Der Anschlag in Moskau hat eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. Vor Attentaten wurde Deutschland häufig aus dem Ausland gewarnt. Die CDU will das ändern.

München – Terroranschläge konnten in der Vergangenheit in Deutschland zwar nicht immer, aber mehrfach vereitelt werden, das haben im Dezember 2023 Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) bestätigt. Insgesamt 18 Terroranschläge seien laut BKA seit dem Jahr 2010 in Deutschland verhindert worden. Häufig kamen wesentliche Hinweise zu geplanten Attentaten aus dem Ausland. Das möchte die CDU nun ändern und die Befugnisse der deutschen Polizei und Nachrichtendienste ausweiten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, möchte die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Nachrichtendiensten beenden, sagte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Es ginge um den Austausch zwischen den Ländern und Deutschland müsse, wie andere Länder auch Informationen zur Verfügung stellen können. Instrumente wie Onlinedurchsuchung und die Auswertung von Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung sollen zur Bekämpfung von Terrorismus genutzt werden, forderte Frei.

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Die CDU reagiert auf das Attentat in Moskau

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul schloss sich Freis Forderungen nach mehr Befugnissen zur Bekämpfung von Terrorismus an. Internetverbindungen und Telefonverbindungen, sagte Reul im Deutschlandfunk, sollen zur Bekämpfung von Terror „nach einer gewissen Zeit“ nachvollzogen werden können.

Die CDU reagiert damit auf das Attentat in Moskau, bei dem am Freitag mehr als 130 Menschen in einer Konzerthalle getötet wurden. Auch Moskau wurde vor dem Attentat, der am Freitag auf die Konzerthalle verübt wurde, gewarnt. Russlands Präsident Putin tat die Warnung der USA jedoch ab und sagte, es handle sich um „offene Erpressung und die Absicht, unsere Gesellschaft einzuschüchtern und zu destabilisieren“, berichtete der Spiegel.

USA warnte auch Deutschland vor geplanten Terrorangriffen

Dass Hinweise zu geplanten Terrorangriffen aus den USA kommen, ist kein Zufall. Noch im Dezember 2023 wurden zwei Jugendliche auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen festgenommen. Auch dieser Tipp, dass die beiden mutmaßlichen Islamisten einen Anschlag geplant haben, kam aus den USA.

US-Geheimdienste haben spätestens seit dem Terroranschlag am 11. September 2001 weitaus mehr Spielraum bei der Überwachung von verdächtigen Online-Aktivitäten oder auch dem Abhören von Telefongesprächen, als es in Deutschland der Fall ist. Mit Blick auf die Bekämpfung von Terrorismus ist das Vorgehen der US-Geheimdienste effektiver. Datenschutz bleibt dabei allerdings oft auf der Strecke.

Schwierige Abwägung: Datenschutz vs. Sicherheit

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, verwies noch im Dezember 2023 gegenüber dem WDR darauf, dass der Polizei und deutschen Geheimdiensten oft die Hände durch strenge Datenschutz-Regeln gebunden seien.

Der Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project (CEP) äußerte sich damals hingegen positiv mit Blick auf die Zusammenarbeit ausländischer Nachrichtendienste: „Das zeigt, dass das internationale Gerüst, das in den letzten 20 Jahren aufgebaut wurde, um internationale Terrorismusabwehr zu betreiben, gut funktioniert.“

Antrag der CDU zur Terrorismusbekämpfung durch Speicherung von IP-Adressen abgelehnt

Noch im Januar 2024 hat die Union im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen“ gestellt. Auch in diesem Antrag verwies die Unions-Fraktion darauf, dass in den letzten Jahren die Hälfte der geplanten Terroranschläge in Deutschland nur durch Informationen ausländischer Geheimdienste verhindert worden seien.

CDU und CSU forderten unter anderem die Speicherung von IP-Adressen zur Terrorbekämpfung sowie die Befugnis zur Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz. Der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt.

Faeser nannte Gefahr akut und kündigte Sicherheitsmaßnahmen bei Fußball-EM an: Für CDU nicht genug

Zu dem Anschlag in Moskau am Freitag bekannte sich die Terrorgruppe Islamischer Staat. Es sei davon auszugehen, „dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorosan‘ den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat“, sagte Innenministerin Nancy Faeser der Süddeutschen Zeitung und nannte die Gefahr durch islamistischen Terror „akut“. Gegenüber afp versicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland „bereits hoch“ seien.

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Zur Fußball-EM kündigte Faeser nationale Grenzkontrollen an, die für mehr Sicherheit sorgen sollen. Der CDU geht die Maßnahme nicht weit genug. Der CDU-Innenpolitiker Frei forderte mehr Geld, Personal und „insbesondere auch das nötige gesetzliche Instrumentarium“ für die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Fußball-EM. Großveranstaltungen wie diese seien bereits in der Vergangenheit Zielscheibe für terroristische Angriffe gewesen, betonte Frei. (pav)

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