Der Sonderbericht zur Maskenaffäre um Jens Spahn (CDU) liegt nun auch ungeschwärzt vor. Neue Details setzen den Ex-Minister unter Druck.
Berlin – Die Luft wird dünner für Jens Spahn. Kürzlich wurde der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre des Unions-Politikers veröffentlicht. Allerdings enthielt dieser zahlreiche geschwärzte Stellen. Jetzt haben Medien den ungeschwärzten Bericht veröffentlicht. Und der hat es durchaus in sich.
Ungeschwärzter Bericht zu Spahns Maskenaffäre veröffentlicht – Passage fällt auf
Denn was sich hinter den geschwärzten Passagen im internen Masken-Bericht verbirgt, zeigt: Der vom Gesundheitsministerium genannte Grund für die Ausblendungen im Bericht stimmt so nicht wirklich. Eigentlich hieß es dazu vom Ministerium von Spahns Nachfolgerin Nina Warken (CDU) im Kabinett Merz, man habe mit den Schwärzungen Persönlichkeitsrechte sowie Dienst- und Firmengeheimnisse geschützt und Prozessrisiken für den Bund gemindert werden.
Bei einem Blick in den ungeschwärzten Bericht sieht das nun allerdings ziemlich anders aus. Besonders eine Passage sticht heraus. Wie einem Spiegel-Bericht etwa zu entnehmen ist, fehlen unter anderem bei einem von Spahn im April 2020 persönlich freigegebenen Auftrag für die Firma Emix-Trading aus der Schweiz Hinweise, dass der Bedarf geprüft wurde. Eine Tatsache, die auch für weitere Bestellungen gegolten habe. Der Druck auf Spahn war bereits hoch, seitdem eine flapsige Beschaffungsmail durchsickerte. Nun wird er noch größer.
Neuer Druck auf Spahn in Maskenaffäre: „Zu keiner Beschaffung finden sich Erwägungen, die den Bedarf betreffen“
Laut Spiegel hatte Spahn mit Vertrag vom 23./24. April 2020 insgesamt 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bei Emix-Trading bestellt, obwohl der CDU-Politiker zuvor andere Einkäufe für 4,50 Euro pro Stück wegen eines Überangebots abgebrochen habe. Vertreten worden sei die Firma damals von Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler.
Insgesamt heißt es laut Spiegel in dem Sudhof-Bericht zu den Maskengeschäften: „Zu keiner der Emix-Beschaffungen finden sich Ausführungen/Erwägungen/Abwägungen, die den Bedarf betreffen.“ Das Bestellvolumen bei Emix sei laut Bericht allerdings im Mai 2020, wenige Wochen nach der letzten Bestellung, von 967 Millionen Euro auf knapp 750 Millionen Euro reduziert worden.
Spahns Maskenaffäre – ungeschwärzte Stellen rücken Begründung des Gesundheitsministeriums in neues Licht
Dies stellt auch die Aussage des Gesundheitsministeriums um Neu-Ministerin Warken in ein neues Licht. Tatsächlich seien fast durchgängig auch Belegstellen unkenntlich gemacht worden, die zeigen würden, wie sehr Spahn in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war, hieß es in der SZ. Das Medium, wie auch weitere, darunter der NDR und der WDR, kritisiert, dass die Schwärzungen somit augenscheinlich doch dem Schutze Spahns dienten. Auch andere Organisationen üben scharfe Kritik.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Offensichtlich wurden „auch ganz gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und informiert war“, zitierte die „SZ“ Aurel Eschmann von der Organisation Lobbycontrol. Eschmann sagte demnach weiter, dies sei „keine legitime Schwärzung“, sondern „ich würde das als Schutz des Ex-Ministers werten“.
Ungeschwärzte Stellen in Masken-Sonderbericht zu Spahn: Grüne wittern „systematische“ Lüge
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warf Spahn unter Berufung auf den ungeschwärzten Bericht vor, hinsichtlich der Maskenvorwürfe „systematisch gelogen“ zu haben. So habe der Ex-Minister und heutige Fraktionschef wiederholt gesagt, dass er keine Hinweise gehabt habe, die seine damaligen Entscheidungen infrage gestellt hätten.
Der ungeschwärzte Bericht belege jedoch, dass Spahn „über alle Details in Akten, Notizen und persönlichen Gesprächen von leitenden Beamten des Ministeriums unterrichtet und informiert war“, sagte Dahmen. Ziel der Schwärzungen sei offensichtlich, politische Verantwortung zu verschleiern.
VonHannes Niemeyerschließen
