+

© Daniel Karmann/dpa

Markus Söder nutzt seine Grundsatzrede bei der CSU-Klausur für Wahlversprechen. Und er schließt eine dritte Amtszeit nicht aus.

Bad Staffelstein – CSU-Chef Markus Söder hat seine Grundsatzrede bei der Klausur seiner Landtagsfraktion in Kloster Banz gehalten. Söder nahm dabei am Mittwoch (18. Januar) die Themen Bildung und Migration ins Visier. Mit einer Fülle von Wahlversprechen will er die CSU für die Bayern-Wahl aufstellen. Offenbar denkt er aber auch schon jetzt an eine dritte Amtszeit in der Münchner Staatskanzlei – früheren Plänen für eine Amtszeitbegrenzung zum Trotz.

Söder sieht „kein Ausschlusskriterium“ für dritte Amtszeit – CSU-Fraktion spendet „kräftigen Applaus“

„Solltet ihr und die Wählerinnen und Wähler es wollen, dann wäre das kein Ausschlusskriterium für mich“, sagte Söder. Die Opposition habe vor fünf Jahren eine Amtszeitbegrenzung von zehn Jahren für bayerische Ministerpräsidenten abgelehnt. Dem Vernehmen nach quittierte die Fraktion die Aussage mit „kräftigem Applaus“.

Die Opposition im Landtag warf Söder damals vor, die Verfassung aus rein wahltaktischen Gründen ändern zu wollen und verglich ihn mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Söder selbst hatte in der Folge immer betont, dass er sich auch ohne Verfassungsänderung an die zehn Jahre gebunden fühle.

CSU-Klausur in Kloster Banz: Ministerpräsident Söder verspricht Studierenden und Azubis 29-Euro-Ticket

Inhaltlich legte Söder großes Gewicht auf das Thema Bildung. Aber auch eine Wohltat für junge Menschen in Ausbildung fasste er sehr konkret ins Auge: Ein 29-Euro-Ticket für Bayerns Studierende und Azubis soll ab nächstem Wintersemester kommen. Nach Angaben von Teilnehmern der internen Sitzung bezeichnete Söder es als eine „sinnvolle Ergänzung“ zum 49-Euro-Ticket. Dieses soll laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) voraussichtlich ab April oder Mai in Deutschland gelten.

Zudem setzte Söder die Messlatte für seine Partei bei der Landtagswahl auffallend niedrig an. „Ziel ist eine stabile Mehrheit“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Grundsatzrede bei der CSU-Klausur. Wenn das CSU-Ergebnis der Bayern-Wahl mehr werde als 2018, „ist es schön“. Söder sagte, es gehe jetzt nicht um eine Prozentdiskussion. 2013 hatte die CSU bisher letztmals eine absolute Mehrheit im bayerischen Landtag erlangt. (bohy/fn/dpa)