Spahn pocht auf Ruanda-Abschiebungen – und schießt gegen Ampel: „Thema müsste Chefsache sein“
VonNail Akkoyun
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Trotz Kritik befürwortet Jens Spahn das britische Ruanda-Modell. Der CDU-Politiker sieht darin eine Lösung für die Flüchtlingskrise in Europa.
Berlin – Trotz internationaler Kritik und richterlichen Warnungen will die konservative Tory-Regierung in Großbritannien ihr Ruanda-Modell umsetzen und illegale Geflüchtete in das ostafrikanische Land abschieben. Es ist ein Plan, der auch Jens Spahn gefällt. Dafür habe er sich eigens in Ruanda umgesehen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Magazin Stern.
CDU-Vize Spahn befürwortet Ruanda-Modell: „Risiko lohnt sich nicht“
„Wer das Sterben im Mittelmeer beenden will, muss eine zentrale Botschaft in die Welt senden: Das Risiko lohnt sich nicht“, sagte Spahn mit Blick auf Geflüchtete, die nach Europa kommen wollen. Dabei würde es sich um „die einzig humanitäre Lösung“ handeln. Denn „wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an“, so Spahn.
Erst letzte Woche war der 44-Jährige mit einer Delegation der Unionsfraktion nach Ruanda gereist, um dort unter anderem Präsident Paul Kagame zu treffen. „Wir hatten die große Ehre, uns zwei Stunden lang mit Paul Kagame auszutauschen“, schrieb Spahn auf Instagram. Doch während Kritiker Kagame vorwerfen, in den vergangenen 24 Jahren eine Diktatur aufgebaut zu haben, nannte Spahn Ruanda im Stern den „so gut wie einzig stabilen und sicheren Staat in der Region“.
Spahn fordert Ampel-Koalition zu Gesprächen mit Ruanda auf: „Thema müsste Chefsache sein“
Mit Blick auf die Ampel-Koalition machte der Unionsfraktions-Vize deutlich, dass Kagame auch einen entsprechenden Deal mit Deutschland eingehen könnte – dazu müsste die Regierung aber das Gespräch suchen. „Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein“, sagte Spahn. „Weiß irgendjemand, ob die Bundesregierung gerade mit Ruanda verhandelt? Ich nicht“, so der CDU-Politiker. Er erwarte, „dass die zuständigen Minister Tag und Nacht nichts anderes tun, als die Krise zu lösen“.
Migrationsexperte Gerald Knaus, der die Union-Delegation nach Ruanda begleitet hatte, sagte im Gespräch mit dem Spiegel allerdings, dass die Bundesregierung „noch nicht in Ruanda vorstellig geworden“ sei.
CDU-Chef Friedrich Merz, der sich Hoffnungen auf das Kanzleramt machen dürfte, hatte sich in der Vergangenheit zumindest offen für einen Drittstaaten-Pakt gezeigt. Um das Ruanda-Modell Großbritanniens für Deutschland anwendbar zu machen, gelte es „zu klären, wie die Verfahren in Ruanda im Einklang mit unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen gestaltet werden“, sagte er Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im März. Das Albanien-Modell, das Italien verfolgt, bezeichnete Merz als „Vorbild“. Entscheidend sei aber, „dass der humanitäre Schutz nach einem erfolgreichen Asylantrag dann auch tatsächlich in dem Aufnahmeland gewährleistet bleibt.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Deutschland prüft Asylverfahren außerhalb Europas: Entscheidung bis Juni
Forderungen nach einem Ruanda-Modell kommen in Deutschland neben der Union auch aus der FDP. Ablehnung kommt hingegen von den Grünen und teilweise der SPD. Kanzler Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich im vergangenen November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bis zum Juni soll ein Ergebnis vorliegen.
Strittig war bislang, ob es dabei tatsächlich darum gehen könnte, Menschen aus Deutschland für ihr Asylverfahren in ein anderes Land zu schicken – oder nur darum, ihnen bereits auf dem Weg nach Europa dort ein Asylverfahren zu ermöglichen. Unklar ist, ob es am Ende überhaupt eine Option sein könnte, Asylsuchenden trotz berechtigten Grunds die Einreise nach Deutschland zu verweigern.
Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit dem Libanon, Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Zudem hatte die EU am Dienstag (14. Mai) neue, deutlich strengere Asylregeln beschlossen. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. (nak)
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