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Kanzler Scholz und die Bundesregierung haben im Poker um die Commerzbank gezeigt, wie man es nicht macht.

Wenn Friedrich Merz die Ampel kritisiert, greift er lieber zum Holzhammer als zum Florett. „Hochgradig problematisch“, „handwerklich dilettantisch“ und „im Ergebnis ein Desaster“. Das ist so ein typischer Dreiklang, mit dem der CDU-Chef die Politik der Bundesregierung zu beschreiben pflegt. Was meist ein wenig übertrieben wirkt und es oftmals auch ist, kann im Fall der Commerzbank noch als milde Kritik durchgehen. Selten hat eine Bundesregierung sich und den Wirtschaftsstandort Deutschland so sehr blamiert.

Noch sind die Folgen in ihrer Gänze gar nicht absehbar. Klar ist aber, dass das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland leiden wird und dass die Chancen auf eine europäische Bankenunion schwinden. Ausgerechnet Deutschland und dessen früherer Finanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz haben das Gerede von einem starken Europa mit gemeinsamen Finanzmärkten als hohle Phrase entlarvt. Eher früher als später wird Deutschland dafür in Brüssel einen Preis bezahlen.

Was die Sache so ärgerlich macht, ist, dass sie so leicht hätte verhindert werden können. Praktisch ohne jede Not hatte das Finanzministerium Anfang September den Verkaufsprozess der Commerzbank-Aktien im Bundesbesitz initiiert. Knapp 16,5 Prozent der Anteile hatte der Staat bis dahin gehalten, eine Spätfolge der Finanzkrise. Bei aktuellen Haushaltsproblemen helfen mögliche Verkaufserlöse übrigens nicht. Das Geld fließt in den Finanzmarktstabilisierungsfonds, aus dem es einst gekommen ist.

Die Verkaufsankündigung hat Bewegung in den europäischen Bankenmarkt gebracht, dessen Konsolidierung schon lange überfällig war. Aufmerksame Zeitungsleserinnen und -leser hätten wissen können, dass ausländische Großbanken eine Übernahme der Commerzbank durchrechnen würden. Hochqualifizierte Fachleute im Finanzministerium und üppig entlohnte Investmentbanker im Regierungsauftrag hätten es wissen müssen.

Dass die Finanzagentur des Bundes trotzdem keine Strategie für den Fall vorbereitet hatte, dass ein strategischer Investor auf dem Plan treten würde, wirft Fragen auf. War es Stümperei? Dilettantismus? Mangelhafte Kommunikation? Oder womöglich doch politisches Kalkül? Steckt vielleicht sogar der Versuch des FDP-geführten Finanzministeriums dahinter, am Kanzleramt vorbei Tatsachen zu schaffen?

Nicht nur Oppositionsführer Merz würde das nun gerne wissen. Fakt ist, dass die Bundesregierung sich, die Unicredit und auch die Commerzbank in eine Lage manövriert hat, in der es kaum noch gesichtswahrende Auswege gibt.

Zwar dürfen sich Ampel-Vertreter über das forsche Vorgehen von Unicredit-Chef Andrea Orcel ärgern, doch der Banker hat keine Gesetze gebrochen. Der Erwerb von Aktienoptionen unterhalb der Meldeschwelle mag den Transparenzvorstellung einer Regierung im sensiblen Bankengeschäft widersprechen. Verboten aber ist er ausdrücklich nicht. Der Unicredit-Boss hat die Regeln befolgt, die das deutsche Aktiengesetz vorsieht. Das unterscheidet den Banker von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Dessen Intervention aus dem fernen New York ist nirgendwo vorgesehen. Scholz muss die Übernahme auch nicht genehmigen – das liegt in der Verantwortung der Europäischen Zentralbank EZB. Deren Chefin Christine Lagarde hat ein gewisses Wohlwollen bereits durchscheinen lassen, und vermutlich tritt der Kanzler auch deshalb derart vehement auf. Es ist sein Versuch, den von langer Hand vorbereiteten Übernahmeplan zu durchkreuzen.

Kann sein, dass das Manöver gelingt, denn die Erfolgsaussichten einer feindlichen und grenzüberschreitenden Bankenübernahme gegen den Widerstand einer Regierung sind überschaubar. Der Schaden, den Scholz dafür nun in Kauf nimmt, ist allerdings maximal. Der Bundesregierung sei die Sache völlig aus der Hand geglitten, hat Friedrich Merz noch gesagt. Auch da hat er leider recht.