- VonSereina Donatschschließen
Hilfe-Verbände fordern vom Bund zusätzliche Mittel für ihre klimagerechte Nachrüstung. Die Sparpolitik schlägt im sozialen Bereich besonders brutal zu Buche.
Soziale Einrichtungen schlagen Alarm: Sie stehen vor enormen Herausforderungen beim Klimaschutz. Sie rufen deshalb die Bundesregierung auf, sie finanziell stärker zu unterstützen. Anlässlich der Haushaltsverhandlungen fordern die Klima-Allianz, AWO, Caritas, Diakonie und der Paritätische Gesamtverband in einem gemeinsamen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, ein neues Investitionsprogramm. Ein Großteil der über 100 000 Gebäude in der Freien Wohlfahrtspflege müssten in den nächsten Jahren energetisch saniert werden.
„Soziale Einrichtungen arbeiten mit Menschen, die besonders jung oder alt sind, mit chronischen Erkrankungen oder Behinderung, eine vulnerable Gruppe, die stark von den Folgen des Klimawandels betroffen ist“, erklärt Jonas Pieper, Referent beim Paritätischen Gesamtverband, gegenüber der FR. Sanierte Gebäude würden es diesen Menschen ermöglichen, die heißen Sommer besser zu überstehen. Es sei eine Frage des Gesundheitsschutzes, wenn dadurch die Sterblichkeitsrate gesenkt wird. Denn diese Menschen können sich nicht eigenständig schützen.
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Diese Modernisierungen seien geboten, um ältere und kranke Menschen besser vor den gesundheitlichen Risiken der Klimakrise zu schützen, sie nützten aber auch dazu, Heiz- und Stromkosten der Einrichtungen zu reduzieren, unterstreicht Michael Groß, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Präsident des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. „Die bestehenden Förderprogramme gehen an unserem Bedarf vorbei. Wir fordern von der Bundesregierung maßgeschneiderte Lösungen mit deutlich geringeren Eigenanteilen und höherem Fördervolumen, damit auch soziale Träger endlich angemessen in Klimaschutz investieren können.“
Wie hoch der finanzielle Bedarf ist, ist laut Jonas Pieper schwierig zu beziffern. Der soziale Bereich sei komplex und fragmentiert, aber in Studien wird die Summe im Gebäudesektor alleine für den Bereich Gesundheit und Pflege auf etwa eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt. Das Geld sei aber vorhanden, meinen die Verbände, die dafür beispielsweise eine Reform der Schuldenbremse vorschlagen.
Trotz mangelnder Unterstützung wurden bereits einige Projekte umgesetzt, damit die CO2-Emissionen sinken, insbesondere im Bereich der Ernährung in Pflegeheimen und Kindertagesstätten. Da sei die Ökobilanz schlecht, schlimmer als im Gebäudesektor, konstatiert Pieper. Deshalb wurde das Küchenpersonal geschult, der Fleischkonsum reduziert, und es wird stärker mit lokalen und Bioprodukten gearbeitet.
Auch bei der Mobilität gebe es Verbesserungspotenzial, etwa bei ambulanten Pflegediensten, die von Haus zu Haus fahren und nicht mit E-Autos ausgestattet sind. Dasselbe gelte für Fahrdienste für Menschen mit Behinderung. Soziale Einrichtungen könnten zudem als Multiplikatoren fungieren, indem sie die Menschen vor Ort für Klimafragen sensibilisieren. Anders als bei der Gebäudesanierung ist dies ein Bereich, in dem Vereine selbst und relativ schnell handeln können, wirbt Pieper.
Das reiche aber nicht aus. Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sein Anliegen zu lenken, arbeitet der Paritätische seit 2019 mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Eine Kooperation, die erst mal erstaunlich erscheinen mag, aber „Klimaschutz ist eine sozialgerechte Frage“, wird immer wieder gesagt. Die Folgen der Krise treffen Menschen mit geringem Einkommen am stärksten, obwohl sie kaum zur Klimakrise beitragen. Laut Oxfam sind seit 1990 die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland für 26 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Deshalb müssen soziale und ökologische Aspekte vereint betrachtet werden. Eine Umweltpolitik brauche einen sozialen Rahmen, fordert Pieper. Es gehe darum, den „exzessiven Glauben an die Kräfte des freien Marktes“ zu demontieren. Ob bei Klimakrise oder Artenschwund, bei Kinderarmut oder Pflegenotstand – „unsere Art zu wirtschaften hat die ökologischen Grenzen überschritten und führt zugleich zu sozialen Verwerfungen“.
Auch bei den Lösungsansätzen, die oft auf zivilgesellschaftlichem Engagement beruhen, gebe es Gemeinsamkeiten. So waren es Bürger:innen, die die Anfänge der Energiewende geprägt haben, betont der Experte. Sie gründeten Energiegenossenschaften und brachten den Aufbau von Photovoltaik durch „Bürger-Windenergie“ voran. Mit den Jahren wurde die Teilhabe an der Energiewende aber immer stärker eingeschränkt und zu einem Bereich, in dem jetzt vor allem private Unternehmen profitieren.
Auch soziale Dienstleistungen, Gesundheit und Pflege haben ihre Ursprünge im „Not-for-Profit-Sektor“. Erst in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde eine Wende hin zum freien gewerblichen Markt vollzogen, mit dem Versprechen, dass Wettbewerb und Gewinnorientierung zugleich das Leistungsniveau erhöhen und die Kosten senken würden. „Ein Versprechen, das sich nicht erfüllt hat. Denn die einseitig ökonomische Betrachtung lässt sowohl Bedürfnisse von Pflegebedürftigen oder Patient:innen als auch die des Personals letztlich zweitrangig werden“, so Piepert.
Die Freie Wohlfahrtspflege stehe vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits müsse sie den steigenden sozialen Bedarf decken, andererseits sei sie mit immer höheren Betriebs- und Personalkosten konfrontiert, resümiert Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie Deutschland. „Wenn wir jetzt nicht handeln, zahlen sowohl die Einrichtungen als auch die von ihnen betreuten Menschen am Ende den Preis. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung, jetzt in die Modernisierung der sozialen Infrastruktur zu investieren. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird das nicht gehen.“