Haftbefehl vor Landtags-Sitzung: Angehender AfD-Abgeordneter unter Verdacht

Katrin Ebner-Steiner (AfD, l), bayerische Spitzenkandidatin, und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, nehmen an einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen teil. — Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden.
© Fabian Sommer/dpa

Gegen einen neu gewählten AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag wurde ein Haftbefehl erlassen. Es handelt sich dabei offenbar um Daniel Halemba.

München – Riesenwirbel in Bayerns Politik! Gegen einen neu in den Landtag gewählten Abgeordneten ist ein Haftbefehl erlassen worden. Der AfD-Politiker Daniel Halemba (22) ist nach Informationen unserer Redaktion ins Visier der Justiz geraten. Der betreffende Politiker sei „noch nicht aufgegriffen“ worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Freitagabend, der Haftbefehl sei zur Stunde „noch nicht vollstreckt“.

Haftbefehl gegen neu gewählten bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba?

Halemba ist Beschuldigter in einem Verfahren rund um eine Burschenschaft in Würzburg. In deren Haus war vor gut einem Jahr eine Razzia durchgeführt worden. Der Haftbefehl deutet darauf hin, dass bei der Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Geräte ein erheblicher Verdacht gegen den Jungpolitiker untermauert wurde. Zunächst war es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung gegangen.

Auch die AfD-Fraktion bestätigte den Haftbefehl, ohne Namen zu nennen. „Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen“, verbreitete die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. „Sowohl die Immunität unseres Fraktionsmitglieds als auch der Wille des demokratischen Souveräns werden dadurch mit Füßen getreten.“

AfD-Landtagsfraktion in Bayern: Haftbefehl gegen Abgeordneten

Halemba antwortete am Abend nicht auf Anrufe unserer Redaktion. Vor gut zwei Wochen hatte er die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen. Halemba gehört zur gestärkten Gruppe der stramm rechten AfDler in der künftigen Fraktion. Der in Unterfranken gewählte Politiker hätte als einer der zwei jüngsten Abgeordneten die konstituierende Sitzung des Landtags am kommenden Montag eröffnen sollen.

Immunität genießt er indes anders als von der AfD behauptet noch nicht, dies hätte erst ab der Eröffnung der Sitzung gegolten, heißt es im Landtag. Deshalb wurde auch die noch amtierende Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vorab nicht vom Haftbefehl informiert und hatte keinerlei Handhabe. Ohnehin pflegt das Parlament Ermittlungen gegen Mitglieder egal welcher Partei nie zu behindern. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.