- VonChristine Dankbarschließen
Die Demokratie müsse jetzt liefern, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Ein Gespräch über den strategischen Wert seiner Partei, Mehrheiten im Bundestag und die sittliche Reife.
Herr Lindner, Sie sind wie alle Spitzenleute der Parteien gerade viel im Wahlkampf unterwegs. Welche Themen werden Ihnen denn von den Leuten hauptsächlich entgegengebracht?
Zuerst kommen wirtschaftliche Sorgen – entweder um den Job oder um den Lebensstandard. Kein Wunder, wenn Deutschland seit 2019 kein Wachstum hat. Das zweite große Thema ist der Staat, der einerseits immer teurer wird und das Leben bürokratisiert, aber andererseits daran scheitert, an jeder Stelle und zu jeder Zeit die öffentliche Ordnung zu garantieren und die Einwanderung nach Deutschland zu kontrollieren. Und das dritte Thema ist eine Melange aus den Fragen, warum werden wir bevormundet, gibt es Meinungspluralität in den Medien, wie steht es um die Freiheit im Land. Das sind die Top drei in den Bürgergesprächen.
FDP-Chef Christian Lindner wenige Wochen vor Bundestagswahl im Interview
Was nennen die Menschen denn dann als Beispiele für Bevormundung?
Ein Beispiel, das ich gehört habe, ist ein Baggerfahrer, der gerne zehn Stunden baggern würde, um mehr Geld zu verdienen, aber aufgrund von Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutz nur acht Stunden baggern darf.
Okay, das ist aber dann ein Selbstständiger. Und den kennen wir schon aus Ihrer Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Viele andere Kolleg:innen haben sich danach aber nicht gemeldet, oder?
Als Selbständiger hätte der das Problem mit dem Arbeitszeitgesetz nicht. Und doch, ich höre dazu oft etwas. Aus der Gastronomie zum Beispiel. Oder zu Mindestruhezeiten von Menschen im Homeoffice, an die sich in der Praxis niemand halten mag. Das sind aber ja nur Beispiele für die Grundsatzfrage, vor wem da eigentlich wer geschützt wird. Es geht um die Rolle des Staates. Wir müssen den Staatsapparat dort zurückschneiden, wo er eher lästig, störend und teuer ist. Damit an den anderen Stellen, wo wir ihn unbedingt brauchen, mehr Handlungsfähigkeit entsteht. Das heißt konkret: Wir brauchen in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit eher mehr und bei Bürokratisierung, Verwaltung von Verwaltung, Subventionen und Umverteilung deutlich weniger Staat.
Sie kommen aus einer Regierung, nicht aus der Opposition, daher die Frage: Wenn es in den letzten drei Jahren nicht so richtig geklappt hat mit dem Bürokratieabbau – was macht Sie da optimistisch, dass es beim nächsten Anlauf klappt?
Ich komme nicht einfach aus der Regierung, sondern aus einer Koalition mit zwei staatsorientierten linken Parteien. Etwas erreicht haben wir trotzdem. Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden beschleunigt. Die Meseberger Bürokratieabbaubeschlüsse haben etwas gebracht. Aber es war noch längst nicht der Lastabwurf, der nötig ist, damit unser Land sich von seinen Fesseln löst und damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.
Lindner zum Ampel-Aus: „Regierung hat sich da selbst blockiert“
Da sind Sie sich in der Ampel nicht einig worden?
Nein. Alles, was Arbeitsmarkt, Umwelt, Lieferkette und so weiter angeht, war für Rot-Grün tabu. Die Regierung hat sich da selbst blockiert. Das muss anders werden. Das ist der Grund, warum ich glaube, dass eine politisch sich näherstehende Koalition wie Schwarz-Gelb hier wesentlich besser wirken könnte als eine, die zu gegenseitigen Limitationen führt. Ich habe die Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger irgendwann sonst die Sinnfrage stellen, wenn sich nichts ändert. Aus diesem Grund muss die Demokratie jetzt liefern, damit die Systemfrage in Deutschland nicht aufgeworfen wird.
Man hört das jetzt öfter, dass diese Bundestagswahl die letzte Chance der demokratischen Parteien ist. Aber es kann doch nicht sein, dass zu viel Bürokratie die Menschen, die in einer über 75 Jahre gewachsenen stabilen Demokratie leben, in die Arme rechter Populisten und Hetzer treibt. Ist Ihre Sorge da nicht übertrieben?
