtenportal kossev.info. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic versetzte im Zusammenhang mit den Spannungen am Montagabend die serbischen Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört und ist seit 2008 unabhängig. Serbien findet sich damit nicht ab und beansprucht das Territorium des Landes für sich. Das Gebiet um Nord-Mitrovica wird fast ausschließlich von ethnischen Serben bewohnt und grenzt direkt an Serbien. In dem Gebiet leben aber auch Albaner und Bosniaken.

Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo: Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt

Militante Serben blockieren seit 18 Tagen in den Dörfern nördlich von Nord-Mitrovica die zu den Grenzübergängen nach Serbien führenden Straßen. Mit den Barrikaden protestieren sie gegen die Verhaftung eines serbischstämmigen ehemaligen Beamten der Kosovo-Polizei, der nach Darstellung der kosovarischen Behörden Angriffe auf Beamte der Wahlkommission angeführt hatte.
Die Regierung in Belgrad unterstützt die militanten Serben im Nord-Kosovo, die sich zumeist aus kriminellen und geheimdienstlichen Milieus rekrutieren, wie es heißt. In den letzten fünf Jahren hatte er die serbischen Streitkräfte sechsmal in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies blieb in allen Fällen folgenlos. Für die Sicherheit im gesamten Kosovo garantiert seit 1999 die Nato-geführte Schutztruppe KFOR.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Wegen des Konfliktes mit dem südlichen Nachbarstaat Kosovo hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vucic habe „höchste Kampfbereitschaft“ angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic am Montagabend. Der Staatschef habe außerdem angeordnet, die Präsenz der serbischen Streitkräfte von bisher 1500 Soldaten auf 5000 zu erhöhen. Der Sicherheitsrat des Kosovo machte Serbien für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich.

Zuvor war bereits Armeechef Milan Mojsilovic nach eigenen Angaben vom Präsidenten an die Grenze zum Kosovo entsandt worden. Die Situation erfordere „die Präsenz der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie“, sagte Mojsilovic im Fernsehen – mit dem Begriff „Verwaltungslinie“ bezeichnen die serbischen Behörden die Grenze zum Kosovo.

Wachsende Spannungen im Norden des Kosovo 

Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Trotz Vermittlungsbemühungen der EU liegen die Nachbarländer seit Jahren im Streit. Angesichts der wachsenden Spannungen im Norden des Kosovo hatte Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic erst kürzlich vor einer Eskalation gewarnt. Beide Länder stünden „wirklich am Rande bewaffneter Konflikte“, sagte sie. Für die Spannungen machte Brnabic die Regierung in Pristina verantwortlich.

Der Sicherheitsrat des Kosovo hingegen warf Serbien in einer Sitzung am Montag die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen vor. Serbien gehe „mit allen verfügbaren Mitteln gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kosovo“ vor, erklärte das Gremium.

Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo: Streit um Autokennzeichen

Vor einigen Wochen hatten – ausgelöst durch einen Streit um Autokennzeichen – hunderte serbische Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte ihre Arbeit eingestellt. Pristina hatte Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten wollen, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Kennzeichen-Regel wurde dann zwar verschoben, doch die serbischen Polizisten und Beamten kehrten nicht wieder an ihre Arbeit zurück.
Pläne der Regierung in Pristina, für den 18. Dezember Kommunalwahlen in den mehrheitlich serbischen Gebieten anzusetzen, mussten auf Eis gelegt werden. Die wichtigste Serben-Partei kündigte ihren Boykott an, und als die Wahlbehörden Anfang der Woche mit den Vorbereitungen beginnen wollten, kam es zu Schießereien und Explosionen.

Wegen der angespannten Lage riet das Auswärtige Amt in Berlin in der vergangenen Woche von „nicht unbedingt notwendigen Reisen in den Norden Kosovos“ ab. Es könne in mehreren Gebieten zu „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Straßenblockaden“ kommen, hieß es. Zudem gebe es eine „erhöhte Gefahr gewaltsamer Vorfälle“.

Zum jüngsten Vorfall kam es am Sonntag, wie die Nato-geführte Kosovo-Friedenstruppe (Kfor) mitteilte. Dabei seien Schüsse in Richtung von Soldaten der Truppe abgefeuert worden, schrieb das kosovarische Verteidigungsministerium auf Twitter. (cas/dpa)