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© Screenshot: ZDF Mediathek

Berlin hält nach den Silvester-Ausschreitungen einen Gipfel gegen Jugendgewalt ab - für die CDU nur ein „Ausdruck der Hilflosigkeit“.

Berlin - Zank vor dem Gipfel gegen Jugendgewalt: „Frau Giffey und die Berliner SPD hatten in den letzten Jahren genug Zeit, die Probleme anzupacken“, befand Friedrich Merz im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Sie kennt doch das Chaos in der Stadt. Ein runder Tisch bringt da nichts“, fuhr der CDU-Chef fort.

„Ihr Gipfel soll Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren“, äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja zumd Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ganz ähnlich.

Anlass des von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angesetzten Gipfels sind die Silvester-Krawalle in Berlin mit zahlreichen Angriffen. Teilnehmen sollen am Mittwoch (11. Januar) die jeweils zuständigen Senatsmitglieder und die Bürgermeister aus den besonders betroffenen Stadtbezirken. Ziel ist ein Austausch, welche Maßnahmen nun notwendig sind.

Nach Silvester-Krawallen in Berlin: Merz beklagt Integrations-Problem

Merz forderte vor dem Gipfel eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz er am Vorband in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.“ Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig.

Merz verwies darauf, dass viele Täter bei den Berliner Krawallen einen Migrationshintergrund gehabt hätten. „Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun“, sagte er. „Ich gehöre nicht zu denen, die pauschal sagen: Diejenigen, die hier als Ausländer leben, sind nicht integriert.“

Silvester-Ausschreitungen: Laut Merz „Spaß daran, diesen Staat herauszufordern“

Es gebe aber ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Ausländern, sagte Merz weiter. „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern.“

Dieser Aussage widersprach der Soziologe Aladin El-Mafaalani vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Osnabrück. Merz rede ihm „ein bisschen viel über Arabischstämmige“. Die Polizei habe eine ganze Reihe anderer Nationalitäten erfasst. „Also wahrscheinlich werden Sie in ein, zwei Wochen das zurücknehmen müssen.“

Wegen der Silvester-Krawalle waren in Berlin 145 Menschen mit insgesamt 18 verschiedenen Nationalitäten festgenommen worden, darunter zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene. (dpa/frs)