Es geht doch nicht um allein Bürokratie. Es geht darum, dass Menschen Sorge um ihre wirtschaftliche Zukunft haben und vermuten, dass die Politik ihre Bedürfnisse und Forderungen ignoriert, weil sich nichts ändert. Wenn Menschen das Gefühl haben, der Staat lässt sie da im Stich, wo sie ihn brauchen, und er tritt da stark auf, wo er lästig ist, dann werden sie sich an der Wahlurne wehren. Das ist ihr demokratisches Recht. Hinzu kommt dann noch die Auffassung, dass „die in Berlin“ – und damit sind Politik, Medien und Verbände gemeinsam gemeint – nicht mehr verstehen, wie der Alltag für die meisten Bürger in Deutschland ist. Das ist gefährlich und darf sich nicht verstärken und vergrößern. In Österreich folgt auf Schwarz-grün jetzt Blau-schwarz. In den liberalen Niederlanden gab es einen Rechtsruck, in Frankreich wird er befürchtet, ab diesem Montag regiert Donald Trump in den USA. Ich verbreite keinen Alarmismus. Ich bin Optimist und bin sicher, wir werden das wenden. Aber das geht nicht von allein.
FDP-Chef über Wirtschaftspläne zur Bundestagswahl
Mal kurz zur Wirtschaft. Es gibt von dort viele Forderungen an die Politik, und einige mögen berechtigt sein. Aber wenn man sich VW ansieht, hat man doch den Verdacht, dass die Verantwortlichen dort nicht mitbekommen haben, dass sich ihr Geschäftsmodell überlebt hat. Dass deutsche Autos in China als Großmutter-Fahrzeuge gelten, ist ja ausnahmsweise mal nicht die Schuld von Robert Habeck.
Sicher gibt es auch Fehler in der Wirtschaft. Aber wenn mehrere Schlüsselindustrien gleichzeitig in der Krise sind und wir Schlusslicht der G20 beim Wachstum sind, dann handelt es sich um eine generelle Strukturschwäche. Die Politik hat die Automobilindustrie während der Ära Merkel mit Verbrennerverbot, Flottengrenzwerten und Fixierung auf E-Mobilität auf einen Pfad geführt, der in dieser Einseitigkeit offensichtlich falsch war. VW hat dann noch Managementfehler addiert, weil dieser Konzern nun durch den anteiligen Staatsbesitz und den massiven Einfluss der niedersächsischen SPD besonders politisiert ist. Wir werden uns alle bewegen müssen, um wieder erfolgreich zu werden. Politik und Wirtschaft. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Da dürfen wir nicht Delegationskünstler sein, wie der Philosoph Peter Sloterdijk einmal die Deutschen charakterisiert hat, nach dem Motto, irgendjemand anders ist immer verantwortlich. Stattdessen kann und muss jeder einen Beitrag leisten.
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Apropos „jeder kann seinen Beitrag leisten“: Die FDP steht in den Umfragen seit Wochen zementiert bei vier Prozent. Man muss sagen, dass sich bei den meisten Parteien nicht viel bewegt. Aber wenn die FDP in die nächste Regierung will, muss sie zunächst einmal in den Bundestag kommen, nicht wahr?
Tatsächlich ist Ihr Befund richtig, dass sich seit dem Scheitern der Regierung Scholz bei den Umfragen wenig bewegt hat, die Zahlen sind bei allen Parteien geradezu wie eingefroren. Das scheint sich jetzt zu verändern.
Auch für die FDP?
Gerade bei uns. Alle letzten Umfragen sind gestiegen. Wir waren am Sonntag bei 5 Prozent. Wir haben volle Häuser, die Veranstaltungen sind besser besucht als 2021. Wir haben Mitgliederzuwachs seit dem Ampel-Aus und wir haben durch unzählige kleine und größere Spenden einen Rekord bei der Unterstützung unserer Kampagne. Bei uns wächst gerade das Momentum. Da kann noch viel passieren. Wir sind eine Endspurt-Partei. Denn momentan sind viele Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Partei abwartend. Bei der Vier sagten viele, na, ich bin unsicher; wenn da jetzt eine Fünf steht und bald eine Sechs, kann schnell eine Acht oder Neun oder Zehn daraus werden.
„Alles ist möglich in der Demokratie“: Lindner über Wahlumfragen und Ziele der FDP
Also Sie haben das Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses noch nicht aufgegeben?
Alles ist möglich in der Demokratie. Entscheidend ist aber die strategische Rolle der FDP: Mit der FDP im Bundestag ist Schwarz-Grün ausgeschlossen. Mit der FDP im Bundestag ist sichergestellt, dass es für den Fall einer schwarz-roten Regierung nicht nur Opposition von links und der AfD gibt, sondern dann gäbe es auch die Opposition einer demokratisch-liberalen Partei der Mitte. Und das dritte Argument: Es gibt die Chance auf Schwarz-Gelb, womit nicht nur der Kanzler, sondern auch die Politik wechseln würde.
