CDU-Politiker Jens Spahn bringt nach dem Terroranschlag von Solingen Grenzschließungen in Deutschland in die Debatte ein. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert im Gespräch mit FR.de aber die Politik.

Berlin – Das politische Berlin diskutiert hitzig: Nach dem Terroranschlag in Solingen (Nordrhein-Westfalen) mit drei getöteten und acht teils schwerverletzten Menschen streiten die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sowie die Opposition wegen Maßnahmen.

Terroranschlag von Solingen: Jens Spahn fordert als Reaktion Grenzschließungen

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb in seiner „MerzMail“ an seine Unterstützer aus der Union: „Es reicht!“ Der 68-jährige Parteivorsitzende verlangte einen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien sowie aus Afghanistan - und zwar unabhängig vom Asylgrund. Zur Einordnung: Beim dringend Tatverdächtigen von Solingen handelt es sich um einen Syrer, der eigentlich ausreisepflichtig war.

Damit nicht genug: Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU würde sogar die Grenzen um ganz Deutschland herum schließen. Aber, das Juristische ausgeklammert: Könnte die deutsche Bundespolizei, die für den Grenzschutz zuständig ist, das personell überhaupt leisten? fr.de von IPPEN.MEDIA hat bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nachgefragt. Die Antwort fiel deutlich aus.

+

Migration: Bundespolizei gerät wegen Grenzkontrollen selbst an Grenzen

„Wegen Olympia und der Fußball-EM sind wir weit im roten Bereich. Wir haben mit Urlaubssperren gearbeitet. Natürlich muss das nachgeholt werden. Die Kollegen brauchen Luft zum Atmen. Wir haben an den Grenzen keinerlei Infrastruktur. Keine Kontrollhäuschen“, erklärte Andreas Roßkopf, der GdP-Vorsitzende Bundespolizei. „Wir müssten Module aufstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung“, sagte er und erzählte: „All das hat die Bundespolizei nicht in dem Umfang, um die Grenzkontrollen, wie wir sie im Süden und Osten des Landes haben, auszuweiten.“

Eine Umsetzung der Forderung Spahns würde eine „Hinzunahme starker Polizeibereitschaftskräfte“ nach sich ziehen, ordnet Roßkopf ein. Dabei sei dies schon jetzt mit den für vorübergehende Grenzkontrollen bereitgestellten 1500 Kolleginnen und Kollegen der „Dauerzustand“. Die Polizeibeamten würden teils an sieben Tagen in Folge ihren Dienst leisten. Mehr noch: „Jetzt geht die Bundesliga wieder los“, betont Roßkopf. Zur erneuten Nachfrage nach permanenten Grenzkontrollen und gleichzeitig geschlossenen Grenzen meinte der GdP-Sprecher nachdrücklich: „Das können wir definitiv nicht leisten.“

Migration nach Deutschland: 2400 Kilometer Grenze zwischen Schweiz und Polen

Wegen der illegalen Migration hat die Bundespolizei an den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Tschechien und Polen auf einer Länge von 2400 Kilometern derzeit je nach Personalkapazitäten zwischen 25 und 30 temporäre Kontrollstellen eingerichtet. Roßkopf kritisiert die Politik scharf für die Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen die Bundespolizisten an der Grenze ihrer Arbeit nachgehen müssen. Spätestens jetzt brauche es eine „moderne Grenzpolizei“, erklärte der Gewerkschafter und verwies auf eine regelrecht greifbare „Überlastung“ bei den Beamten.

Roßkopf zu IPPEN.MEDIA: „Wir fordern, dass die Bundespolizei modern und flexibel Grenzkontrollen leisten kann. Dafür müssen etwa schnelle und moderne Fahndungsfahrzeuge, die mit PC ausgestattet sind, flächendeckend angeschafft werden.“ Ferner brauche es mehr Drohnen zur effektiven Kontrolle der Grenze mit weniger Personal aus der Luft. Aktuell würden die Kollegen stattdessen „aus dem VW-Bus heraus“ Fahrzeuge kontrollieren. CDU-Chef Merz spracht sich beim Thema Migration trotzdem dafür aus, Asylsuchende schon an der Grenze zurückzuweisen.

Vorschlag von Jens Spahn zur Migration: Bundespolizei hat erhebliche Einwände

Roßkopf wird bei fr.de deutlich: „Ausbaden und leisten müssen es die Kollegen vor Ort in 24/7-Diensten, bei Wind und Wetter. Die Motivation unserer Kollegen sinkt. Sie fühlen sich vernachlässigt.“ Die Bundespolizei hat eigenen Angaben zufolge gegenwärtig 54.700 Bedienstete. Darunter sind demnach 45.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Letztmals wurden die personellen Kapazitäten der Bundespolizei durch die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 in Form von 1000 zusätzliche Stellen ausgeweitet. (pm)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Revierfoto