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© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

In Sachsen liegt die CDU laut jüngsten Umfragen vorn. Aber noch immer sind viele Menschen unschlüssig, wie weit rechts sie für den Landtag wählen werden.

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag, und spannender könnte das kaum sein. In der jüngsten Umfrage vom 9. August für das ZDF-Politbarometer liegt erstmals seit Monaten nicht mehr die AfD auf dem ersten Platz, sondern die CDU – mit 34 Prozent, die AfD bekäme 30. Drittstärkste Kraft wäre die Wagenknecht-Partei BSW (elf Prozent), gefolgt von den Grünen und der SPD (jeweils sechs Prozent). Den Linken droht demnach mit nur vier Prozent das Aus, die FDP liegt nur bei drei Prozent. Allerdings kann sich noch viel tun: Ein Drittel der Wahlberechtigten ist noch unentschlossen.

Derzeit regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zusammen mit Grünen und SPD. Das würde nach der jüngsten Umfrage weiter klappen. Von der AfD, in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft, distanziert er sich bisher. Auch mit dem BSW hätte die CDU eine kleine Mehrheit – da gibt es kein klares Nein Kretschmers. Unter den Kleinstparteien lohnt sich der Blick auf eine, die 2024 erstmals landesweit antritt, und das schon beängstigend erfolgreich: die „Freien Sachsen“, ein Sammelbecken von Neonazis, heimatlos gewordenen Ex-NPD-Kadern und anderen Rechtsextremen. Sie haben ihre Wurzeln in den Corona-Protesten. Der sächsische Verfassungsschutz stuft sie als verfassungsfeindlich ein: Sie wollen Autonomie für den Freistaat Sachsen und propagieren offen Hass auf Geflüchtete und ihnen nicht genehme Politiker:innen.

„Freie Sachsen“ agitieren

Über Telegram erreichen sie mit ihren Kampagnen bis zu 150 000 User. So organisieren sie immer wieder regionale Protestmärsche, mal vor Flüchtlingsheimen, mal in Wohngegenden von Politikern und Politikerinnen. Auch dem Landrat von Mittelsachsen, dem Parteilosen Dirk Neubauer, stellten sie öffentlich nach, bevor er aufgab. Im Landtagswahlkampf werben sie mit Blick auf die Coronapolitik aggressiv mit Aufrufen wie „Handschellen müssen klicken“ zur Strafverfolgung von Politiker:innen. Bei den Kommunalwahlen haben die Rechtsextremen auf Anhieb rund 100 Mandate gewonnen, sie schafften den Sprung in alle sächsischen Kreistage und diverse Gemeinde- und Stadträte. In der Kleinstadt Lunzenau, jubelt die Partei, stelle man nun sogar die Vizebürgermeisterin.

Bei der AfD sorgen die „Freien Sachsen“ für Nervosität: Sie tun alles, um deren Anhänger:innen für sich zu gewinnen. Auf allen Kanälen werben sie offensiv für „schlaues taktisches Wählen“: Wählende sollten die Erststimme, die über das Direktmandat entscheidet, der AfD geben – und die Zweitstimme den „Freien Sachsen“, damit die die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Das Ziel, unübersehbar auf den Großplakaten: „Fünf Prozent plus x“.