Die Idee eines sozialen Pflichtdienstes für junge Menschen hält Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für ganz okay.
Berlin - «Den Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier finde ich überlegenswert, gerade in Krisenzeiten», zitiert sie der «Tagesspiegel» (Montag, online). «Das Prinzip der Freiwilligkeit habe ich immer unterstützt, aber wir leben in einer veränderten Zeit und vielleicht gehört zur Zeitenwende auch, dass jeder junge Mensch ein Jahr seines Lebens für den Einsatz für die Allgemeinheit aufbringt», sagte Giffey.
«Ein solches Jahr dient nicht nur dem Gemeinwohl, sondern ist auch eine prägende Erfahrung für jeden jungen Menschen, die Orientierung gibt, den Horizont erweitert, ein Leben lang bereichert und sogar Weichen für den späteren beruflichen Weg stellen kann», so die SPD-Politikerin. Frank-Walter Steinmeier hatte die Debatte am Wochenende angestoßen. «Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen», hatte der Bundespräsident der «Bild am Sonntag» gesagt.
Ramelow zieht Parallelen zur Schulpflicht
In der Debatte um eine soziale Dienstpflicht hat Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) Parallelen zur Schulpflicht gezogen. «Statt reflexartig einfach nur auf dem Bundespräsidenten rumzuhacken und wieder von neuem Zwang zu reden und dabei die Schulpflicht einfach auszublenden, werbe ich dafür, mit ein bisschen mehr Gelassenheit das Thema anzugucken», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Die Schulpflicht sei auch ein Zwang und der Staat greife in das Leben von jungen Menschen ein. Er frage sich, weswegen man nicht noch ein Jahr mehr «dazu definieren» könne.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende eine Debatte um einen sozialen Pflichtdienst angeregt. Grüne und FDP im Bund hatten ablehnend auf den Vorschlag reagiert. Auch der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, positionierte sich gegen eine soziale Pflichtzeit.
Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hatte sich bereits in der Vergangenheit immer wieder für eine Pflichtzeit für junge Erwachsene ausgesprochen. Seiner Meinung nach könne das eine Zeit zwischen neun und zwölf Monaten bedeuten für alle Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. «Das kann das Soziale sein, das kann das Ökologische sein, das kann das Militärische sein», sagte er. Wichtig sei, dass es kein verlorenes Jahr sei - sondern etwa bei einer Ausbildung anerkannt werden könne. Steinmeier hatte in dem Interview mit der «Bild am Sonntag» allgemein von einer Pflichtzeit gesprochen, nicht explizit für junge Leute. (dpa)