+

© Kay Nietfeld/dpa

Der Vorstoß des CDU-Politikers wird kritisiert, er verdeutlicht aber ein Problem.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, will mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umgehen wie mit anderen Fraktionen auch. Spahn sprach in der „Bild“ von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Anders ist das für ihn bei der Wahl zum Präsidium des Bundestags. „Jeder Vorschlag muss eine Mehrheit finden in geheimer Wahl bei den Mitgliedern des Bundestags“, sagte Spahn. Es gehe dabei um ein Staatsamt und ein Repräsentationsamt. „Und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich haben, um das vertreten zu können.“

Seit dem Einzug der AfD ins Parlament 2017 konnte sie noch nie einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen. Die anderen Fraktionen verweigerten den Kandidaten stets die nötige Mehrheit, der Posten blieb dann frei. Im für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium hat die AfD aus gleichem Grund keinen Sitz.

Bei den Vorsitzen der normalen Bundestags-Ausschüsse, die eigentlich von allen Fraktionen besetzt werden, gab es bisher keine einheitliche Linie: In ihren ersten Parlamentsjahren stellte die AfD beispielsweise den Vorsitzenden des mächtigen Haushaltsausschusses. Zuletzt dagegen hatte sie keinen Vorsitz-Posten – und klagte deswegen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht wies die Organklagen ab. Im neuen Bundestag stehen die Wahlen der Ausschussvorsitzenden noch an.

Scharfe Kritik kommt von den Grünen

Spahn erklärte, wie die AfD im Parlament auftrete, sei häufig nicht bürgerlich, „wie da rumgeholzt wird, wie da rumgeschimpft wird, wie andere niedergemacht werden“. Gleichzeitig müsse man im Kopf haben, dass die AfD so stark sei, „weil Wählerinnen und Wähler uns was sagen wollten“. Deswegen gehe es darum, die „richtige Balance“ zu finden im Umgang mit der AfD im Bundestag.

Die Grünen, ebenfalls Oppositionspartei im Bundestag, kritisierten Spahn deutlich. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich um eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegten. „Deshalb kann es mit der AfD nur einen Umgang geben: Alle Demokraten sind gefordert, die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen vor extremistischen und autokratischen Einflüssen zu schützen“, sagte Mihalic.

Deutschland brauche eine konservative Partei, die sich von der extremen Rechten abgrenze, „anstatt ihr hinterherzulaufen“. Auch der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh widersprach Spahn.

Dennoch ist der Umgang mit der erstarkten AfD-Fraktion ein Thema im Parlament. Bislang gilt, dass man die AfD rechts liegen lässt. Die Opposition beschneidet sich damit auch selbst. Nachdem die Finanzpolitik des US-Präsidenten Donald Trump jüngst zu Kurzstürzen an den Börsen geführt hatte, forderten sämtliche Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Sie kam nicht zustande, weil man nicht gemeinsam mit der AfD dafür stimmen wollte. „Wir müssen uns allmählich fragen, ob das Ignorieren der AfD noch die richtige Antwort ist“, sagte eine Grünen-Abgeordnete der Frankfurter Rundschau. Man müsse sie künftig mehr politisch stellen.