Sergej Lawrow wirft Israel vor, ein „Neonazi-Regime“ zu unterstützen. Dabei zeigen sich in seinen Ausführungen bereits bekannte Muster.

Moskau – Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist auch ein Propaganda-Krieg. Im Ukraine-Krieg werden von beiden Seiten Nazi-Vergleiche herangezogen, tatsächliche Probleme mit rechtsradikalen und faschistischen Strukturen instrumentalisiert sowie verquere Parallelen hergestellt. Die neueste Entwicklung hierbei sind Aussagen Sergej Lawrows über Israel, das „Neonazi-Regime in Kiew“ – und Adolf Hitler.

Ukraine-Krieg: Sergej Lawrow mit verqueren Aussagen über Israel, das „Neonazi-Regime in Kiew“ und Adolf Hitler

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sorgt im Ukraine-Krieg aktuell mit schweren Anschuldigungen gegenüber Israel für Aufsehen. Lawrow erklärte laut dpa, Jerusalem unterstütze ein „Neonazi-Regime in Kiew“. Soweit reihen sich die Aussagen ein in Russlands bisherige Begründung für den Angriffskrieg, den der Kreml mit vermeintlicher „Entnazifizierung“ erklärt. Dieses Mal jedoch ging Lawrow noch einen Schritt weiter. Der russische Außenminister sagte in diesem Kontext: „Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“

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In der israelischen Politik nahm man die Äußerungen mit Erschrecken zur Kenntnis. Der israelische Außenminister Jair Lapid hatte in einer Reaktion auf die Aussagen eine Entschuldigung von Russland eingefordert – und nicht erhalten. Er sprach von der „Verbreitung einer vollkommen haltlosen Behauptung, Hitler sei jüdischer Abstammung“. Traditionell hatte die israelische Regierung sowohl zu Russland als auch der Ukraine gute Kontakte gepflegt.

Sergej Lawrow im Ukraine-Krieg: Wie ernst gemeint ist der Antifaschismus?

Das russische Außenministerium reagierte seinerseits wiederum mit der Erklärung, in der Ukraine gäbe es neben „wahnsinniger Russophobie und dem Kampf gegen alles Russische“ auch Antisemitismus und Antiziganismus. Tatsache ist, dass es in der Ukraine Probleme mit diesen Phänomenen gibt, ebenso wie andernorts. Antisemitismus und Antiziganismus sind auch in Russland alles andere als unbekannte Phänomene. Die Glaubwürdigkeit des antifaschistischen Gebarens Sergej Lawrows im Ukraine-Krieg ist mehr als gering – erst recht, wenn sich antisemitische Narrative und Falschbehauptungen daruntermischen. Hinzu kommt: Russland protegiert selbst immer wieder rechte Parteien im Westen.

Es ist offensichtlich, dass Lawrow das Thema Neonazismus instrumentalisiert, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. Ein „Neonazi-Regime“ unter Präsident Wolodymyr Selenksyj gibt es, anders als von Lawrow behauptet, nicht, sehr wohl jedoch ein Problem mit einflussreichen rechten Strukturen. Das zeigen auch die Äußerungen des Ukraine-Botschafters Andrij Melnyk über das Asow-Regiment. Durch die Instrumentalisierung der Thematik droht eine Desensibilisierung für die wirklich drängenden Themen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Antiziganismus – in der Ukraine und in Russland.

Ukraine-Krieg: Sergej Lawrows Äußerungen sind der nächste Hochpunkt in einer Reihe verquerer Vergleiche

Instrumentalisierung des Themas Nationalsozialismus lässt sich im Ukraine-Krieg immer wieder beobachten, von verschiedenen Seiten. Immer wieder lassen sich Politiker zu verqueren Vergleichen hinreißen: In der Debatte um einen eventuellen Einsatz von Atomwaffen seitens Russland unter Präsident Wladimir Putin, äußerte sich der ukrainische Botschafter bei den vereinten Nationen, Sergij Kislitsja, ebenfalls hochproblematisch.

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Kislitsja zog einen Vergleich zwischen Putin und Hitler, indem er sagte: „Wenn er (Putin) sich selbst umbringen möchte, braucht er dafür keine Atomwaffen. Er muss nur das machen, was dieser Typ in Berlin gemacht hat, im Mai 1945.“ Lawrows Aussagen sind die nächste Etappe in einer besorgniserregenden Dynamik, in der zunehmend verquere Bezüge hergestellt werden. Inwieweit es dabei wirklich um Antifaschismus und den Kampf gegen Neonazismus geht, ist mehr als fraglich. Der Ukraine-Krieg ist ein Propaganda-Krieg, der auch rhetorisch immer wieder den Tabubruch bedeutet. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Äußerungen Sergej Lawrows.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Mikhail Metzel