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© Nicolas Armer/dpa

Bei der CSU-Klausur im Kloster Banz hat Markus Söder eine Grundsatzrede gehalten - und nach Teilnehmerangaben nicht mit Versprechen gespart.

Update vom 21. September, 15.00 Uhr: Markus Söder hat in einer Grundsatzrede vor den CSU-Landtagsabgeordneten mehrere große Versprechen in den Raum gestellt: Einen bis zu eine Milliarde Euro schweren bayerischen „Härtefallfonds“ in der Energie, mehr Geld für viele Lehrer, Widerstand gegen die hohen Zahlungen des Freistaats im Länderfinanzausgleich (siehe Erstmeldung). Bei der folgenden Pressekonferenz zur CSU-Klausur in Kloster Banz, rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern, überraschte der Parteichef aber auch mit weiteren Ankündigungen.

So schloss Söder aus, in Bayern eine Landesregierung mit den Grünen zu bilden. „Schwarz-grün ist kein bayerisches Modell und keine bayerische Option“, sagte er. Die CSU wolle sich in Bayern nicht von der Ampelkoalition in Berlin hineinregieren lassen, der die Grünen angehören. Nach der Wahl 2018 hatte die CSU mit den Grünen noch (kurze) Sondierungsgespräche geführt. Nach jüngsten Umfragen hatten CSU und Freie Wähler zuletzt hypothetisch eine Landtagsmehrheit in Aussicht. Das war allerdings im Verlauf der Legislaturperiode nicht immer so.

Zugleich stellte Söder angesichts der aktuellen Krisen die Schuldenbremse in Frage – eigentlich ein Wunschinstrument auch der Union. „Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe“, sagte Söder. „Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei.“ Weiter sagte er: „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, wir brauchen einen Spritdeckel. In anderen Ländern klappt es, warum nicht in Deutschland?“ Ferner brauche es einen breit angelegten Rettungsschirm. Den müsse es auch für Stadtwerke, Krankenhäuser und andere Einrichtungen geben. „Es darf nichts kaputtgehen“, sagte Söder.

Söder will Milliarden-Fonds in Bayern – und nicht mehr „Deutschlands Samariter“ sein

Erstmeldung: Bad Staffelstein/München – Markus Söder will offenbar einen bayerischen Milliarden-Fonds für die Folgen der Energiekrise bereitstellen. Der Ministerpräsident plane einen Härtefallfonds, gefüllt mit bis zu einer Milliarde Euro, berichtet die dpa unter Berufung auf Teilnehmer der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz. Söder habe das in seiner Grundsatzrede vor den Landtagsabgeordneten seiner Partei angekündigt.

Bis zu 500 Millionen Euro sollen demnach an mittelständische Unternehmen, Vereine oder soziale Einrichtungen gehen. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen in Geldnot erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro. Das werde die Probleme nicht lösen, sei aber ein Beitrag Bayerns zu helfen, sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben. Der Freistaat wolle dabei aber nicht die Schuldenbremse aufgeben.

Söder hält Grundsatzrede: Bayern als „Samariter Deutschland“? Mehr Geld für Lehrer angekündigt

Auch mehr Wertschätzung für Bayerns Lehrer kündigte Söder dem Bericht zufolge an. Nach langem Widerstand der CSU stellte er eine stufenweise Angleichung der Bezahlung von Lehrkräften in Aussicht. Ab der nächsten Legislaturperiode solle schrittweise die Besoldungsstufe A13 für alle eingeführt werden, beginnend mit der Mittelstufe. Zudem solle es in einem ersten Schritt einen Appell an Lehrkräfte geben, die in Teilzeit arbeiten, freiwillig jeweils eine Schulstunde mehr zu unterrichten. Hintergrund sind die Personalnöte an vielen bayerischen Schulen.

Eine mittelfristige Geldquelle in Söders Planungen offenbar: Kürzungen bei Bayerns Zahlungen in den Länder-Finanzausgleich. Man prüfe eine neue Klage, sagte Söder angeblich vor den Klausurteilnehmern. „Wir sind der barmherzige Samariter von Deutschland“, sagte Söder demnach. So könne es nicht weitergehen. Es brauche einen Deckel und eine Höchstgrenze.

Bayern trägt rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens, die Zahlungen sind inzwischen auf rund neun Milliarden Euro gestiegen. Der Freistaat hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklag. Nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zogen die Länder die Klage dann 2017 aber zurück.

CSU-Klausur im Kloster Banz: Söder schießt gegen Ampel-Entlastungspläne

Schon vor seiner internen Grundsatzrede hat Söder das dritte Entlastungspaket der Ampel als „unfair“ gerügt. „Alle Finanzminister haben einstimmig entschieden, dass dieses Paket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, unfair ist“, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei eine „Bestellung zulasten der Länder“. Der Bund trickse bei der Schuldenbremse, indem er Schattenhaushalte mache, kritisierte Söder zudem. Die Länder sollten nun dazu gezwungen werden, etwas mitzufinanzieren, bei dem sie keine Mitsprache hätten. Angesichts des Streits um das Kraftwerk Isar 2 warnte der Ministerpräsident in der Sendung vor einer Diskreditierung der Atomkraft.

Nicht mehr vor Ort in Oberfranken war am Mittwoch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er hat sich mit dem Coronavirus infiziert. „Leider hat mich Corona nach 2,5 Jahren doch noch erwischt“, schrieb Füracker am Mittwoch auf Twitter. „Ich habe nur milde Symptome und begebe mich natürlich direkt in Isolation und arbeite aus dem Homeoffice. Bin froh, dass ich geimpft bin!“

Söder wünschte seinem Minister auf Twitter umgehend „gute Besserung und einen milden Verlauf“. Füracker hatte bereits am Dienstag an der Klausur teilgenommen. Nach Angaben eines Sprechers hatte er im Verlauf des Tages bereits leichte Erkältungssymptome - aber sämtliche Tests seien negativ gewesen. (dpa/fn)