Trend Richtung Ampel-Aus? SPD und Scholz rutschen in Umfrage weiter ab

VonNils Thomas Hinsberger
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Die Ampel-Parteien verlieren in Umfragen immer mehr an Rückhalt. Allen voran die Kanzlerpartei SPD – Kündigt sich so das Ende der Ampel an?

Berlin – In Umfragen zur Bundestagswahl entscheiden sich immer weniger Menschen für die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz. Laut einer am Freitag (29. Dezember) veröffentlichten Erhebung des Meinungsinstituts INSA liegt die SPD kurz vor Jahresende gerade noch bei 15 Prozent – wieder ein kleiner Verlust von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorwochenergebnis der Umfragereihe im Auftrag der Bild. Infratest Dimap sah die Sozialdemokraten zuletzt sogar bei nur noch 14 Prozent.

Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Partei noch bei stolzen 25,7 Prozent. Damit ist die Zustimmung in der Bevölkerung für die Kanzlerpartei deutlich geschrumpft. Die Ampel-Partner kommen in der INSA-Umfrage nicht besser weg. Die FDP ist von ihren 11,5 Prozent aus 2021 auf aktuell 5 Prozent gerutscht, bleibt damit aber immerhin auf Wochenfrist stabil. Die Grünen um Robert Habeck und Co. verlieren 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, sie liegen mit 12 Prozent 2,8 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der Wahl 2021.

CDU und AfD liegen in Umfrage deutlich vor Ampel-Parteien

Gewinner der Umfrage sind eindeutig CDU/CSU und AfD. Die Parteien belegen mit jeweils großem Vorsprung Platz eins und zwei in der Sonntagsfrage. Die Union liegt mit 32 Prozent aber nochmal klar vor der in Teilen rechtsextremen AfD (23 Prozent).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Bundestags zur Regierungserklärung. Der Kanzler und seine Partei stürzen in Umfragen weiter ab.
© picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Dass CDU und CSU in der Umfrage mehr Zuspruch verzeichnen kann als alle Ampel-Parteien zusammen, deutet die Unzufriedenheit der Wähler mit der Koalition an. Doch woran liegt das?

Zeigen Umfragen das Ende der Ampel-Regierung?

Laut Insa-Chef Hermann Binkert sind vor allem die anhaltenden Streitereien innerhalb der Regierung, das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck und das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts schuld. „Viele Deutsche lasten dem Kanzler die Tricksereien beim Haushalt persönlich an“, sagte Binkert der Bild. Die bislang unkontrollierte Migration nach Deutschland schade dem Ansehen des Kanzlers zusätzlich. „Und vom Ampel-Bündnis erwarten die Deutschen nicht mehr viel.“

Angesichts der aktuellen Umfragen sei eine erneute Ampel-Regierung sehr unwahrscheinlich. Die FDP müsse in Anbetracht der Fünf-Prozent-Hürde sogar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Binkert sieht CDU und CSU wieder am Zug: „Der nächste Bundeskanzler dürfte aus Reihen der Union kommen.“

Ein Blick auf die Rangliste beliebtesten Politiker zeichnet ebenfalls kein allzu angenehmes Bild für die Ampel-Koalition. Unter den zehn beliebtesten Volksvertretern befinden sich lediglich vier Vertreter der Ampel – einer sticht dabei aber heraus.

Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker Deutschlands

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kam im Urteil der Befragten am besten weg – gefolgt von CSU-Chef Markus Söder. Von den Ampel-Parteien schaffen es nur noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Cem Özdemir (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) in die Top 10.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP © AFP

April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images © IMAGO/Revierfoto

Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP © AFP

August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP © AFP

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Seit November: Das Bundesverfassungsgericht kippt alle Reformpläne der Ampel-Koalition , weil deren Finanzierung nicht verfassungskonform ist. Nun ist auf der Regierungsbank guter Rat plötzlich sehr teuer – © AFP

Von der nach Umfragen zweitstärksten Partei AfD fehlt zunächst jede Spur. Erst auf Platz 15 findet sich Alice Weidel, wobei ihr AfD-Spitzen-Kollege Tino Chrupalla Platz 18 belegt. Scholz reiht sich noch hinter Weidel ein. Für den Bundeskanzler reicht es nur für Platz 17. (nhi)