Vucic überspannt den Bogen: Serbiens populistischer Lack blättert langsam ab

VonThomas Roser
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Aleksandar Vucic lenkt seit elf Jahren die Geschicke Serbiens. Doch nach zwei Amokläufen im Frühjahr mehrt sich der Unmut über den zunehmend autoritären Staatschef. Eine Analyse.

Belgrad - Wenn es nicht läuft, sind für Serbiens Vormann immer die anderen schuld – vor allem „die ausländischen Verschwörer“. Er habe „Beweise“, dass die deutschen Grünen „die Organisatoren der Proteste bezahlen“, wetterte der allgewaltige Präsident Aleksandar Vucic jüngst bei einem seiner Endlosmonologe im Studio des TV-Senders Prva: „Sie schicken vor jeder Wahl Geld. Sie glauben, sie können hier tun und lassen, was sie wollen.“

Als „völligen Blödsinn“ bezeichnet Viola von Cramon, Grüne und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, die von Vucic verbreiteten Vorwürfe: Die „unbegründeten“ Behauptungen dienten nur dazu, die Proteste der Bevölkerung gegen die regierende Elite als „unaufrichtig“ zu diskreditieren.

Ob als Minister, Partei-, Regierungs- oder Staatschef: Seit der Machtübernahme seiner nationalpopulistischen SNS vor elf Jahren teilt der autoritäre Vucic in seinem Land nach Belieben die Karten aus. Doch nach zwei Amokläufen Anfang Mai, denen insgesamt 19 Menschen zum Opfer fielen, mehrt sich im Balkanstaat der Unmut über Serbiens „Dominator“. Trotz der unablässigen Propagandaanstrengungen der regierungsnahen Medien beginnt der Populistenglanz des selbsterklärten „Reformators“ immer weiter zu verblassen.

„Vucic, hau ab!“, fordern bereits seit zwei Monaten die Teilnehmer:innen der allwöchentlichen Demonstrationen „gegen die Gewalt“ – und gegen den serbischen Präsidenten: Sie werfen ihm nicht nur die Staatssubventionen für gewaltverherrlichende TV-Sender im Dunstkreis seiner regierenden SNS, Mediengängelung und die Aushebelung der Gewaltenteilung, sondern auch Korruption, Parteienwirtschaft und enge Bande zur Halbwelt vor.

Als „Abschaum“, „Aasgeier“ und „Hyänen“, die sich die Tragödie zunutze machten, hat der bemerkenswert dünnhäutige Vucic zunächst die Protestierenden beschimpft. Seine im Mai selbstbewusst verkündete Wahl-Flucht nach vorne hat er mittlerweile wohlweislich abgeblasen: Von den vorgezogenen Parlamentswahlen „spätestens im September“ spricht er nicht mehr. Auch das von ihm seit Monaten forcierte Projekt, eine „nationale Einheitsbewegung“ mit ihm an der Spitze zu initiieren, scheint vorläufig auf Eis gelegt.

Der Geheimdienstchef wird in Serbien zum Problem

Laut einer in der ersten Junihälfte organisierten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts CRTA hegt die Hälfte der Bevölkerung Serbiens Sympathien für die Proteste. Nicht nur unter den Befragten, die sich weder der zerstrittenen Opposition noch der Regierung nahe fühlen, genießen die Demonstrationen auffällig viel Unterstützung: Auch 20 Prozent erklärter Regierungsanhänger:innen können sich mit deren Forderungen identifizieren.

Zwar hat die Wucht der mittlerweile auch auf kleinere Provinzstädte ausgeweiteten Proteste während der Sommerferien vor allem im entvölkerten Belgrad spürbar nachgelassen. Doch die Probleme für Vucic und seine SNS bleiben – und scheinen sich eher zu vergrößern als zu verkleinern: Jahrelang totgeschwiegene Skandale kehren nun aus ihren medialen und politischen Gräbern zurück und suchen die SNS heim.

Mit Serbiens russophilem Geheimdienstchef Aleksandar Vulin hat das US-Finanzministerium jüngst einen der engsten Vertrauten Vucics wegen Korruption und des Verdachts des Drogenhandels auf seine schwarze Liste gesetzt. Soweit er wisse, sei „Kokain nicht im Kabinett von Vulin, sondern im Weißen Haus gefunden worden“, reagierte Vucic auf die Sanktionen gegen „Moskaus Mann“.

Das ändert aber nichts an den Folgen der schallenden US-Ohrfeige. Wegen der drohenden internationalen Isolation der serbischen Sicherheitsdienste fordert nicht nur die Opposition die sofortige Ablösung des diskreditierten Spionage-Chefs. Die US-Sanktionen gegen Vulin bestätigten die Einschätzung, dass die heimische Staats- und Regierungsspitze „auf unterschiedliche Art mit der Kriminalität und Korruption verstrickt“ sei, so Serbiens früherer EU-Botschafter Dusko Lopandic.

