Spahn wird Fraktionschef – AfD-Kurs stellt Koalition auf die Probe
VonJekaterina Jalunina
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Jens Spahn wird der neue Fraktionschef der Union. Sein Vorschlag, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, stieß zuvor auf Kritik.
Berlin – Jens Spahn, der unter Kanzlerin Angela Merkel als Gesundheitsminister diente, soll nun im Auftrag von CDU-Chef Friedrich Merz die Unionsfraktion im Bundestag führen. Der 44-jährige Politiker aus Westfalen ist seit über zwei Jahrzehnten im Parlament aktiv. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 war er in der Oppositionszeit der Union einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und setzte sich besonders in der Wirtschaftspolitik ein.
Spahn sammelte umfangreiche Regierungserfahrung, sowohl als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie als auch zuvor als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war er Teil der Arbeitsgruppe Wirtschaft, was Spekulationen auslöste, er könnte der nächste Bundeswirtschaftsminister werden.
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Neuer Mann an der Fraktionsspitze: Jens Spahn übernimmt neuen Unions-Posten
Jens Spahn soll am 5. Mai zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt werden. Noch vor seiner offiziellen Nominierung plädierte er dafür, die AfD im parlamentarischen Alltag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dieser Vorstoß stieß parteiübergreifend auf Kritik, da viele darin den Versuch sahen, die AfD zu normalisieren. Spahn wies diesen Vorwurf zurück und äußerte sich erneut, nachdem der Verfassungsschutz die gesamte Partei als rechtsextremistisch eingestuft hatte.
Der designierte Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, betonte, dass sich die Union mit der SPD auf einen gemeinsamen Kurs im Umgang mit der AfD einigen wolle. „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben“, schrieb er auf der Plattform X.
Union und SPD werden sich „eng abstimmen“, um den Umgang mit der AfD zu klären, nachdem der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. „Auch zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen werden sich Union und SPD selbstverständlich eng abstimmen und in allen Fragen gemeinsam vorgehen.“
AfD als rechtsextrem eingestuft: Union und SPD werden sich zum Umgang mit der AfD „eng abstimmen“
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er betonte, dass für ein Verbot der Partei das aggressive Vorgehen gegen die Demokratie nachgewiesen werden müsse. Diese Aussage machte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Das Bundesverfassungsgericht habe zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt.
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Dobrindt erklärte weiter: „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“ Er plädierte dafür, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die AfD seiner Meinung nach groß gemacht haben. „Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen“, fügte der CSU-Politiker hinzu, der nach der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler das Amt des Innenministers übernehmen soll.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte gegenüber der Bild am Sonntag, dass ein Verbotsverfahren, das Jahre dauern könnte, nicht das einzige Mittel sei, um die AfD zu schwächen. Politisches Engagement und das Schaffen von Sicherheit für die Bürger seien notwendig, statt sich in Streitigkeiten zu verlieren, so der designierte Vizekanzler.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Partei beim Inlandsnachrichtendienst als Verdachtsfall. (jal/dpa)
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