VonAlexander Schäferschließen
Die Rechtsaußen-Partei AfD setzt auf Kulturkampf und Spaltung der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Berlin – Gräben vertiefen und die Brandmauer einreißen – so will die AfD an die Macht kommen. In einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion, das unserer Zeitung vorliegt, wird ein Prozess beschrieben, an dessen Ende die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ins Kanzleramt kommt. Dass die Rechtsaußen trotz Verbotsdebatte auf einem aus ihrer Sicht guten Weg sind, zeigen der Streit zwischen Union und SPD um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht sowie eine neue Umfrage.
AfD will an die Macht: Abstand zur Union verkürzt
Die AfD hat aktuellen YouGov-Zahlen zufolge nämlich ihren Abstand zur Union verkürzt. Demnach sind ihre Zustimmungswerte im Vergleich zum Vormonat um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent gestiegen. Die Union verliert einen Prozentpunkt und würde bei 27 Prozent landen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD käme auf 14 Prozent. Die Grünen (11) und die Linke (10) sind fast gleichauf.
AfD im Staatsdienst: Weiter Einzelfallprüfung
Die Bundesländer setzen mit Blick auf eine AfD-Mitgliedschaft von Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter auf Einzelfallprüfungen. Ein genereller Beschäftigungsausschluss nur aufgrund der Parteimitgliedschaft steht nicht auf der Tagesordnung, wie Rückmeldungen und Äußerungen aus den Ländern in den vergangenen Tagen ergaben. Teilweise könnte es aber strengere Überprüfungen geben.
Rheinland-Pfalz hatte in der vergangene Woche angekündigt, AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. Inzwischen versichert die Regierung in Mainz, es gehe nicht um eine pauschale Zugangssperre.
In ihrem Strategiepapier träumt die AfD bereits von einem Wahlergebnis von 28 Prozent. Das wäre dann erreicht, wenn die Partei im Vergleich zur Bundestagswahl die vier Millionen Wähler gewinnen würde, die statt CDU bei dieser Wahl SPD, FDP oder nicht gewählt haben. Der Union will man deshalb ihren „Markenkern“ streitig machen. Allerdings hat die AfD hier einiges aufzuholen. Sowohl beim Thema Wirtschaft (39 Prozent pro Union, 12 Prozent AfD) als auch der Steuer- und Finanzpolitik (27 zu 11) trauen deutlich mehr Menschen der Union als der AfD Erfolge zu.
Auf einem anderen Feld ist die AfD dagegen schon weiter vorangekommen, nämlich bei der, wie sie es selbst nennt, „kulturellen Polarisierung“. Dahinter verbergen sich laut Strategiepapier drei Dinge: Eine Lagerbildung in der Wählerschaft zwischen bürgerlich-konservativ versus linksradikal. SPD und Grüne verlieren an Profil und müssen nach links rücken. Der Graben zwischen Union und SPD und Grünen wird größer. Wie tief der Graben ist, hat die geplatzte Wahl der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag gezeigt.
AfD-Strategiepapier aufgetaucht: Partei will „Kulturkampf mit der Linken“
Der von der AfD angestrebte – Zitat –„Kulturkampf mit der Linken“ scheint bereits voll im Gang zu sein. „Manches kommt zeitversetzt über den Atlantik, aber dass wir hier Debatten haben wie beim Supreme Court, wie bei der Besetzung der Richterstellen in Polen, dass das in so einer Art und Weise auch heute hier einzieht, hätte ich mir nicht träumen lassen“, sagte Dirk Wiese in der vergangenen Woche im Parlament. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion sparte nicht mit Kritik am Koalitionspartner Union. „Was wir hier heute erlebt haben und in den letzten Tagen, ist ein Hinweis auf fehlende Durchsetzungskraft in der eigenen Fraktion von Jens Spahn, aber auch von Friedrich Merz“, schimpfte der Abgeordnete aus dem Sauerland.
Die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen.
Die AfD will „die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen“. Bei der Personalie Brosius-Gersdorf ist ihr das gelungen. Die AfD will Schwarz-Rot zu einer „Ampel 2“ machen. Durch Polarisierung soll die SPD soweit nach links gezwungen werden, dass der Druck auf das Bündnis und die Union steigt. Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte bereits die Vermutung, Unionsfraktionschef Spahn arbeite „ganz bewusst“ darauf hin, dass die Koalition scheitere „um eine andere Koalition, zum Beispiel mit der AfD möglich zu machen“.
Die AfD jedenfalls will die Brandmauer zur Union stürzen. Laut Strategiepapier „von oben“, indem sie Schwarz-Rot spaltet und Hürden abbaut. „Von unten“, in dem sie die Akzeptanz der AfD beim Bürger erhöht und die Ablehnung senkt. Deshalb wollen die Abgeordneten rechts im Parlament gemäßigter auftreten. Ziel ist ein „positives Image“. Doch davon sind die Rechten noch weit entfernt. Weidel tritt im Bundestag nach wie vor agitatorisch auf und hält hasserfüllte Reden. Das dürfte bürgerliche Wähler abschrecken.
AfD-Strategiepapier aufgetaucht: Rechtsaußenpartei beruft sich auf „Kulturkampf“
Bei der Union kommen die scharfen Zwischenrufe im Bundestag jedenfalls nicht gut an. „Hatten Sie sich nicht eigentlich ein paar neue Regeln gegeben? So viel zu merken ist davon noch nicht hier an dieser Stelle“, sagte Spahn in der vergangenen Woche im Bundestag, nachdem Weidel ihn wiederholt verbal attackiert hatte.
Der SPD ist die Kulturkampf-Strategie der AfD nicht verborgen geblieben. „Wir sind die Partei der demokratischen und sozialen Mitte“, sagte in dieser Woche der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Jochen Ott. Vor Journalisten in Düsseldorf betonte er mit Blick auf den jüngsten Zwist in der Berliner Koalition die Bedeutung des Kompromisses und der Kompromissfähigkeit für die Demokratie. In Otts Bundesland ist die AfD laut Umfragen bereits fast gleichauf mit der Sozialdemokratie.
Und auch bei den Grünen im Bundestag ist man sich der Gefahr von rechts bewusst. „Sie scheinen den Ernst der Situation im Land nicht einschätzen zu können“, rief die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann der Union zu. Es sei unverantwortlich, wie „auf rechte News-Portale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird“. So steht dann auch im AfD-Papier: „Druck auf die Union erhöhen“. Versehen mit einem Bild von Alice Weidel.