Tatsächlich mehren sich die Skandale, die nicht nur auf das Umfeld von Vucic, sondern auch auf den Präsidenten selbst die Schatten der Halbwelt werfen. Nicht nur sein Sohn Danilo hegte fragwürdige Kontakte zu dem 2021 aufgerollten Hooligan-Clan des Veljko Belivuk, der die Leichen ermordeter Rivalen angeblich per Fleischwolf beseitigen ließ. Dessen Leute sollen für die SNS jahrelang Prügel-, Handlanger- und Ordnerdienste geleistet haben.

Auch das juristische Trauernachspiel nach der Entdeckung einer der größten illegalen Cannabisplantagen auf dem Balkan in dem staatlich subventionierten Jovanjica-Gut des bestens vernetzten SNS-Mitglieds Predrag Koluvija 2019 wirft ein tristes Schlaglicht auf die Verquickung der Regierungspartei mit der Organisierten Kriminalität.

Die deutsche Botschaft ist gar nicht erfreut

Die rechtskräftige Verurteilung des von einem ranghohen SNS-Politiker verteidigten Plantagenbetreibers steht immer noch aus. Stattdessen klagen die Ermittlungsbehörden, die den Fall an die Öffentlichkeit brachten, über zunehmenden Druck, Drohungen und Repressalien.

Ziemlich pikiert reagierte derweil die deutsche Botschaft in Belgrad auf die nicht näher erläuterte Behauptung von Innenminister Bratislav Gašic Ende Juni im Parlament, dass der Killer des 2018 ermordeten Kosovo-Politikers Oliver Ivanovic „unter dem Schutz“ deutscher Organe stehe. Trotz der guten Wirtschaftskooperation seien Serbiens politische Beziehungen zu Deutschland „so schlecht wie nie zuvor in den letzten zehn Jahren“, konstatiert besorgt das Webportal „nova.rs“. (Thomas Roser)

Brandbrief

Das Verhältnis zwischen Serbien und seinem Nachbarn Kosovo ist weit entfernt davon, zwischenstaatlich normal genannt zu werden. Im Prinzip nutzt die serbische Politik den Kosovo als Feindbild, Ablenkung und Spielball jeweils innerer Debatten und Konflikte. Die dortige serbische Minderheit ist das noch einmal mehr und steht ansonsten zwischen bestenfalls Tolerierung durch die Kosovaren und Instrumentalisierung durch Belgrad.

Jüngst erst drohten die serbische Regierung und ihre Parteigänger:innen wieder mit militärischer Gewalt gegen den kleineren Nachbarn, dessen Unabhängigkeit gerne und oft infrage gestellt wird.

In dieser Situation flattert nun ein Brief Washington, London und Brüssel auf den Tisch: Darin sprechen sich führende westliche Außen- und Europapolitiker:innen dringend dafür aus, die Lage auf dem Balkan zu entspannen. Besonders kritisiert wird „der mangelnde Druck auf Serbien“; der bisherige diplomatische Ansatz des Westens funktioniere schlicht nicht.

Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) sind die deutschen Unterzeichner des Briefs. Aus Österreich kommt der EVP-Abgeordnete Lukas Mandl, aus Großbritannien die Ausschusschefin fürs Auswärtige, Alicia Kearns, aus der Ukraine ihr Kollege Oleksandr Mereschko und aus den USA Senator Bob Menendez, aus Italien die Vizepräsidentin für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Lia Quartapelle. Und noch einige mehr haben unterschrieben. Roth hat den Brief auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht.

Der Frieden in der Region sei durch die Eskalationen zwischen den Kommunalwahlen im Kosovo Ende April, der Attacke auf KFOR-Friedenshüter im Mai und der grundlosen Verhaftung kosovarischer Polizisten durch serbische Behörden infrage gestellt, schreiben die Außen- und Europapolitiker:innen. „Der Kosovo ist ein souveräner Staat und eine funktionierende Demokratie“, heißt es weiter. Auf dieser Basis müsse man die serbische Politik als widerrechtliche Einmischung in fremden Ländern öffentlich brandmarken.

„Abschreckende Diplomatie“ gegenüber Belgrad werde nun gebraucht, um die derzeitige Krise beizulegen. „Wir wollen, dass Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit wieder Einzug hält im Umgang mit dem Kosovo und Serbien“, fordern die Schreiber:innen. Der Kosovo müsse künftig sich mit der KFOR koordinieren, um weiteren Dissens zu verhindern. Gleichzeitig dürfe man sich nicht ausschließlich auf Belgrad konzentrieren, wenn es um den Balkan geht. (rut)