„Größter Einsatz der letzten Jahrzehnte“

Mehr als 3000 Beamte gegen die Eskalation: Wie sich Berlin auf Silvester vorbereitet 

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In der anstehenden Silvesternacht erwartet die Bundesregierung erneut Krawalle – die Polizei ruft daher zu Solidarität mit den Einsatzkräften auf.

Berlin – Die Vorbereitungen auf die Silvesternacht laufen auf Hochtouren. Szenen wie in den vergangenen Jahren will man vermeiden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor wenigen Tagen mit Blick auf die anstehende Silversternacht gesagt: „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mittlerweile gebe es an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft, sagte Faeser. In der vergangenen Silvesternacht waren Rettungskräfte etwa in Berlin gezielt attackiert worden. Ähnliche Szenen spielten sich auch in anderen Großstädten ab.

Berlins Polizeipräsidentin: Größter Silvestereinsatz seit Jahrzehnten

Nach den Krawallen im vergangenen Jahr und wegen des Kriegs in Israel und Gaza plant die Berliner Polizei zum Jahresende einen Großeinsatz. „Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Nachrichtenagentur dpa. „Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht.“ Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen Großstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Straßen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben.

In der Silvesternacht seien seien deswegen 2000 bis 2500 Berliner Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz, kündigte Slowik an. „Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.“ Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.

Silvester 2022 in Berlin: ein Reisebus, der von Unbekannten angezündet worden war.

Vor Silvesternacht 2023: Rotes Kreuz schult Einsatzkräfte

Polizisten und die Rettungskräfte wollen in der Silvesternacht deeskalierend auftreten, um das Risiko von Übergriffen zu senken. „Grundsätzlich gilt, dass die Respektschwelle gegenüber Einsatzkräften gesunken ist“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes in Wiesbaden. Die Besatzung der Rettungswagen erlebe immer wieder, dass etwa ihre Vorgehensweise bei der Behandlung von Patienten moniert werde.

Die Einsatzkräfte werden nach ihren Worten schon lange geschult, in solchen Situationen deeskalierend zu wirken. „Sie wissen auch, wann sie sich zurückziehen und die Polizei rufen sollten.“ Beim Arbeiter-Samariter-Bund in Frankfurt sind die Mitarbeiter ebenfalls entsprechend ausgebildet, wie der Geschäftsführer Matz Mattern sagte. Spezielle Vorbereitungen für besondere Ereignisse wie etwa die Silvesternacht gebe es aber nicht.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert.
Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend.  © Kay Nietfeld/dpa
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl
Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“  © Carsten Koall/dpa
Bettina Jarasch, grüne
Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig!  © Christophe Gateau/dpa
Sebastian Czaja, FDP
Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt.  © Britta Pedersen/dpa
Krisitn Brinker, afd
Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram.  © Carsten Koall/dpa
Klaus Lederer, die Linke
In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten.  © Joerg Carstensen/dpa
Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer
Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa
Das Rote Rathaus in Berlin
218957308.jpg © Christophe Gateau/dpa

Polizisten erhalten für Silvester 2023 Bodycams

„Im Rahmen der Aus- und Fortbildung werden Polizistinnen und Polizisten auf derartige Angriffe vorbereitet “, hieß es auch vom hessischen Innenministerium in Wiesbaden, das ebenfalls von einem gesunkenen Respekt „durch gewisse Teile der Gesellschaft“ berichtet. In Kommunikationstrainings werde geübt, in Konflikten deeskalierend aufzutreten.

Zudem sei in die Schutzausrüstung investiert und alle Polizeipräsidien seien mit Bodycams ausgestattet worden. Dabei sollten durch die Kenntlichmachung der Videoaufzeichnung Gewalttaten möglichst verhindert werden. Käme es doch zu Übergriffen, würden diese „rechtssicher dokumentiert“. Für die Nachsorge, etwa nach tätlichen Angriffen, werde den Beamten psychosoziale Unterstützung angeboten.

Im vergangenen Jahr waren alleine in Hessen rund 2370 Übergriffe Polizei Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Notärzte registriert worden. In fast 95 Prozent der Fälle seien Polizeibeamte angegangen worden, teilte das Innenministerium die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 mit. Dabei habe es sich meist um Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gehandelt. Zu Gewalt gegen die Polizisten kam demnach es häufig in Zusammenhang mit Straftaten, wie Körperverletzungen, Diebstählen, Bedrohungen und Beleidigungen. (erpe/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa

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