Söder fordert einen sofortigen Einreisestopp für Afghanen und setzt sich für konsequente Abschiebungen ein. Er hat bereits einen „Fünf-Punkte-Plan“ erarbeitet.
München – Nach dem Anschlag in München fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder umgehende Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. „Die Bundesaußenministerin und die Bundesinnenministerin müssen ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden und die Interessen unseres Landes zuvorderst vertreten. Es braucht jede Woche einen Flug“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der Bild am Sonntag. Söder hat einen „Fünf-Punkte-Plan“ entwickelt, der unter anderem ab der kommenden Woche Verhandlungen mit den Taliban vorsieht.
In Bayern gibt es laut Söder „fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen, knapp 200 davon sind schwere Straftäter. Das kann nicht sein. Sie alle müssen unser Land verlassen. Das kann aber nur der Bund regeln“, betonte der Ministerpräsident in der Bams.
Nach Anschlag in München: Söder fordert sofortigen Stopp der Einreise von Afghanen und Visa-Vergaben
Söder fordert zudem einen sofortigen Stopp der Einreise von Afghanen und ein Aussetzen der Visa-Vergabe. „Erst Aschaffenburg, jetzt München: Es reicht“, äußerte Söder weiter. „Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan. Der Bund muss endlich handeln – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land an oberste Stelle setzen und die illegale Migration begrenzen.“
Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern ausgesetzt. Zwei geplante Charterflüge für die kommenden Wochen wurden laut Welt am Sonntag gestrichen. Diese Flüge sollten Personen transportieren, die über deutsche Aufnahmeprogramme ein Visum erhalten hatten.
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Söder fordert härteres Vorgehen gegen Islamismus und erweiterte Sicherheitsbefugnisse
Söder fordert nach dem Anschlag in München ein entschlosseneres Vorgehen gegen Islamismus. Er betont, dass Vereine und Moscheen, die im Verdacht stehen, islamistische Tendenzen zu unterstützen, „finanziell ausgetrocknet“ werden und ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollten. Zudem fordert er erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, einschließlich der Vorratsdatenspeicherung und der Nutzung moderner KI-Technologien in der Strafverfolgung.
„Wir müssen das Abschalten von islamistischen Seiten im Netz prüfen, damit die Selbstradikalisierung über das Netz erschwert wird. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht zu leicht machen“, so Söder weiter.
München: Tödlicher Anschlag auf Verdi-Demonstration – Ermittlungen zu islamistischem Hintergrund
Ein 24-jähriger afghanischer Staatsbürger steht im Verdacht, am Donnerstag gezielt mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration in München gefahren zu sein. Zwei der 39 Verletzten erlagen am Samstag ihren Verletzungen. Das bayerische Landeskriminalamt bestätigte, dass es sich um eine 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter handelt.
Die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Anschlag hat der Generalbundesanwalt am Freitag übernommen. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichten sich laut den Behörden. Der Verdächtige ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der sich jedoch legal in Deutschland aufhielt und eine Arbeitserlaubnis besaß. (afp/jal)
VonJekaterina Jaluninaschließen