Ihr Wunsch-Koalitionspartner ist in den Zahlen, positiv gesprochen, ebenfalls stabil, was merkwürdig ist. Jeder wollte die Ampel weghaben und nun, wo es so weit ist, fehlt bei den Konservativen die Aufbruchstimmung. Woran liegt das?
Die Union verkörpert gegenwärtig keinen Politikwechsel, weil sie und Friedrich Merz für alles offen ist – bis hin zu einem Wirtschaftsminister Habeck im Kabinett, der jüngst den Sparern auch noch Sozialabgaben auf ihren Aktien-Sparplan aufdrücken möchte. Nach meiner Überzeugung würde die Union genauso wie wir profitieren, wenn es ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb als Zielbild gäbe. Das Lavieren macht die Union schwächer. Sobald die Union klarmacht, dass das Ziel mehr ist, als nur ins Kanzleramt zu kommen und das im Zweifel sogar mit den Grünen, sobald sie das formuliert, hat die Union eine Chance, auch im Wettbewerb mit der AfD Wähler zu gewinnen. Aber wenn das Gefühl ist, es kommt wieder so eine Art Ampel-Zeit, nämlich Schwarz-Grün, dann wählen viele lieber AfD statt CDU.
Bleiben wir noch mal kurz bei der Rechtsstaatspartei FDP. Es gibt einen Gruppenantrag zum Paragraf 218, für den die Mehrheiten nie so gut standen und der der FDP jetzt doch nicht ganz so wichtig ist. Dabei müsste es doch auch eines ihrer Kernanliegen sein, dass die Möglichkeit genutzt wird, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch herauszubekommen und stattdessen ins Schwangerschaftskonfliktgesetz zu integrieren. Warum ist Ihre Fraktion denn da so zögerlich?
Für solche ethischen Fragen brauchen wir eine vertiefte Debatte und das lässt die Beratungszeit im Deutschen Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode gar nicht mehr zu. Deshalb sollte dieses Thema in der nächsten Wahlperiode mit Sensibilität, Aufmerksamkeit und Zeit angegangen werden. Dies wäre für mich eines der Themen, die eine nächste Koalition am besten schon von vornherein von einer Koalitionsdisziplin ausnehmen sollte. Sodass in der offenen, nur dem individuellen Gewissen unterworfenen Debatte diskutiert und dann entschieden werden kann.
Braucht die FDP zu diesem Thema ernsthaft noch eine Debatte? Das ist doch alles längst ausdiskutiert. Was fehlt, ist die Mehrheit, die im nächsten Bundestag womöglich nicht zustande kommt. Warum warten?
Nicht die FDP braucht die Debatte, sondern unsere Gesellschaft. Bei allen großen ethischen Fragen, wie beispielsweise der Sterbehilfe, hat sich das Parlament die Zeit zu ausgiebigen Debatten genommen. Das waren regelmäßig die Sternstunden des Parlamentarismus, die unterschiedlichen Positionen abzuwägen. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen haben sich zusammengetan und quer zu den normalen Konfliktlinien Positionen erarbeitet. Das ist mit den verbleibenden Sitzungstagen des Parlaments gar nicht mehr möglich. Die Frage des Paragrafen 218 ist eine, die eine solche Debatte verdient hat.
Dann noch mal zu den Ukraine-Hilfen. Es gibt den Vorschlag von Olaf Scholz, für die nötigen drei Milliarden Euro einen Überschreitungsbeschluss zu machen. Wie steht die FDP dazu?
Unter anderem daran ist ja die Ampel gescheitert. Olaf Scholz hatte ultimativ von mir verlangt, 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei zu machen, um davon drei Milliarden Euro zusätzlich an die Ukraine zu geben. Da habe ich mich lieber entlassen lassen. Inzwischen belegt ein aktuelles Rechtsgutachten eines Verfassungsexperten, dass das Vorgehen von Scholz verfassungswidrig gewesen wäre. Das gilt für die Neuauflage des Vorschlags sicher genauso. Es handelt sich um ein Täuschungsmanöver. Scholz geht es nicht um die Ukraine. Er will sich als Beschützer der deutschen Rentnerinnen und Rentner inszenieren, indem er einen Konflikt zwischen der Rente und Ukraine-Hilfen herbeiredet. Er behauptet ja auch wahrheitswidrig, andere wollten die Renten kürzen. Das will niemand, und drei Milliarden Euro überfordern den Haushalt nicht. Wenn Olaf Scholz diese Debatte einstellt, wäre er für uns alle ein Vorbild an sittlicher Reife.